Jamaika-Koalition: Kann das überhaupt funktionieren?
Eine Jamaika-Koalition ist nach der Bundestagswahl 2017 die einzige Regierungsoption. Aber kann so ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen funktionieren?
Update vom 20. November 2017: Die FDP ist aus den Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis ausgestiegen. Und jetzt? Wir haben bereits zusammengefasst, wie es nach dem Scheitern von Jamaika weitergehen könnte.
Man muss sich nur dieses Bild vorstellen: CSU-Law-and-Order-Mann Joachim Herrmann als Innenminister am Kabinettstisch (Anmerkung: Herrmann könnte auch ohne Mandat ins Kabinett kommen) mit dem Grünen-Linksaußen Anton Hofreiter (seines Zeichens Verkehrsminister) und dem ehrgeizigen FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister. Und alles unter dem Kommando von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die ja gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik vorgibt. So würde, so könnte eine Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl 2017 aussehen. Da die SPD bereits den Gang in die Opposition angekündigt hat, ist das Bündnis in den Farben der Jamaika-Flagge (Schwarz, Gelb, Grün) die letzte Regierungs-Option. Aber: Kann eine Jamaika-Koalition aus derart unterschiedlichen Partnern wirklich funktionieren? Und falls Ja: Wie lange würde das gut gehen?
Zumal: Auf Länderebene hat noch keine Jamaika-Koalition eine ganze Legislaturperiode lang gehalten. Die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung wurde im November 2009 im Saarland gebildet. Sie hielt bis Januar 2012, dann kündigte CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Bündnis auf.
In Schleswig-Holstein regiert seit Juni eine Schwarze Ampel unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Bislang ohne größere Konflikte. Aber auch erst seit knapp vier Monaten.
Jamaika-Koalition: Auf Länderebene funktionierte Schwarz-Gelb-Grün noch keine Legislaturperiode
Und jetzt soll solch eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene funktionieren? Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung, die von 2009 bis 2013 Deutschland regierte, galt - vorsichtig formuliert - nicht als Musterbeispiel für Harmonie. FDP und CSU beschimpften sich gegenseitig als "Wildsau" und "Gurkentruppe". Und das soll besser werden, wenn auch noch die Grünen mitregieren?
Weil aber die SPD noch am Wahlabend ankündigte, im nächsten Bundestag in die Opposition zu gehen, bleibt eine Jamaika-Koalition die einzig mögliche Koalitionsoption. Nun gut: Rein rechnerisch wäre noch eine Bahamas-Koalition drin, also ein Bündnis aus Union, FDP und AfD. Aber ein Alexander Gauland in einer Koalition mit Angela Merkel und Christian Lindner ist eine noch absurdere Vorstellung als das weiter oben aufgeführte Jamaika-Gedankenspiel. Also wird es zumindest Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geben. Was am Ende dabei herauskommt, ist noch völlig offen.
Möglicherweise entdeckt die SPD nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober noch einmal ihre Vorliebe für die Große Koalition, die mit knapp 53 Prozent wahrlich nicht mehr allzu groß wäre.
Und dann gäbe es auch noch die Option Neuwahlen. Aber ob die Regierungsmehrheiten in Deutschland nach einer Neuauflage der Bundestagswahl wirklich bequemer werden (mit einer möglicherweise noch stärkeren AfD) kann keiner garantieren.
Deswegen sollte man einmal nüchtern analysieren, ob eine Jamaika-Koalition wirklich funktionieren kann.
Jamaika-Koalition: Das Problem der CSU
Die Christsozialen mussten bei der Bundestagswahl 2017 in Bayern ordentlich Federn lassen: Ein Ergebnis von 38 Prozent, das zweitschlechteste der CSU in der Geschichte der Bundestagswahlen. Die AfD schnitt in Bayern mit 12,4 Prozent überraschend stark ab. Noch am Wahlabend hatten CSU-Spitzenpolitiker nach eigenem Bekunden erkannt, was der Grund war: Die „offene rechte Flanke“, die CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt im phoenix-Interview ansprachen.
Tatsächlich plakatierte die AfD in Bayern den Slogan "Die AfD hält, was die CSU verspricht!". Auf anderen Plakaten war zu lesen: "Franz Josef Strauß würde AfD wählen." Das Wahlergebnis am Sonntag zeigte, dass sich diese Argumentation wohl bei vielen bisherigen CSU-Wählern verfing. Strauß selbst hatte seinerzeit davor gewarnt, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Die ist allerdings mit der AfD mittlerweile da.
Deswegen will die CSU wieder weiter nach rechts rücken und dezidiert konservative Themen aufgreifen. Das sei wichtiger, so Seehofer, als eine Jamaika-Koalition um jeden Preis: „Ob es dann eine Regierung gibt, hängt davon ab, ob man Kompromisse schließen kann. Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verzichten. Sie kennen die Begriffe von der Obergrenze bis zu einem starken Staat, wenn es um die Sicherheit unserer Menschen geht.“
Auch Dobrindt weiß - auf Jamaika angesprochen - dass es „erkennbar nicht einfach“ werde, die Positionen der CSU durchzubringen. Fakt ist: Sowohl Grüne als auch die Kanzlerin haben sich mehrfach klar gegen eine Obergrenze ausgesprochen. "Das wäre eine Grundgesetzänderung. Die wird es mit uns nicht geben", betonte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nach der Bundestagswahl im ZDF. Auch sie erklärte: „Vor allem zwischen ihren Grünen und der CSU bestünden große Unterschiede.“
Ähnlich sieht es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Am Montag sagte er dem Bayerischen Rundfunk zum Thema Jamaika-Koalition: „Es gibt vielleicht Übereinstimmungen darin, dass es mehr Polizisten braucht in Deutschland. Aber in vielen anderen Themen haben wir ja doch immer wieder harte Auseinandersetzungen mit den Grünen, in Fragen der inneren Sicherheit. Und deshalb mache ich keinen Hehl daraus: Das ist richtig, solche Gespräche zu führen, aber ich kann im Moment nicht erkennen, wo da die Basis für eine tragfähige Einigung sein sollte.“ Herrmann wolle Schwarz-Gelb-Grün nicht von vornherein ausschließen, „aber ich bin mir jedenfalls bewusst, dass das nicht einfach sein wird“.
In einem Jahr sind Landtagswahlen in Bayern. Für die CSU ist die absolute Mehrheit im Freistaat im Zweifelsfall wichtiger als die Beteiligung an einer Jamaika-Koalition. Das wird bei den Koalitionsverhandlungen zu einem Problem. So meint auch der Spiegel: „Die CSU dürfte in einer Jamaika-Koalition der größte Störfaktor werden.“
Jamaika-Koalition: Streitpunkt Klimaschutz
Die Grünen streben einen Ausstieg aus der Kohle, einen Komplettumstieg auf erneuerbare Energien und das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren für das Jahr 2030 an. "Klare Vorfahrt für den Klimaschutz" sei Bedingung für eine Zusammenarbeit, lautet die Parole von Grünen-Chef Cem Özdemir am Wahlabend.
Die Liberalen halten die fossilen Energieträger "auf absehbare Zeit" für nicht verzichtbar. Und die erneuerbaren Energien sind für sie lediglich "ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft". Die Position der CDU/CSU liegt dazwischen: Sie will zwar die erneuerbaren Energien ausbauen, von einem Ende der fossilen Energieträger ist bei der Union aber nicht die Rede.
Aber: Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte noch kurz vor der Wahl ihr Festhalten an ehrgeizigen Klimazielen - minus 40 Prozent Treibhausgase bis 2020 inklusive. Für die FDP wiederum ist die Umweltpolitik keines ihrer Kernthemen und die Braunkohle-Vorkämpfer in der SPD wären außen vor.
Jamaika-Koalition: Kompromisse beim Thema Flüchtlinge möglich?
Die Grünen sind für Flüchtlingskontingente und humanitäre Visa, die eine sichere Flucht ermöglichen sollen. Zudem wollen sie den ausgesetzten Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder ermöglichen. Demgegenüber tritt die FDP dafür ein, Kriegsflüchtlinge lediglich einen "vorübergehenden humanitären Schutz" zu geben, "der auf die Dauer des Kriegs begrenzt ist".
Auch die Union fordert eine härtere Gangart: "Eine Situation wie im Jahr 2015 soll und darf sich nicht wiederholen", heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU mit Blick auf den damaligen starken Zuzug von Flüchtlingen. Als Belastungsprobe für Jamaika dürfte sich - wie erwähnt - erweisen, dass CSU-Chef Horst Seehofer nach den Stimmverlusten der Union seine Partei wieder nach rechts rücken will. Schließlich pocht die Partei auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.
Aber: Beim Einwanderungsgesetz ziehen Grüne und FDP weitgehend an einem Strang - doch könnte auch die Union vielleicht mitmachen, wenn man es Fachkräfte-Zuzugsgesetz nennt.
Jamaika-Koalition: Reizthema Innere Sicherheit
Hier gibt es Parallelen zwischen FDP und Grünen: Die Liberalen treten für eine "Reform der Sicherheitsarchitektur" ein, weil zu viele Behörden für Sicherheit zuständig seien. Die Grünen fordern einen "Neustart" beim Verfassungsschutz. Er soll durch ein personell völlig neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr ersetzt werden.
Die Union setzt hingegen andere Akzente: Sie beklagt unterschiedliche Sicherheitsstandards in den Bundesländern. Um dies zu beheben, schlägt sie ein sogenanntes Musterpolizeigesetz vor, das die 16 Ländergesetze ablösen soll.
Aber: Beim Thema Videoüberwachung könnte es Kompromisse geben: Grüne und FDP sind von einem rigorosen „Nein“ längst abgerückt und mehr Polizisten fordern inzwischen alle Parteien.
Steuern: Kann die Jamaika-Koalition einen Kompromiss finden?
Hier zeigen sich wiederum tiefe Gräben zwischen Liberalen und Grünen: Während die FDP auf erwartete Steuereinnahmen von 30 Milliarden Euro verzichten will, treten die Grünen für Erleichterungen lediglich bei Geringverdienern ein. Dafür soll der Grundfreibetrag angehoben werden, aber auch der Spitzensteuersatz für das Einkommen von Alleinstehenden ab 100.000 Euro. Die Union strebt eine Entlastung für alle mit einem Volumen bei der Einkommensteuer von 15 Milliarden Euro an.
Aber: Zum Ausmaß und zur Ausgestaltung von Steuersenkungen könnte eine Jamaika-Koalition Kompromisse finden, solange die Staatseinnahmen weiter kräftig sprudeln - auch für Investitionen etwa im Digitalbereich.
Außenpolitik: Langfristige Strategien könnten Jamaika-Koalition tragen
Unterschiede gibt es vor allem zwischen Grünen und Union beim Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben: So klar sich CDU und CSU dazu bekennen, so klar lehnen es die Grünen ab. Hier vertritt die FDP eine mittlere Position: Sie verlangt eine Vernetzung der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik - und will, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines BIP in internationale Sicherheit investiert.
Aber: Da es bei der Außenpolitik eher um langfristige Strategien geht, könnten für die Tagespolitik die Konflikte überschaubar sein.
Soziales: Große Unterschiede bei Partnern einer Jamaika-Koalition
Die Grünen treten für eine Bürgerversicherung bei Renten und Gesundheit ein, in die etwa auch Selbstständige einzahlen. Dies würde in letzter Konsequenz auf das Ende des Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hinauslaufen. Die FDP marschiert genau in die entgegengesetzte Richtung - und kritisiert die Bürgerversicherung als "staatliche Zwangskasse". Auch die Union stellt das bisherige System nicht infrage - bei der Gesundheit ebenso wie bei der Rente.
Aber: An dieser Stelle gibt es besser kein „Aber“. Noch ist unklar, wie die konträren Positionen beim Thema Soziales vereinbar sein könnten.
Fazit: Kommt eine Jamaika-Koalition wirklich zustande
Man darf also bezweifeln, ob eine Jamaika-Koalition wirklich zustande kommt. Und falls sie zustande kommt: Ob sie eine ganze Legislaturperiode hält. So meint F.A.Z.-Digitalchef Matthias Müller von Blumencron: „Die Chancen, dass das Bündnis bis zum Ende der Legislatur hält, schätze ich auf weit unter 50 Prozent (nageln Sie mich darauf fest, und wenn ich mich irren sollte, würde ich nach vier Jahren mit Freuden meine Niederlage eingestehen). Insofern gibt es eine naheliegende Perspektive: CDU/CSU, FDP und Grüne starten als temporäre Koalition, deren Protagonisten nach etwa zwei Jahren erschöpft aufgeben werden.“
Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt geht sogar noch weiter. Er sieht keine Grundlage für eine tragfähige Zusammenarbeit. Zu unterschiedlich seien die Partner. Und so schreibt er: „Die Kanzlerin spürt aber auch, dass es zwischen den Grünen und der FDP nicht passt. Hinzu kommt, dass Merkel (wie Lindner) weiß, dass es eine grüne Partei nicht gibt. Die eher vernünftigen Realos mögen gerade die Mehrheit sein, aber linksradikale Bundestagskandidaten in Kreuzberg, die grüne Jugend und der immer eigentlich eher rote als Grüne Trittin verkörpern die Seele der Partei. Nur weil ein paar schwarz-gelb-grüne urbane Eliten in Berlin auf fünf Quadratkilometern rund um den Biomarkt friedlich zusammenleben, ist Jamaika noch kein Koalitionsmodell. Jamaika ist tot. Und das ist auch gut so.“
Eines scheint klar: Langweilig wird das Thema Jamaika-Koalition in den kommenden Wochen und Monaten sicher nicht!
fro (mit Material von AFP)