Landesversammlung in Erlangen

Junge Union fordert „personellen Neuanfang“ ohne Seehofer

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Wie geht es mit Horst Seehofer weiter? Die Junge Union fordert einen personellen Neuanfang.

Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer nimmt massiv zu: Mit der Jungen Union stellt sich der erste große Parteiverband öffentlich gegen ihn. Seehofers Unterstützer kommen wenige Minuten zu spät.

Erlangen -  Es ist ein in der jüngeren CSU-Geschichte beispielloser Eklat: Frustriert von der Absage Horst Seehofers für die Landesversammlung hat die Junge Union Bayern in einem Beschluss offen seinen Rückzug gefordert. Spätestens im kommenden Jahr soll der 68-Jährige den Weg für eine Erneuerung freimachen, beschlossen die 250 Delegierten mit deutlicher Mehrheit.

„Für einen Erfolg bei der Landtagswahl im kommenden Jahr braucht es einen glaubwürdigen personellen Neuanfang“, heißt es in dem Antrag der Jungen Union wörtlich: „Bei allen Verdiensten, die sich Horst Seehofer zweifellos in vielen Jahrzehnten für die CSU, Bayern und Deutschland erworben hat, muss er jetzt den Weg bahnen für einen geordneten Übergang an der Spitze der Staatsregierung.“ In der ursprünglichen Fassung der Erklärung war Seehofer nicht genannt, in der Nacht auf Samstag verschärfte die JU die Passage.

Seehofer massiv unter Druck

Der Partei- und Regierungschef steht seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl intern unter Druck. Mehrere CSU-Bezirksvorstände forderten bereits, jeweils mit Mehrheit, einen „geordneten“ personellen Übergang. Das waren allerdings interne Sitzungen. Die JU-Versammlung ist das erste große Gremium, das sich öffentlich gegen Seehofer stellt. Umso fataler ist der Schritt für Seehofers Zukunft. Die Personaldebatte, die er noch für einige Wochen eindämmen wollte, gerät nun wohl außer Kontrolle. Eine Rückzugserklärung Seehofers vor dem CSU-Parteitag im Dezember wird immer wahrscheinlicher.

Seehofer sagt in Erlangen ab

Seehofer soll intern sehr verärgert auf den JU-Beschluss reagiert haben. Zunächst hielt er sich aber mit einer öffentlichen Reaktion zurück. „Vor Abschluss der Sondierung gibt es von mir keine Stellungnahme“, sagte er unserer Redaktion. Warum er seinen Auftritt bei der Jungen Union in Erlangen kurzfristig abgesagt hatte, begründete er mit den Jamaika-Gesprächen. „Wissen Sie, ich bin hier in historisch bedeutsamen Verhandlungen“, sagte er vor unionsinternen Beratungen vor Journalisten in Berlin. „Da darf kein Fehler passieren. Da muss man sich sehr vorbereiten.“ Auf die Frage, ob er nicht am Sonntag zum CSU-Nachwuchs nach Erlangen hätte fahren können, sagte er: „Am Sonntagvormittag haben sie ja einen Redner, den ich nicht verdrängen möchte - Sie kennen den Namen.“ Am Sonntag wird Bayerns Finanzminister Markus Söder als Redner in Erlangen erwartet, der als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Seehofers gilt.

Der Beschluss der JU trifft die Parteispitze überraschend. Seehofer hatte kurzfristig Parteivize Manfred Weber nach Erlangen geschickt - Weber traf aber wenige Minuten zu spät ein und konnte den folgenschweren Beschluss am Samstagvormittag nicht mehr verhindern. Nachträglich bat er die Delegierten um einen respektvolleren Umgang. Alle stünden unter Schock nach dem Bundestagswahlergebnis. „Ja, die CSU braucht über kurz oder lang Erneuerungen. Aber die Form der Auseinandersetzung ist wichtig.“ 2007 habe die CSU einen schweren „Kater“ davongetragen; das war beim Sturz Edmund Stoibers.

Weber erhielt für diese mahnenden Passagen wenig Beifall, für den Auftritt insgesamt jedoch schon. Er vertritt einen komplett anderen Kurs als Söder und griff den Finanzminister in seiner Rede mehrfach indirekt an - unter anderem für dessen Äußerungen zu islamistischem Terror und Migration sowie für den Verkauf von hunderten Wohnungen an einen privaten Investor.

Der Europapolitiker riet der Jungen Union, nicht auf einfache Botschaften hereinzufallen. „Die CSU darf nicht die populistischen einfachen Antworten vertreten wie die AfD“ - auch wenn „manche in der Partei“ das forderten. Auf Aufforderungen aus dem Plenum, selbst zurück in die Landespolitik zu wechseln, ging Weber nicht ein.

cd/dpa

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