Keine neuen Schulden

Kabinett beschließt Haushalt für das kommende Jahr

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Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer Kabinettssitzung

Berlin - Zumindest der erste Schritt zum Bundeshaushalt 2018 ist getan: Das Kabinett hat am Mittwoch die Pläne von Minister Schäuble verabschiedet. Neue Schulden gibt es nicht.

Das Kabinett hat am Mittwoch die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Der Etat soll 337,5 Milliarden Euro umfassen. Das sind 2,6 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Nach der Bundestagswahl im September dürften von einer neuen Regierung aber Änderungen an dem Haushaltsentwurf vorgenommen werden.

Eine Neuverschuldung soll es dem Entwurf zufolge weiterhin nicht geben. Mehrausgaben sind im kommenden Jahr in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit, bei Verkehrsinvestitionen sowie für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen.

SPD stimmt zu - fordert aber mehr Entwicklungshilfe

Die SPD-Minister stimmten den Haushaltsentwurf zu, brachten jedoch eine eine Protokollnotiz ein. Sie fordern, "für jeden zusätzlichen Euro für Militärausgaben immer 1,5 Euro zusätzlich für Armutsbekämpfung, Krisenprävention und Entwicklungshilfe" auszugeben, wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte.

Der Verteidigungshaushalt wird dem Entwurf Schäubles auf rund 38,5 Milliarden Euro angehoben. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigt auf 8,7 Milliarden Euro.

Außerdem befasste sich das Kabinett mit der mittelfristigen Finanzplanung. Bis 2021 soll das Haushaltsvolumen auf insgesamt 356,8 Milliarden Euro ansteigen. Die Planungen sehen vor, bis zu dem Jahr durchgehend auf neue Schulden zu verzichten.

AFP

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