Antisemitisch?

„Judaslohn“: AfD-Politiker schmäht Udo Lindenberg - Parteien machen im Rechtsausschuss Ernst

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Auch CSU fordert Rücktritt des AfD-Politikers Brandner im Ausschuss.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner steht nach seine Schmäh-Attacke gegen Rocksänger Udo Lindenberg unter Druck. Nun positioniert sich Claudia Roth (Grüne) mit klaren Worten.

Update vom 7. November: Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen am Donnerstag beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit. Brandner hatte zuletzt mit einer „Judaslohn“-Äußerung für Empörung gesorgt.

Mittlerweile hat der Rechtsausschuss Konsequenzen gezogen.

Nach „Judaslohn“-Äußerung: Druck auf AfD-Abgeordneten Brandner wächst

Update vom 6. November: Nach der umstrittenen „Judaslohn“-Äußerung des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner erhöhen die anderen Parteien den Druck auf ihn. Sie forderten ihn am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags auf, dessen Vorsitz niederzulegen. Dies lehnte Brandner jedoch ab. Nun soll der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags an diesem Donnerstag prüfen, ob der AfD-Politiker auf der Basis der bestehenden, sehr unkonkreten Regelungen abgewählt werden kann.

In Paragraph 58 der Geschäftsordnung steht lediglich: „Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.“ Eine Alternative wäre, diesen Paragraphen zu ändern und klare Regeln für Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden festzuschreiben. Dies war bislang in 70 Jahren Bundestagsgeschichte nicht nötig gewesen.

Brandner erklärte am Mittwoch in einer Mitteilung, er habe sich lediglich privat auf Twitter geäußert. „Inhaltliche Kritik an meiner Arbeit als Ausschussvorsitzender ist mir nicht bekannt, im Gegenteil. Es gibt daher keinen Grund für einen Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses.“

„Judaslohn“: AfD-Politiker schmäht Udo Lindenberg - Claudia Roth nimmt Sänger in Schutz

Update 17.18 Uhr: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat ungeachtet der scharfen Kritik wegen seiner „Judaslohn“-Äußerung persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Die Vorwürfe, dieser Begriff wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestags, seien „an den Haaren herbeigezogen, absurd und sollen ausschließlich dazu dienen, mich, die AfD und die AfD-Bundestagsfraktion zu diskreditieren“, erklärte Brandner am Montag in Berlin.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne)

In einer Mitteilung hieß es weiter: „Bei dem Begriff „Judaslohn“ handelt es sich um einen zugespitzten Begriff in der rhetorischen Auseinandersetzung, der in der Vergangenheit immer wieder auch von anderen Bundestagsabgeordneten nahezu aller Fraktionen unbeanstandet innerhalb und außerhalb des Parlamentes genutzt worden ist.“ Zum Beleg führte Brandner Fundstellen in Bundestagsprotokollen und Zeitungen von insgesamt fünf Abgeordneten der SPD, Grünen und FDP an, die allerdings schon bis zu 16 Jahre alt sind.

„Judaslohn“: AfD-Politiker schmäht Udo Lindenberg - Claudia Roth nimmt Sänger in Schutz

Update 4. November 2019, 12.35 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat den Musiker Udo Lindenberg vor Angriffen aus der AfD in Schutz genommen und die Partei vor politischer Einflussnahme auf den Kulturbetrieb gewarnt. "Kultur entsteht durch Austausch, nicht durch Abschottung oder Begrenzung", sagte Roth am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Mit Blick auf die abfälligen Äußerungen des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu Lindenbergs Bundesverdienstkreuz sagte sie: "Kunst ist frei, muss nicht gefallen und darf nicht dienen."

Lindenbergs Musik, seine Texte und sein Engagement seien "ein klares Bekenntnis gegen den Hass und für eine gemeinsame und gerechte Zukunft für alle", sagte die Grünen-Politikerin, die selbst Morddrohungen aus der rechten Szene ausgesetzt ist. "Diesem Bekenntnis schließen wir uns an."

Der Grünen-Kulturexperte Erhard Grundl warnte die AfD davor, den Kulturbetrieb aus politischen Gründen zu bedrängen. "Die gezielten Angriffe auf die Freiheit von Kunst und Kultur nehmen zu, auch in Deutschland", sagte er zu AFP. "Forderungen nach der 'Entsiffung des Kulturbetriebes' oder der Streichung von Subventionen für vermeintlich 'linksliberale Vielfaltsideologien' im Theater waren offenbar nur der Anfang. Dem stellen wir uns entgegen."

AfD-Politiker Brandner unter Druck: „Seiner Position schlicht unwürdig“

News vom 2. November 2019: Mit einer Twitter-Botschaft hat der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner von der AfD, neue Forderungen nach seinem Rücktritt provoziert. Dass Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg als "Judaslohn" geschmäht habe, sei "seiner Position schlicht unwürdig", sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich dem Handelsblatt. Die Äußerungen seien "unverschämt und spielen mit antisemitischen Ressentiments". Auch Vertreter anderer Fraktionen forderten Brandners Rücktritt.

Brandner habe "weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss", befand SPD-Fraktionsvize Eva Högl am Sonntag. Die Politikerin nahm Brandners Partei in Mithaftung: "Wenn die AfD keine Konsequenzen aus dem Verhalten von Herrn Brandner zieht, muss sie sich das auch als Fraktion insgesamt zurechnen lassen."

Auch CSU fordert Rücktritt des AfD-Politikers Brandner im Ausschuss.

„Judaslohn“: AfD-Politiker zieht mit Tweet Antisemitismus-Vorwürfe auf sich

Der Linken-Rechtsexperte Niema Movassat wertete Brandners Tweet als Beleg dafür, "dass er bewusst antisemitische Vorurteile bedient und Holocaust-Relativierung betreibt". Die demokratischen Fraktionen müssten "diesem Spuk gemeinsam ein Ende setzen", forderte Movassat.

Hintergrund ist ein Tweet Brandners zu AfD-kritischen Äußerungen des Sängers Udo Lindenberg. Unter Bezug auf dessen Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz schrieb er auf Twitter „Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß“ und setzte den Hashtag #Judaslohn hinzu.

Der Begriff "Judaslohn" verweist auf eine Geschichte im Neuen Testament: Der Jünger Judas Ischariot hatte Jesus verraten und dafür Geld bekommen. In die Geschichte ist er damit als Urbild des Verräters eingegangen.

AfD-Politiker Brandner unter Druck: Auch CSU fordert Rücktritt im Ausschuss

Zuvor hatte bereits der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Zeitung gesagt: „Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, hatte auf Twitter geschrieben: „Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar.“

Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner dort vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. „Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig.“

AfD: Bundestagsabgeordneter Brandner erneut in der Kritik

Brandner war erst kürzlich wegen eines Tweets zum Anschlag von Halle in die Kritik geraten. Er hatte im Onlinedienst Twitter einen Beitrag geteilt, in dem nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern". Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Von diesem Tweet rückte Brandner nach breiter Kritik wieder ab.

Nach dem Halle-Tweet sprachen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Erklärung im Rechtsausschuss dem AfD-Politiker die Eignung für das Vorsitzendenamt ab. Auch der Ältestenrat des Bundestages befasste sich mit dem Verhalten Brandners. Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.

Im Blickpunkt steht die AfD auch in Thüringen. Dort liebäugelt ein CDU-Politiker mit einem Bündnis.

dpa/AFP/mke/fn

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