Betreiber von Netzwerken sind verantwortlich

Maas will per Gesetz gegen Hasskommentare vorgehen

+
Bundesjustizminister Heiko Maas.

Berlin - Justizminister Heiko Maas stellt ein Gesetz gegen Hasskommentare vor. Dabei werden auch die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht genommen.

Nach dem Willen von Heiko Maas sollen gegen die Betreiber sozialer Netzwerke, die sich nicht ausreichend um die Löschung von Hasskommentaren kümmern, drastische Bußgelder verhängt werden. Wer strafbare Inhalte gar nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig lösche, begehe eine Ordnungswidrigkeit, heißt es in einem von Maas am Dienstag vorgestellten Gesetzentwurf.

Die Ordnungswidrigkeit soll dem Entwurf zufolge mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen den für das Beschwerdeverfahren Verantwortlichen geahndet werden. Gegen das Unternehmen selbst soll die Ordnungswidrigkeit bis zu 50 Millionen Euro betragen können. Eine Geldbuße kann auch verhängt werden, wenn das soziale Netzwerk seiner Berichtspflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt.

Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen hätten zwar zu ersten Verbesserungen bei der Löschung der strafbaren Inhalte geführt, erklärte Maas. "Diese reichen aber noch nicht aus." Die jüngsten Zahlen der Organisation jugendschutz.net zeigten, dass weiterhin zu wenig gelöscht werde. "Und sie werden nicht schnell genug gelöscht", beklagte Maas.

Das größte Problem ist dem Minister zufolge nach wie vor, "dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nehmen". Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer meldeten, lösche Twitter gerade einmal ein Prozent und Facebook 39 Prozent. Bei Google mit der Plattform Youtube seien es mittlerweile 90 Prozent.

Maas will die Betreiber der Netzwerke verpflichten, den Nutzern ein leicht erkennbares und gut verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten, heißt es in dem Entwurf weiter. Außerdem wird eine schnelle Reaktion der Betreiber verlangt.

Nutzerbeschwerden sollen dem Entwurf zufolge unverzüglich auf eine strafrechtliche Relevanz geprüft, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Alle strafbaren Inhalte sollen demnach spätestens sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde aus dem Netz verschwinden müssen.

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Trumps Tochter Ivanka schmiss Bannon raus – der will sich rächen

Es ist nach Plan gelaufen. Donald Trumps Tochter Ivanka soll diejenige gewesen sein, die Donald Trumps Strategieberater, Stephen Bannon, aus dem Weißen Haus schmiss. Das …
Trumps Tochter Ivanka schmiss Bannon raus – der will sich rächen

Bekannter Bürgerrechtsanwalt in China vor Gericht gestellt

Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel hatten sich bei Besuchen in Peking von dem Anwalt über die Menschenrechtslage in China aufklären lassen. Jetzt wird Jiang …
Bekannter Bürgerrechtsanwalt in China vor Gericht gestellt

Entscheidung über Abschiebung islamistischer Gefährder

Abschieben, festsetzen, überwachen: Für den Umgang mit islamistischen Gefährdern mangelt es nicht an Möglichkeiten. In der Praxis laufen sie aber oft ins Leere. Zwei …
Entscheidung über Abschiebung islamistischer Gefährder

USA ordnen ihre Afghanistan-Strategie neu

Seit 16 Jahren kämpfen US-Soldaten in Afghanistan. Der Erfolg ist umstritten. Donald Trump war einer der größten Kritiker der US-Operation am Hindukusch. Er ließ sich …
USA ordnen ihre Afghanistan-Strategie neu

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.