Jamaika-Sondierungsgespräche

Özdemir: Mit Erdogan keine EU-Mitgliedschaft der Türkei

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Grünen-Chef Özdemir: „Jeder, der bei Trost ist, weiß, es gibt mit Präsident Erdogan keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union“

Vor den Jamaika-Sondierungsgesprächen zur Außenpolitik hat Grünen-Chef Cem Özdemir gefordert, die deutschen Häftlinge in der Türkei zur Priorität der Diskussionen zu machen.

Berlin - „Es macht keinen Sinn, jetzt über die Mitgliedschaft zu diskutieren. Jeder, der bei Trost ist, weiß, es gibt mit Präsident Erdogan keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union“, sagte Özdemir am Donnerstag vor Beginn des Treffens mit Union und FDP in Berlin. Stattdessen solle man lieber darüber reden, wie die „Freilassung der deutschen Geiseln“ erreicht werden könne. Dies sei das wichtigste Ziel der deutschen Außenpolitik mit Blick auf die Türkei.

Bei Jamaika-Gesprächen über die Europapolitik hatte die CSU einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert, die faktisch bereits auf Eis liegen.

Mit Blick auf Russland plädierte Özdemir dafür, die Sanktionen beizubehalten. „Ich sehe keinen Anlass, die Sanktionen aufzugeben, denn Russland hat keinen Anlass dafür geboten“, sagte er. Deutschland müsse „zur Ukraine stehen und nicht akzeptieren, dass die Ukraine quasi wie ein Filet aufbereitet wird von Herrn (Wladimir) Putin“. Weiter forderte er, die zugesagten Ausgaben von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungspolitik einzuhalten und bei der Rüstung stärker europäisch zusammenzuarbeiten.

Themen Klima und Zuwanderung vertagt

Auf der Tagesordnung für die Jamaika-Verhandlungen stehen am Donnerstag Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Handel. Weitere Themen sind Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Ursprünglich wollten die Unterhändler ein weiteres Mal die in der vergangenen Woche wegen eines massiven Krachs vertagten Themen Klima und Zuwanderung beraten. Das Thema Klimaschutz soll nun aber zuerst im kleineren Expertenkreis behandelt werden. Den Streitpunkt Migration und Flucht haben die Spitzen der vier Parteien dem Vernehmen nach zur Chefsache gemacht. Hürden sollen hier in ganz kleiner Runde beiseite geräumt werden.

Am Freitag wollen Union, FDP und Grüne die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Phase der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.

Lesen Sie auch: Seit Putschversuch: Türkei stellte 81 Auslieferungsanträge.

dpa

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