Versuch der Regierungsbildung

Jamaika-Sondierung: „Der Pulverdampf ist verflogen“ 

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Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen (v. li.): Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär und Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär.

Es hat gekracht am Verhandlungstisch, gleich zu Beginn. Kanzlerin Angela Merkel und die Parteichefs bemühen sich um mehr Besonnenheit auf dem Weg nach Jamaika. Für alle Seiten steht viel auf dem Spiel.

Berlin - Man hört wenig von der Kanzlerin zur Zeit. Lächelnd geht sie die paar Schritte von der Limousine zur Tür der Parlamentarischen Gesellschaft, dorthin, wo CDU, CSU, FDP und Grüne um Leitlinien für eine Jamaika-Koalition ringen. Stunden später steigt sie dann meist wieder ins Auto, manchmal etwas angestrengt, immer, ohne etwas zu sagen. So geht das seit zwei Wochen, während Jamaika-Protagonisten wie Alexander Dobrindt, Jens Spahn, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir oder Jürgen Trittin an wenigen Mikrofonen vorbei gehen. Muss die Kanzlerin nicht eingreifen?

Das tut sie. Am Verhandlungstisch sowieso. Um nach einer ersten Sondierungsrunde zu Klimaschutz und Migration mit ziemlich viel Aufregung für etwas mehr Ruhe zu sorgen, hat sie CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Lindner und Özdemir und Göring-Eckardt in der Bayerischen Landesvertretung getroffen. Als vertrauensbildende Maßnahme sollte das dreistündige, geheime Treffen am Sonntagabend verstanden werden. Wohl mit Erfolg.

Lindner spricht von Mut-Montag

In die Sondierung am nächsten Morgen starten die möglichen Koalitionspartner jedenfalls ganz anders, als sie vergangene Woche auseinander gegangen sind. Lindner spricht in einem Facebook-Video vom „Mut-Montag“. Er meint das Thema Bildung, aber immerhin, das klingt positiv. Göring-Eckardt rät im Deutschlandfunk allen, „jetzt mal einen Gang runterzuschalten“. Seehofer sagt, man sei dabei, ein „Zukunftsprojekt (zu) formulieren“. Das sei nicht einfach und brauche eben Zeit. Dobrindt, der CSU-Provokateur, bleibt zwar in seiner Rolle, hofft aber auf „mehr Vernunft“ (bei den anderen).

Dass es am Montag als erstes um Bildung geht, passt gut zu den halbwegs geglätteten Wogen. Das Thema ist im Vergleich zu den dicken Brocken Migrations-Politik oder Klimaschutz eher ein Kieselstein. Fast auf die Minute pünktlich nach zwei Stunden ist man denn auch fürs erste durch, alles nach Plan. Und auch beim Thema Arbeit, Soziales, Rente und Pflege melden die Möchtegern-Koalitionäre um kurz nach 13.00 Uhr den Schluss der ersten Sondierungsrunde. Merkel, Dobrindt und Göring-Eckardt zeigen sich schon um kurz nach 11 Uhr auf dem Balkon, dem Ort, an dem man garantiert gesehen und fotografiert wird.

Grünen-Unterhändler Kellner: „Der Pulverdampf ist verflogen“

Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen hat sich die Stimmung auch nach Einschätzung von Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wieder deutlich verbessert. „Der Pulverdampf vom letzten Donnerstag ist verflogen“, sagte er am Montag nach den Verhandlungen mit Union und FDP über Bildung und Digitalisierung. „Wir hatten heute eine sehr gute Arbeitsatmosphäre.“ In der vergangenen Woche hatte es bei den Themen Klima und Migration massive Differenzen zwischen den Unterhändlern gegeben.

Im Bildungsbereich seien nun „substanzielle Ergebnisse“ erzielt worden, sagte Kellner. Die Verhandlungsrunde habe ein „starkes Signal“ für Investitionen gesetzt. Auch mit den Verhandlungsergebnissen im Bereich Digitalisierung zeigte er sich zufrieden: „Jamaika könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein.“

Scheuer: Denkpause bei Jamaika-Verhandlungen hat gut getan

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in den Jamaika-Sondierungen in den Bereichen Bildung, Forschung sowie Digitalisierung eine gute Grundlage für weitere Beratungen. Man sei etwa bei Bildung und Forschung „einen guten Schritt weitergekommen“, sagte Scheuer am Montag in Berlin. Die Denkpause seit vergangenem Donnerstag habe den Beratungen gut getan, man sei in einem guten Arbeitsmodus.

Für die CSU sei wichtig, die föderalen Strukturen im Bereich Bildung und Forschung zu erhalten, ohne die gesamtdeutschen Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Man wolle zu massiven Verbesserungen für die junge Generation kommen. Dies gelte für Schulen und Hochschulen, aber auch im Bereich der beruflichen Bildung gebe es Nachholbedarf. Diese solle der akademischen Bildung gleichgestellt werden.

Bei der Digitalisierung seien viele andere Länder flexibler und schneller als Deutschland, sagte Scheuer. Beim Ausbau der Infrastruktur in diesem Bereich gehe es auch um die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum. „Da wollen wir uns darum kümmern, dass endlich die weißen Flecken beim herkömmlichen Mobilfunk verschwinden“, sagte der CSU-Generalsekretär.

Bei den Inhalten bleibt es schwierig

Allerdings kann der ruhigere Ton nicht darüber wegtäuschen, dass es bei den Inhalten extrem schwierig bleibt. Am Nachmittag sollte es auch um die innere Sicherheit gehen, nicht gerade ein Selbstläufer. Und am Donnerstag sollten die beiden bisher größten Streitthemen, bei denen die Verhandler sich am schlimmsten in der Wolle hatten, wieder auf den Tisch kommen: Klima und Migration. Klappt es diesmal besser? Wenn nicht, müssen die Unterhändler in einer zweiten Sondierungsrunde, deren Start für die Woche danach geplant ist, nochmal ans Eingemachte gehen.

Vielleicht hilft aber ja schon die für den Nachmittag geplante „Reflexionsrunde“ weiter. Fünf Stunden waren für diese Zwischenbilanz vorgesehen, wieder in der ganz großen Runde von mehr als 50 Spitzenpolitiker aller Seiten. Schon ganz zu Beginn der Verhandlungen waren sie fürs „Abtasten“ zuständig - da war es noch ganz harmonisch zugegangen.

dpa

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