Besitz ohne Strafverfolgung

Justizminister legen Beschluss vor: Kommt jetzt die Cannabis-Obergrenze?

Großkontrolle auf der Autobahn A7
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Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis festzulegen.

In einem am Donnerstag vorgelegten Beschluss empfehlen die Justizminister der Länder eine Obergrenze für den legalen Besitz von Cannabis - Berlin lehnt den Vorschlag jedoch ab, weil die Grenz zu niedrig gesetzt ist.

Eisenach - Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis festzulegen. In einem Beschluss vom Donnerstag regen sie an, bis zu einer Menge von sechs Gramm von einer Strafverfolgung abzusehen. Mehrere Länder stimmten aber dagegen, darunter Berlin. In der Hauptstadt bleibe es dabei, dass man bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel straffrei besitzen kann, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung auf Anfrage. Man sehe bei dem Thema keinen Änderungsbedarf.

Vorgeschlagen hatte die Sechs-Gramm-Grenze Baden-Württembergs CDU-Justizminister Guido Wolf. In seinem Land gilt diese geringere Obergrenze. Aus seiner Sicht wäre eine Vereinheitlichung überfällig, um von dem aktuellen rechtlichen Flickenteppich wegzukommen.

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Deutsche Hanfverband sieht Menge als zu gering an

Der Deutsche Hanfverband kritisiert die Menge als zu gering. „Außerdem handelt es sich bei dem Vorschlag immer noch um eine Kann- und keine Muss-Regelung“, sagte ein Verbandssprecher. Eine Rechtssicherheit sei nicht gegeben.

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz gehen als Vorschläge und Empfehlungen an das Bundesjustizministerium. Sie haben keine rechtlichen Auswirkungen.

Lesen Sie auch: Cannabis-Patienten in Deutschland im fünfstelligen Bereich

dpa

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