Tausende Tote im Mittelmeer

Juristen: Weltstrafgericht soll gegen EU ermitteln

+
Flüchtlinge werden nördlich der libyschen Stadt Sabratha aus einem Schlauchboot gerettet. Ihnen droht oft der Rücktransport in das Bürgerkriegsland. Foto: Emilio Morenatti/AP

Der Tod tausender Migranten im Mittelmeer ruft internationale Juristen auf den Plan. Diese werfen der EU eine abschreckende Migrations-Politik vor. Ein umfassendes Dossier wurde an den Internationalen Strafgerichtshof versandt.

Den Haag (dpa) - Internationale Juristen haben das Weltstrafgericht in Den Haag aufgefordert, Ermittlungen gegen die Europäische Union wegen des Todes Tausender Migranten im Mittelmeer einzuleiten.

Ein über 200 Seiten umfassendes Dokument mit möglichen Beweisen wurde der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes den Angaben zufolge am Montag übergeben. Die Anklage des Weltstrafgerichts reagierte zunächst nicht auf das Dossier. Bevor ein Verfahren eingeleitet werden kann, müssten die Ankläger eine richterliche Zustimmung dazu erwirken.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden seit 2015 eine abschreckende Migrations-Politik betreiben und bewusst den Tod von Migranten in Kauf nehmen, heißt es in dem von den Juristen verfassten Dossier. Tausende Menschen seien bereits im Mittelmeer ertrunken.

Zwischen 2016 und 2018 landeten dem Dossier zufolge rund 40.000 Flüchtlinge in libyschen Gefangenlagern. Dort herrschten schlimmste Zustände und entsetzliche Verbrechen würden begangen - etwa Morde, Vergewaltigungen, Folter und Sklaverei.

Die libysche Küstenwache nahm im Mittelmeer erneut Dutzende Migranten auf. Dabei seien 92 Menschen unweit der Küste von Tripolis aus einem Schlauchboot gerettet worden, teilte die Küstenwache am Dienstag mit.

Die Juristen erklärten, dass die EU von Verbrechen in den Lagern wisse und dennoch weiter mit Libyen zusammenarbeite. Daher sei die EU nach internationalem Strafrecht mitschuldig. Eine besondere Verantwortung müsse Deutschland, Italien und Frankreich zugeschrieben werden.

Die Anklage des Weltstrafgerichtes untersucht bereits mutmaßliche Verbrechen in den Lagern. Chefanklägerin Fatou Bensouda berichtete bereits im Jahr 2017 von Hinweisen, dass Tausende Migranten unter "unmenschlichen Bedingungen" in libyschen Lagern festgehalten würden. "Verbrechen wie Tötungen, Vergewaltigungen und Folter sollen dort an der Tagesordnung sein."

Das könnte Sie auch interessieren:

Italien: Lega-Führer Matteo Salvini will die Rettung von Menschen im Mittelmeer verbieten.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Rundfunkbeitrag soll deutlich steigen: So viel soll jeder mehr bezahlen

Der Rundfunkbeitrag soll 2021 steigen. Das geht aus einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hervor.
Rundfunkbeitrag soll deutlich steigen: So viel soll jeder mehr bezahlen

EU-Ratschef dämpft Erwartungen im Haushaltsstreit

Es geht um rund eine Billion Euro für die nächsten sieben Jahre - die Finanzierung der Europäischen Union. Doch wer zahlt und wer bekommt das Geld? Der Streit ist …
EU-Ratschef dämpft Erwartungen im Haushaltsstreit

Hanau: Neue Details zu den Getöteten - sie werfen erschreckendes Licht auf das Vorgehen des Täters

Fürchterliche Blutnacht in Hanau (Hessen): Elf Menschen verloren ihr Leben. Alle Infos im News-Ticker.
Hanau: Neue Details zu den Getöteten - sie werfen erschreckendes Licht auf das Vorgehen des Täters

Immer mehr rechtsextreme Gefährder - Statistik zeigt, dass die Zahl in Deutschland steigt

Die Zahl der rechtsextremen Gefährder in Deutschland steigt. Im Vergleich zu den Vorjahren gibt es immer mehr Personen, denen man Gewalttaten und Anschläge zutraut. 
Immer mehr rechtsextreme Gefährder - Statistik zeigt, dass die Zahl in Deutschland steigt

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.