Droht Deutschland der Gesetzgebungsnotstand?

Nach Jamaika-Aus: Warum spricht eigentlich keiner über Artikel 81?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte den Gesetzgebungsnotstand ausrufen
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte den Gesetzgebungsnotstand ausrufen.

Nach dem Scheitern der Sondierungen weist Staatsrechtler Ulrich Battis auf einen kontroversen Artikel im Grundgesetz hin. Der weckt dunkle Erinnerungen.

„Weimarer Verhältnisse“ - das Schlagwort geistert derzeit nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in den Köpfen vieler Deutscher. Die Zeit der ersten deutschen Republik war durch politische Instabilität geprägt, in den 14 Jahren von 1919 bis 1933 gab es sage und schreibe 21 verschiedene Regierungen. Das Scheitern von Jamaika macht klar: Auch in der Bundesrepublik ist die Regierungsbildung komplizierter geworden.

Bei Minderheitsregierung: Steinmeier könnte die Gewaltenteilung einschränken

Im Heute Journal am Dienstag hat der Staatsrechtler Ulrich Battis auf einen Abschnitt im Grundgesetz hingewiesen, der Erinnerungen an die Weimarer Republik weckt: den Artikel 81. 

Diesen kann man wie folgt zusammenfassen: Sollte sich die Bundesregierung für eine Minderheitsregierung und gegen Neuwahlen entscheiden, könnte sie maximal sechs Monate lang an dem Bundestag „vorbeiregieren“. Das heißt: Die Regierung würde zum Gesetzgeber werden, der Bundestag hätte keine Mitsprache mehr - de facto eine Einschränkung der Gewaltenteilung. Lediglich die zweite Kammer, der Bundesrat, müsste den Gesetzen zustimmen. Voraussetzung dafür: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft den Gesetzgebungsnotstand aus.

Das ist allerdings sehr unwahrscheinlich: Ein solcher Schritt wäre erst nötig, wenn es der Minderheitsregierung nicht gelingt, parlamentarische Mehrheiten zu mobilisieren. Die Oppositionsparteien müssten also jegliche Zusammenarbeit kategorisch ablehnen, die Regierung wäre nicht mehr handlungsfähig. Von Union, SPD, FDP und Grünen wäre ein solches Verhalten bei den meisten Themen wohl eher nicht zu erwarten. Zudem hat der Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorrangig repräsentative Aufgaben übernommen und sich aus dem Tagesgeschäft weitgehend herausgehalten.

Ulrich Battis.

Staatsrechtler Battis war es dennoch ein Anliegen, auf den Artikel 81 hinzuweisen. In der Weimarer Republik missbrauchte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Gesetzgebungsnotstand, der Reichstag wurde immer unbedeutender. Historiker machen diesen Sachverhalt für das Scheitern der Weimarer Republik und den Aufstieg der Nazis mitverantwortlich.

Battis: Keine „Weimarer Verhältnisse“

Gegenüber Marietta Slomka äußerte Ulrich Battis im Heute Journal deshalb seine Verwunderung darüber, warum über Artikel 81 GG eigentlich niemand spreche. Abgesehen davon, dass der Gesetzgebungsnotstand in der Bundesrepublik nur mit Einschränkungen möglich ist, fühlt sich Battis aber nicht an „Weimarer Verhältnisse“ erinnert: „Wir haben keine starken Flügelparteien, nur ungezogene Kinder, die sich nicht einigen können.“

bah

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