Weber noch im Rennen

Juncker-Nachfolge: Merkel spricht von komplizierter Konstellation

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Merkel spricht bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Merkel und Macron haben über den zukünftigen EU-Kommissionschef verhandelt - ohne Ergebnis. Merkel spricht von einer komplizierten Konstellation.

Update vom 2. Juli 2019: Coup im Ringen um den Posten des EU-Kommissionschefs: Statt Manfred Weber soll nun eine CDU-Politikerin das Amt übernehmen. Doch noch steht die Zustimmung des Europaparlaments aus.

Update vom 26. Juni 2019: Bei der Suche nach einem neuen Präsidenten der EU-Kommission hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Spitzenkandidaten-Modell bekannt. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Konstellation komplizierter sei als nach der Europawahl vor fünf Jahren. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag erklärte Merkel am Mittwoch, die Staats- und Regierungschefs müssten im Europäischen Rat einen gemeinsamen Kandidaten finden. „Ich möchte, dass dies unter Berücksichtigung des Spitzenkandidaten-Konzepts geschieht - ob das im Rat gelingt, kann ich ihnen heute nicht sagen.“

Bei der Europawahl hatten sich der CSU-Politiker Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans als offizielle Spitzenkandidaten um die Nachfolge des bisherigen Kommissionschefs Jean-Claude Juncker beworben. Beide finden derzeit allerdings weder im Rat noch im EU-Parlament eine Mehrheit. Merkel bezeichnete es im Bundestag als „wünschenswert“, dass vor der Wahl des Parlamentspräsidenten ein gemeinsames Personalpaket für die europäischen Spitzenposten geschnürt wird. Diese Wahl ist für den 2. oder 3. Juli vorgesehen. Merkel sagte, das Spitzenkandidaten-Modell dürfe nicht außer Acht gelassen werden, Europa müsse aber auch handlungsfähig sein.

Nach EU-Gipfel: CDU-Europaparlamentarier attackiert Macron aufs Schärfste

Update 24. Juni 2019:Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Ringen um die europäischen Spitzenposten außergewöhnlich scharf kritisiert. „Ich sehe keine deutsch-französische Achse. Sondern ich sehe einen revisionistischen Herrn Macron, der alles tut, die europäische Demokratie zu zerstören“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Macon tue alles dafür, „das europäische Parteiensystem zu zerstören“. Der französische Präsident scheine im Moment „leider auch antideutsch unterwegs zu sein“, ergänzte Caspary. „Das ist eine Vorgehensweise, die mit den proeuropäischen Reden von ihm nicht im Ansatz irgendwas zu tun hat.“

Insbesondere Frankreich lehnt den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl, CSU-Vize Manfred Weber, kategorisch als Kommissionspräsidenten ab. Bei dessen Wahl muss auch das EU-Parlament zustimmen. Am 30. Juni wollen die Staats- und Regierungschefs der EU wegen der verfahrenen Lage erneut bei einem Sondergipfel in Brüssel beraten.

Caspary sagte: „Wir kämpfen dafür, dass der Spitzenkandidatenprozess erhalten bleibt und Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird.“ Wenn in Berlin bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union mit FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 mit der Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel so umgegangen worden wäre, wie im Moment mit Weber in Brüssel, „dann wäre Angela Merkel seit zwei Jahren nicht mehr Bundeskanzlerin in Deutschland. Deswegen: Jetzt gilt es, Flagge zu zeigen und hart zu bleiben. Und dafür stehen wir im europäischen Parlament.“

Emmanuel Macron, Donald Tusk und Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag.

EU-Gipfel: Merkel verhandelt über Kommissions-Chef - Weber chancenlos?

15.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt den Spitzenkandidaten der drei großen europäischen Parteienfamilien derzeit keine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ein. „Für mich steht jetzt erstmal das Konsultationsergebnis von Donald Tusk fest, dass keiner dieser Spitzenkandidaten eine Mehrheit im Europäischen Rat hat. Und ich sehe im Augenblick nicht, dass sich an dieser Feststellung etwas ändern kann“, sagte Merkel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

13.40 Uhr: Nach den vorerst gescheiterten Beratungen über die Vergabe von EU-Spitzenposten hat es noch einmal ein informelles Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegeben. Macron traf danach zudem noch zu einer Fünfer-Runde mit den Regierungschefs aus Spanien, Portugal, Belgien und den Niederlanden zusammen, wie Diplomaten berichteten.

Zum Inhalt der Diskussionen am Freitagmittag gab es zunächst keine Angaben. Es dürfte allerdings um die Frage gegangen sein, wie ein Kompromiss im Streit um die Besetzung von EU-Spitzenposten aussehen könnte.

Österreich sieht Weber noch nicht aus dem Rennen um Juncker-Nachfolge

12.28 Uhr: Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sieht den Konservativen Manfred Weber (CSU) noch nicht mit dem Versuch gescheitert, Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden. Auf die Frage, ob die Kandidatur Webers vom Tisch sei, sagte sie am Freitag beim EU-Gipfel, dies könne "man so nicht sagen". Die parteilose Bierlein führt die Regierungsgeschäfte in Österreich übergangsweise bis zu den Neuwahlen im September.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel wies am Freitag erneut die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, dass nur ein Spitzenkandidat Kommissionschef werden dürfe. Er sei "von Anfang an nicht begeistert" von diesem Ansatz gewesen, sagte Bettel in Brüssel. Für ihn sei es kein demokratisches und transparentes Verfahren, wenn Spitzenkandidaten europäischer Parteien nicht länderübergreifend auf den Wahllisten stünden und gewählt werden könnten.

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Es müsse nun ein Kandidat gefunden werden, der wirklich eine Mehrheit bei den Staats- und Regierungschefs und im EU-Parlament finden könne, sagte Bettel. Er warnte vor einer Reise nach Jerusalem: Dies sei kein "Spiel, wo man immer einen Stuhl wegnimmt und der letzte, der bleibt, wird es."

Söder bezeichnet EU-Gipfel von Donnerstag als „enttäuschend“

07.38 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat den EU-Gipfel vom Donnerstag als „enttäuschend“ bezeichnet. Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sei der demokratisch legitimierte Kommissionspräsident. „Wir stehen klar zu @ManfredWeber“, twitterte der bayerische Ministerpräsident am Freitagmorgen. Sozialisten und Liberale müssten ihre Blockaden beenden. „Sonst schwächt sich das demokratische Europa selbst.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag noch nicht auf eine neue Führung der Europäischen Union einigen können. Stattdessen wurde ein Sondergipfel für den 30. Juni vereinbart. Es geht nicht nur um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sondern noch um vier weitere Spitzenposten: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments, der Europäischen Zentralbank und den Posten der EU-Außenbeauftragten. 

Merkel und andere Regierungschefs verschieben Entscheidung um Kommissionpräsidenten

Update vom 21. Juni, 6.37 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Entscheidung über die Vergabe der EU-Spitzenposten bei ihrem Gipfel in Brüssel auf Ende Juni vertagt. Am 30. Juni solle es dazu einen Sondergipfel geben, verlautete in der Nacht zum Freitag aus EU-Kreisen. Bei den stundenlangen Beratungen konnten sich die 28 Staats- und Regierungschefs zuvor nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef verständigen.

Angela Merkel beim EU-Gipfel: Keine neuen Klimaziele in der Gipfelerklärung

Update 21.10 Uhr: Es ist ein erneuter Rückschlag im Kampf um den Klimaschutz. Wie zwei Diplomaten am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur bestätigen, ist die verbindliche Festlegung auf ein neues Klimaziel bis 2050 beim heutigen EU-Gipfel gescheitert. Das Datum für den Umbau zur „klimaneutralen“ Wirtschaft sei nach stundenlangen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fußnote verbannt worden, so die Diplomaten. Außerdem verlängere die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts. 

EU-Gipfel: Merkel und Macron im Posten-Poker?

Update 16.46 Uhr: Ratspräsident Donald Tusk schraubt die Erwartungen an eine Lösung des Postenstreits beim EU-Gipfel herunter. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärte Tusk am Donnerstag auf Twitter: „Gestern war ich vorsichtig optimistisch. Heute bin ich eher vorsichtig als optimistisch.“

Auch Merkel hatte vor Beginn des Treffens die Hoffnung auf eine rasche Entscheidung gedämpft. Sie ist mit Macron uneins, ob der Deutsche Manfred Weber (CSU), dessen Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist, EU-Kommissionschef werden soll. Auch für keinen anderen Kandidaten zeichnen sich die nötigen Mehrheiten ab. Am Mittwoch hatte Tusk noch erklärt, er hoffe eine Lösung für diese und andere EU-Personalien am Donnerstag.

Posten-Poker: Merkel, Macron und Tusk beraten sich beim EU-Gipfel

Update 16.06 Uhr: Der EU-Gipfel zum Poker um die Spitzenposten in der Europäischen Union hat begonnen. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs suchen bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel unter anderem nach einer neuen Führung der EU.

Bei dem kniffligen Personalpaket geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie vier weitere Spitzenposten. Zudem beraten die EU-Spitzen erneut über den Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt. Angesichts der jüngsten Eskalationen im Ukraine-Konflikt gilt als sicher, dass die Staats- und Regierungschefs die erneute Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg bringen.

Video: EU-Gipfel ringt um Personalien - bislang vergeblich

EU-Gipfel in Brüssel: Macron hat eigene Vorstellungen zum EU-Posten

Brüssel - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beharrt darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei der Auswahl eines Kandidaten für den Posten Kommissionspräsidenten nicht durch das sogenannte Spitzenkandidatensystem bei der Europawahl gebunden sind. Bei den Nominierungen sollten strategische Erwägungen und das politische Gleichgewicht entscheidend sein, sagte Macron am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Sicherlich müsse man mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten, letztlich habe der Rat der Staats- und Regierungschefs aber seine durch die EU-Verträge vorgegebenen Kompetenzen.

Es brauche für das Amt des Kommissionspräsidenten und die anderen zu vergebenden Spitzenpositionen kompetente und glaubwürdige Personen, die ein ambitioniertes Projekt vorantreiben können, ergänze Macron. Er werde die in dieser Hinsicht stärksten Figuren unterstützen.

Vor Treffen mit Angela Merkel: Macron fordert Geschlechter-Parität

Im Idealfall werden nach Angaben Macrons für die Spitzenpositionen zudem gleich viele Frauen und Männer nominiert. „Ich habe das Ziel der Parität immer verteidigt und ich werde das weiter tun“, sagte er.

Die Interpretation, dass die Postenvergabe ein Match zwischen Deutschland und Frankreich sei, wies Macron zurück. „Ich denke, das stimmt nicht“, sagte er. So etwas solle man nicht sagen. Macron verwies darauf, dass er sich noch vor dem Start des Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen wolle, um sich mit ihr auszutauschen.

EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge in Brüssel

Macron und die anderen Staats- und Regierungschefs wollten am Donnerstagabend über die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und vier andere Spitzenposten beraten. Sie haben das Recht, einen neuen Kommissionschef zu nominieren, anschließend ist aber eine Bestätigung durch eine absolute Mehrheit im EU-Parlament nötig. Das Parlament besteht bisher darauf, dass die Staats- und Regierungschefs nur einen Kandidaten für die Nachfolge von Juncker nominieren, der bei der Europawahl Spitzenkandidat einer der Parteien war.

EU-Gipfel: Diese Posten werden neu vergeben

Zu regeln ist auch die Nachfolge von EU-Ratschef Donald Tusk, EZB-Präsident Mario Draghi, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, deren Amtszeiten allesamt enden.

Zu möglichen Fortschritten beim Gipfel sagte Macron: „Wichtig ist, dass wir heute Abend eine konstruktive Diskussion haben, die uns voranbringt.“

Neben Manfred Weber und Frans Timmermans soll auch Margrethe Vestager gute Chancen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten haben.

Große Empörung in der CSU: Das Aus für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sorgt für großen Unmut. Von der Leyen soll es jetzt richten.

Merkels Sommerpressekonferenzen sind Tradition. Auch dieses Jahr wird sie sich kurz vor ihrem Urlaub den Fragen der Hauptstadtjournalisten stellen.

dpa

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