Keine neuen Schulden

Kabinett beschließt Haushalt für das kommende Jahr

+
Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer Kabinettssitzung

Berlin - Zumindest der erste Schritt zum Bundeshaushalt 2018 ist getan: Das Kabinett hat am Mittwoch die Pläne von Minister Schäuble verabschiedet. Neue Schulden gibt es nicht.

Das Kabinett hat am Mittwoch die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Der Etat soll 337,5 Milliarden Euro umfassen. Das sind 2,6 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Nach der Bundestagswahl im September dürften von einer neuen Regierung aber Änderungen an dem Haushaltsentwurf vorgenommen werden.

Eine Neuverschuldung soll es dem Entwurf zufolge weiterhin nicht geben. Mehrausgaben sind im kommenden Jahr in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit, bei Verkehrsinvestitionen sowie für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen.

SPD stimmt zu - fordert aber mehr Entwicklungshilfe

Die SPD-Minister stimmten den Haushaltsentwurf zu, brachten jedoch eine eine Protokollnotiz ein. Sie fordern, "für jeden zusätzlichen Euro für Militärausgaben immer 1,5 Euro zusätzlich für Armutsbekämpfung, Krisenprävention und Entwicklungshilfe" auszugeben, wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte.

Der Verteidigungshaushalt wird dem Entwurf Schäubles auf rund 38,5 Milliarden Euro angehoben. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigt auf 8,7 Milliarden Euro.

Außerdem befasste sich das Kabinett mit der mittelfristigen Finanzplanung. Bis 2021 soll das Haushaltsvolumen auf insgesamt 356,8 Milliarden Euro ansteigen. Die Planungen sehen vor, bis zu dem Jahr durchgehend auf neue Schulden zu verzichten.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Trumps Anwalt schneidet Gespräch über Ex-Playmate heimlich mit - US-Präsident wütet

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump hat vor den Wahlen 2016 heimlich ein Gespräch aufgezeichnet. Darin ging es um eine mögliche Schweigegeldzahlung an ein …
Trumps Anwalt schneidet Gespräch über Ex-Playmate heimlich mit - US-Präsident wütet

Spannungen in US-Regierung wegen Trumps Russland-Kurs

Am Ende einer turbulenten Woche macht sich US-Präsident Trump noch einmal Luft. Heuchler nennt er seine Kritiker. Dabei eckt der Präsident mit seinem Russland-Kurs wohl …
Spannungen in US-Regierung wegen Trumps Russland-Kurs

Nach Flüchtlingsdrama mit zwei Toten: Rettungsschiff in Mallorca eingetroffen

Die einzige Überlebende eines Flüchtlingsdramas auf dem Meer und ihre beiden verstorbenen Begleiter sind nun in Mallorca eingetroffen. Ein NBA-Star übt schwere Kritik an …
Nach Flüchtlingsdrama mit zwei Toten: Rettungsschiff in Mallorca eingetroffen

Politikwissenschaftler urteilt: Merkel hat die Macht eigentlich schon verloren

Noch immer beschäftigt der Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer Politik und Öffentlichkeit. Beide stehen in der Kritik. Alle Neuigkeiten im News-Ticker.
Politikwissenschaftler urteilt: Merkel hat die Macht eigentlich schon verloren

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.