Welke: Merkels Reaktion auf Böhmermann war "großer Fehler"
Berlin - In der Affäre um das Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann hat sich nun „heute-show“-Moderator Oliver Welke eingemischt. Er attackiert die Bundeskanzlerin scharf.
+++ Update vom 15. April 2016: Die Entscheidung um das Strafverlangen der Türkei ist gefallen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Freitag eine Erklärung zur Causa Böhmermann ab.
Zu einem „Fall Böhmermann“ sei die Sache erst geworden, als sich Angela Merkel (CDU) dazu habe zitieren lassen, sagte Welke der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut.“
Merkel hatte über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, dass sie Jan Böhmermanns Schmähgedicht „bewusst verletzend“ finde. Böhmermann hatte beleidigende Formulierungen benutzt, um - wie er selbst erläuterte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen.
„In dem Fall hat sich ausschließlich die Kanzlerin schlecht verhalten“, betonte Welke. „Man kann nicht zuerst nichts sagen zum Einbestellen des deutschen Botschafters in Ankara nach dem Fall „extra 3“. Und sich dann quasi als oberste deutsche Fernsehkritikerin zu Jan Böhmermann äußern - das geht gar nicht!“
Im Auswärtigen Amt wird ein mögliches Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann kritisch gesehen. „Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann“, verlautete am Dienstag aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Türkei verlangt, dass der ZDF-Moderator wegen eines „Schmähgedichts“ über Staatschef Recep Tayyip Erdogan strafrechtlich verfolgt wird. Die Bundesregierung prüft deshalb derzeit, ob sie die Staatsanwaltschaft ermächtigt, Böhmermann wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts zu verfolgen. „Von einer Hängepartie hat niemand etwas“, hieß es aus dem Außenministerium.
Erdogans scharfer Protest gegen einen Satire-Beitrag des NDR-Fernsehmagazins „extra 3“ war der Anlass für Böhmermanns Aktion.
Politiker sehen Jan-Böhmermann-Satire als Chance für den Rechtstaat
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat zur Mäßigung in der Auseinandersetzung um den Satiriker Jan Böhmermann gemahnt. „Ich glaube, dass wir das Ganze nicht überhöhen sollten. Das soll sich nicht zu einer Staatsaffäre ausweiten. Wir haben in unserem Land Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte sie am Dienstag in Berlin.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling, sieht die Kontroverse um den Satiriker Jan Böhmermann als Chance für die Außendarstellung der Bundesrepublik. „Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass der unabhängigen Justiz die Möglichkeit gegeben wird zu überprüfen, ob die Äußerungen von Herrn Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten als Schmähkritik den Tatbestand der Beleidigung eines Staatsoberhauptes erfüllen“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Eine solche Überprüfung wäre ein Signal dafür, dass wir solche Streitfragen unserer unabhängigen Justiz überlassen.“
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die deutsche Rechtsprechung seit jeher als sehr meinungs- und kunstfreiheitsfreundlich gelte. Seine Empfehlung: „Wir sollten auf die Stärke unseres Rechtsstaates vertrauen.“ Er rechne auch nicht mit einer Verurteilung.
Grüne: Böhmermann-Gedicht "auf dem Weg zur Staatsaffäre"
Die Grünen sehen die politische Auseinandersetzung über das Erdogan-Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann "auf dem Weg zu einer Staatsaffäre". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag im Sender SWR vor, in der Angelegenheit den Anschein von Erpressbarkeit erweckt zu haben. Notz forderte auch die Abschaffung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter.
Merkel habe im Umgang mit Erdogan "eine klare Haltung vermissen lassen". "Das führt dann eben in so einem öffentlichen Diskurs zu zumindest dem bösen Anschein der Erpressbarkeit", sagte Notz weiter. Dies liege auch daran, dass Merkel wegen des für sie hohen Drucks, ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu erreichen, mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen dort "fünf gerade sein lassen" habe. Hier sei mit zweierlei Maß gemessen worden - und da legten nun Satiriker "den Finger in die Wunde".
Das Gedicht von Jan Böhmermann selbst, in dem dieser den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Ausdrücken unter der Gürtellinie anging, kritisierte Notz als "niveaulos und primitiv". Dies jetzt zu einem grundsätzlichen politischen Konflikt hochzukochen, sei jedoch nicht angemessen. Zum Paragrafen 103, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unabhängig vom normalen Straftatbestand der Beleidigung noch einmal eigens unter Strafe stellt, sagte Notz, dieser passe nicht mehr in die heutige Zeit.
Jan Böhmermann hatte in einem Gedicht beleidigende Formulierungen benutzt, um - wie er selbst erläuterte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen.
Fall Böhmermann: Türkischer TV-Sender sorgt für Aufregung
Mit einem bizarren TV-Beitrag wollte ein Erdogan-naher türkischer Sender auf das Schmähgedicht Jan Böhmermanns reagieren. Dabei sorgte ein Reporter für Aufregung am ZDF-Gebäude.
dpa