Schwierige Sondierung

Größte Jamaika-Reizpunkte? Klima und Flüchtlinge

+
Die Sondierungsgespräche mit den potenziellen Koalitionspartner gehen in die heiße Phase: CSU-Mann Andreas Scheuer und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Im Rahmen der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition geht es laut CSU um zwei essenzielle Themen. Über allem müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland stehen, sagt Andreas Scheuer.

Berlin - Die CSU erwartet schwierige Auseinandersetzungen über die Reizthemen Klimaschutz und Flüchtlinge in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Klimaziele seien einzuhalten, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin. Über allem stehe aber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland erfolgreich bleiben müsse. Intensiv dürfte auch über Migration diskutiert werden. „Für uns ist das ein höchst entscheidender Punkt.“ Hier gelte es, den Bürgern auch angesichts des Bundestagswahl-Ergebnisses zu zeigen: „Ja, wir haben verstanden, es kann kein „Weiter so“ an dieser Stelle geben.“

Unionsparteien suchen Einigung bezüglich Zuwanderung

CDU und CSU wollen dafür an diesem Donnerstag ihr gemeinsames Konzept auf den Tisch legen, wie Scheuer sagte. Es gehe unter anderem um eine Begrenzung der Zuwanderung und schnellere Abschiebungen. Die humanitären Verpflichtungen Deutschlands stünden nicht in Frage. Weniger problematisch schätzte Scheuer die Verständigungs-Aussichten mit Grünen und FDP bei Regeln für die Fachkräfte-Zuwanderung ein.

Die Unionsparteien hatten sich nach langem Streit über die Forderung der CSU nach einer Obergrenze auf das Ziel geeinigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Anne Will machte Sonntagabend Pause - dies war der Grund 

Am Sonntag lief nicht wie gewohnt Anne Will nach dem Tatort. Die Talk-Show entfiel, obwohl es reichlich Themen zum Diskutieren gäbe. Was war da los?
Anne Will machte Sonntagabend Pause - dies war der Grund 

Mueller-Bericht zu US-Wahlkampf liegt vor: Ein Detail hat es in sich - So reagiert Donald Trump

Der von US-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegte Abschlussbericht hat keine Beweise für etwaige Absprachen mit Russland durch das Team von US-Präsident Donald Trump …
Mueller-Bericht zu US-Wahlkampf liegt vor: Ein Detail hat es in sich - So reagiert Donald Trump

Mueller-Bericht: Keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau

Mit Spannung hatte der politische Betrieb in Washington auf Details aus dem Bericht von US-Sonderermittler Mueller gewartet. Nun sind die Informationen da - und die …
Mueller-Bericht: Keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau

Brexit-Chaos: Krisensitzung - Theresa May berät sich mit „Kollegen“ - Putschgerüchte 

Eine Demo gegen den Brexit in London ist offenbar zu „einer der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens“ geworden. Kabinettsmitglieder planen derweil …
Brexit-Chaos: Krisensitzung - Theresa May berät sich mit „Kollegen“ - Putschgerüchte 

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.