„Zum Greifen nahe“

Jamaika-Aus: Seehofers Scherbenhaufen und die offene Zukunft der CSU

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Horst Seehofer am Montag in Berlin.

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist für die CSU und Parteichef Seehofer hochproblematisch. Denn im Herbst 2018 steht die Bayern-Wahl an. Es dürften schicksalhafte Monate für die Christsozialen werden.

Berlin/München - Der Erwartungsdruck war immens. Unzählige Male hatte Horst Seehofer in den vergangenen Wochen von „historischen Verhandlungen“ gesprochen. Und nun steht der CSU-Vorsitzende mitten in der Nacht in Berlin neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die beiden müssen das Aus für die Jamaika-Sondierungen kommentieren, rund eine Stunde nachdem die FDP plötzlich die Gespräche abgebrochen hat. „Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen - was zum Greifen nahe war“, sagt der bayerische Ministerpräsident.

Damit ist der Fall eingetreten, vor dem Seehofer so eindringlich gewarnt hatte. Eine Einigung, so sagt es Seehofer in seinem Statement nach dem Scheitern, hätte helfen können, eine Antwort auf das Bundestagswahlergebnis zu geben: nämlich die Polarisierung der Gesellschaft zu überwinden und radikale Kräfte zurückzudrängen.

Doch jetzt kommt Seehofer ganz persönlich mit leeren Händen zurück nach München, zurück zur CSU-Basis, die nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl ohnehin seit Wochen in Aufruhr ist. Was bedeutet das Jamaika-Aus für die CSU und für den 68-Jährigen persönlich? Das ist zurzeit kaum absehbar.

Wollte Seehofer noch einmal Bundesminister werden?

In der CSU dürften die Reaktionen gemischt ausfallen. Schließlich wäre ein Jamaika-Bündnis aus Sicht der Christsozialen sicher kein Wunschtraum, sondern eher so etwas wie eine demokratische Pflicht gewesen. „Selbstmörderisch“ - so warnte beispielsweise der Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer erst vor einigen Tagen nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe. Und sogar Landesgruppenchef Alexander Dobrindt selbst sah sich ja immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, die Sondierungen scheitern lassen zu wollen.

Am Problematischsten wäre für die CSU wohl gewesen, hätte sie in der Flüchtlingspolitik aus Sicht der eigenen Anhänger zu weitreichende Zugeständnisse gemacht. Schließlich steht im Herbst 2018 die Landtagswahl an - und die AfD vor der Pforte des Landtags. Nicht wenige in der CSU, darunter mit Finanzminister Markus Söder der aussichtsreichste Kandidat für die Seehofer-Nachfolge, fürchten, dass die Union in der AfD einen dauerhaften Konkurrenten am rechten Rand bekommen hat. Nicht nur deshalb sind die Folgen des Jamaika-Scheiterns unvorhersehbar.

Und Seehofer persönlich? Dessen großes Ziel, so heißt es, wäre wohl gewesen, die erste Jamaika-Koalition auf Bundesebene auszuhandeln, möglichst viele CSU-Positionen durchzusetzen und - so die jüngsten Spekulationen - möglicherweise noch einmal Bundesminister zu werden. Mit alledem hätte er, so argumentierten viele Christsoziale in den vergangenen Wochen, die Schmach der Bundestagswahl mit dem CSU-Absturz auf 38,8 Prozent wieder einigermaßen wettmachen können. Und was ihm sicher auch wichtig gewesen wäre: Seehofer hätte sein in akuter Gefahr befindliches politisches Erbe bewahren können. Nun droht sein Lebenswerk in einem schmutzigen Machtkampf von Kritikern und Gegnern dauerhaft verramscht zu werden.

Seehofer steht vor einem Scherbenhaufen

Zwar kann Seehofer jetzt immerhin betonen, keine falschen Kompromisse eingegangen zu sein. Doch eigentlich steht der 68-Jährige vor einem Scherbenhaufen: Um seine Nachfolge als Ministerpräsident tobt schon seit Wochen ein erbitterter Machtkampf, inzwischen muss man fast schon von einer Schlammschlacht sprechen. Weite Teile der Partei erwarten längst seinen Rückzug, jedenfalls als Ministerpräsident.

Spitzenkandidat könne Seehofer nicht mehr werden, heißt es allenthalben. Doch nicht nur das: Im Dezember steht die Neuwahl des Parteivorstands an. Selbst wenn Seehofer die Spitzenkandidatur 2018 abtreten sollte, stellt sich die Frage: Kann er nun noch Parteichef bleiben, die CSU in mögliche Neuwahlen führen?

Vieles ist völlig unklar, völlig unvorhersehbar in dieser Nacht. Von Montag an werden sich die CSU-Gremien mit der Situation befassen müssen. Damit beginnt für die CSU auf dem Rückweg von Jamaika der Landtagswahlkampf um die absolute Mehrheit in Bayern.

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