Schwierige Sondierung

Größte Jamaika-Reizpunkte? Klima und Flüchtlinge

+
Die Sondierungsgespräche mit den potenziellen Koalitionspartner gehen in die heiße Phase: CSU-Mann Andreas Scheuer und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Im Rahmen der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition geht es laut CSU um zwei essenzielle Themen. Über allem müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland stehen, sagt Andreas Scheuer.

Berlin - Die CSU erwartet schwierige Auseinandersetzungen über die Reizthemen Klimaschutz und Flüchtlinge in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Klimaziele seien einzuhalten, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin. Über allem stehe aber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland erfolgreich bleiben müsse. Intensiv dürfte auch über Migration diskutiert werden. „Für uns ist das ein höchst entscheidender Punkt.“ Hier gelte es, den Bürgern auch angesichts des Bundestagswahl-Ergebnisses zu zeigen: „Ja, wir haben verstanden, es kann kein „Weiter so“ an dieser Stelle geben.“

Unionsparteien suchen Einigung bezüglich Zuwanderung

CDU und CSU wollen dafür an diesem Donnerstag ihr gemeinsames Konzept auf den Tisch legen, wie Scheuer sagte. Es gehe unter anderem um eine Begrenzung der Zuwanderung und schnellere Abschiebungen. Die humanitären Verpflichtungen Deutschlands stünden nicht in Frage. Weniger problematisch schätzte Scheuer die Verständigungs-Aussichten mit Grünen und FDP bei Regeln für die Fachkräfte-Zuwanderung ein.

Die Unionsparteien hatten sich nach langem Streit über die Forderung der CSU nach einer Obergrenze auf das Ziel geeinigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bundesrechnungshof wirft Bundeswehr Verschwendung in Millionenhöhe vor

"Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn zugedreht werden", kritisiert die Opposition. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs ist die Ursache. 
Bundesrechnungshof wirft Bundeswehr Verschwendung in Millionenhöhe vor

Syrien-Konferenz: Gibt Deutschland künftig weniger Geld?

Eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts scheint in weiter Ferne. In Brüssel wird deswegen einmal mehr Geld gesammelt. Kann die Weltgemeinschaft zumindest das Leiden …
Syrien-Konferenz: Gibt Deutschland künftig weniger Geld?

Rettungsschiff "Iuventa" bleibt beschlagnahmt

An die Seite der Seenotretter im Mittelmeer wird die deutsche Organisation Jugend Rettet so schnell nicht zurückkehren können. Das Rettungsschiff bleibt beschlagnahmt. …
Rettungsschiff "Iuventa" bleibt beschlagnahmt

Südkorea will mit Nordkorea über seit Jahrzehnten entführte Japaner sprechen

Bei einem geplanten Gipfeltreffen zwischen dem südkoreanischen Präsidenten und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un soll auch Japan Thema sein.
Südkorea will mit Nordkorea über seit Jahrzehnten entführte Japaner sprechen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.