Früherer Paragraf 175

Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren

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Heiko Maas.

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will homosexuelle Männer rehabilitieren, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden sind. Damit befasst sich das Kabinett am Mittwoch.

Die Bundesregierung hat die Rehabilitierung der homosexuellen Männer auf den Weg gebracht, die nach 1945 in Deutschland verurteilt worden waren. Das teilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin mit. Das Gesetz sieht eine Aufhebung der Urteile nach dem Paragrafen 175 aus der Nachkriegszeit sowie eine Entschädigung der noch lebenden Opfer vor.

"Die Rehabilitierung der Männer, die allein wegen ihrer Homosexualität vor Gericht standen, ist überfällig", erklärte Maas in Berlin. "Nur wegen ihrer Liebe zu Männern, wegen ihrer sexuellen Identität, wurden sie vom deutschen Staat verfolgt, bestraft und geächtet." Die alten Urteile seien aus heutiger Sicht "eklatantes Unrecht".

Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Das Justizministerium geht von etwa 64.000 Strafverfahren wegen des Paragrafen zwischen 1949 und 1994 aus, davon etwa 50 000 Fälle bis 1969. Im Jahr 1994 wurde der Paragraf abgeschafft, in der DDR bereits 1968.

Maas hatte den Gesetzentwurf im Herbst in die Ressortabstimmung gegeben. Damals ging er davon aus, dass noch etwa 5000 Menschen einen persönlichen Anspruch geltend machen könnten.

dpa

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