Anfrage der Linksfraktion

Jeder zweite Ausreisepflichtige ist ein abgelehnter Asylbewerber

Über 200 000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Der größte Anteil davon sind Asylbewerber, die nur eine Duldung haben. Viele davon leben bereits seit Jahren hier. 

Nürnberg - Etwa jeder zweite ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland ist ein abgelehnter Asylbewerber. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Zuerst hatte die „Welt“ (Montag) darüber berichtet. Demnach waren zum 31. Juni 2017 im Ausländerzentralregister rund 226 000 Ausreisepflichtige gespeichert - darunter waren knapp 115 000 Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Bei dem Rest handelt es sich etwa um Menschen, deren Visum abgelaufen ist.

Über 330 000 Asylanträge seit 2014 abgelehnt

Seit 2014 wurden bundesweit die Asylanträge von etwa 337 400 Menschen abgelehnt. Knapp 93 500 dieser Menschen befänden sich noch in Deutschland - davon mehr als 67 000 mit einer Duldung, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Dies lasse die „überhöhten Prognosen der Bundesregierung“ zur Zahl der Ausreisepflichtigen „in einem düsteren Licht erscheinen“.

Ein großer Teil der Ausreisepflichtigen (163 184 Menschen) habe eine Duldung und dürfe daher „meist aus guten Gründen nicht abgeschoben werden“, sagte Jelpke. Mehr als 50 000 der Geduldeten lebten seit mehr als drei Jahren in Deutschland und fast 20 000 seit mehr als zehn Jahren. Dies sei „ein menschenrechtspolitischer Skandal“.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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