Maas plant "drastische Strafen" für Social-Media-Betreiber

Künast: Maßnahmen gegen Fake News ein "Schnellschuss"

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Fakenews sind wissentlich gefälschte oder erfundene Nachrichten, mit denen die Öffentlichkeit für politische oder kommerzielle Zwecke manipuliert werden soll. 

Berlin - Im Bemühen, stärker gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten im Internet vorzugehen, hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der ist jedoch umstritten.

Er sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen werden auch drastische Bußgelder angedroht.

Die Unternehmen werden verpflichtet, ein Verfahren für Nutzer einzurichten, die sich über eine Hassbotschaft beschweren wollen. Dieses soll leicht erkennbar, gut erreichbar und ständig verfügbar sein. Jede Beschwerde sollen die Betreiber auf eine mögliche Strafbarkeit hin überprüfen.

"Mit unserem Gesetzentwurf konkretisieren wir die bestehenden Pflichten zur Löschung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten", teilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit, der den Gesetzesentwurf eingebracht hatte. "Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten."

Risiko für Meinungsfreiheit?

Der Gesetzentwurf hatte bereits nach der Vorstellung der Pläne für Kritik gesorgt. So sprach der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei.

Maas entgegnete: "Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt. Unser Gesetz bezieht sich ausdrücklich auf strafbare Inhalte." Die im Entwurf enthaltenen Regeln für Firmen enthielten keinen neuen Eingriff in die Meinungsfreiheit. "Die Unternehmen sind bereits nach geltendem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich aus dem Netz zu entfernen, sobald sie Kenntnis davon haben."

Künast: Gesetzesentwurf ist "Schnellschuss"

Der Ansatz von Maas sei "im Prinzip" nicht falsch, betonte die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". In seiner bisherigen Form sei der Gesetzentwurf aber "ein Schnellschuss". "Meine Angst ist, und die von vielen, dass die Version, die er jetzt vorlegt, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird". Das darin festgelegte hohe Bußgeld für Internetunternehmen sei "fast eine Einladung dafür, nicht nur wirkliche Beleidigungen am Ende zu löschen, sondern sicherheitshalber alles", so Künast. 

Justizminister Maas sagte dazu im ARD-„Morgenmagazin“: „Freiwillig ist da überhaupt nichts passiert. Deshalb werden die Unternehmen, die sich nicht daran halten, mit Geldbußen im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro rechnen. Das ist notwendig, weil diese Unternehmen selber nichts gemacht haben.“ Der Minister verwies zur Begründung auf eine aktuelle Erhebung, wonach Twitter lediglich ein Prozent der strafbaren Inhalte lösche. Bei Facebook seien es deutlich unter 50 Prozent. YouTube lösche dagegen sogar 90 Prozent.

Die Social-Media-Anbieter müssten bei Beleidigung oder Volksverhetzung im Netz „besser zuliefern, damit Strafverfolgung passieren kann“, meinte hingegen Künast. Häufig führten Strafanzeigen zu nichts, weil Namen nicht ermittelt werden könnten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von "blankem Populismus". Der bestehende rechtliche Rahmen reiche aus, die Justiz brauche aber mehr Personal, um Beleidigungen und Hasskommentare effizient zu verfolgen.

dpa/afp

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