Neue Verordnung

Debatte um E-Tretroller in Deutschland: Politik reagiert

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In internationalen Metropolen sind Tretroller mit Elektromotor schon unterwegs. Die Bundesregierung hat nun endgültig den Weg zur Zulassung in Deutschland freigemacht. Foto: Julian Stratenschulte

In die Debatte um eine möglichst für alle verträgliche Nutzung der E-Tretroller hat sich nun auch die Politik mit Forderungen und Handlungsansätzen gemischt. 

Update vom 5. August 2019: Nachdem Elektro-Tretroller seit ein paar Wochen offiziell auf deutschen Straßen und Bürgersteigen fahren dürfen, ist mit ihrer Zulassung zugleich eine große Diskussion um die elektrischen Fortbewegungsmittel entbrannt.  Für die einen eine praktische Revolution für den Nahverkehr, sehen andere Tretroller vor allem als lästiges oder teils auch gefährliches Hindernis. Nun reagiert auch die Politik darauf. Wie ein Sprecher des Verkehrsministers Andreas Scheuer jetzt erklärte, habe man das Thema der Verkehrssicherheit und des sicheren Betriebes der E-Scooter "fest im Blick". Außerdem habe Scheuer in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Städtetages Burkard Jung bereits gebeten, dass Städte und Kommunen die Sanktions- und Steuerungsmöglichkeiten für mehr Sicherheit und den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer in vollem Rahmen ausschöpfen sollten - insbesondere, was Fahrten auf Gehwegen, in Fußgängerzonen oder im alkoholisierten Zustand betrifft. Der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung forderte die Verleiher außerdem auf, an Lösungen für das Abstellproblem mitzuarbeiten, während Grünen-Politiker Cem Özdemir ein Klärung der Nutzungsbedingungen wünscht. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol plädiert für mehr Kontrollen durch Ordnungsämter und die Polizei, um mehr gegen die missbräuchliche Nutzung von E-Tretrollern zu tun.

Originalmeldung vom 23. Mai 2019:

E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt

Berlin (dpa) - Elektro-Tretroller sollen in Deutschland am Mitte Juni zugelassen sein. Die Bundesregierung machte endgültig den Weg frei - das Kabinett beschloss eine entsprechende Verordnung.

Diese soll am 15. Juni in Kraft treten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Der Bundesrat hatte Änderungen an den ursprünglichen Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen.

Diese Änderungen wurden nun in die Verordnung übernommen. Die Länderkammer hatte wichtige Sicherheitsregeln geändert. Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein und Radwege nutzen, auch wenn sie auf langsameren Modellen unterwegs sind.

Gehwege bleiben für die neuen Gefährte zum Schutz von Fußgängern tabu. Scheuer wollte eigentlich, dass langsamere E-Scooter auch auf Gehwegen fahren dürfen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Änderungen umzusetzen.

Die E-Roller sollen insbesondere für kurze Strecken - etwa von der Bushaltestelle ins Büro oder zum Geschäft ein paar Straßen weiter - ein neues Angebot sein. Sie sind in der Regel kleiner und leichter als Fahrräder, oft lassen sie sich auch zusammenklappen. Anbieter von Leih-Rollern stehen in größeren Städten in den Startlöchern. Auch in ICEs und Intercitys sollen die Gefährte nach Angaben der Bahn kostenlos an Bord dürfen - zusammengeklappt unter oder über dem Sitz.

Allerdings gibt es weiterhin auch viele Bedenken, was Sicherheit, Ärger mit Radfahrern und Umweltaspekte angeht. Einen Helm müssen die Tretroller-Fahrer nicht tragen, sie brauchen auch keinen Führerschein. Anders als Fahrräder sollen die neuen Gefährte versicherungspflichtig sein, dafür soll es einen Aufkleber geben. Fahren sollen die Tretroller in der Regel auf Radwegen oder Radfahrstreifen - gibt es keine, darf die Fahrbahn genutzt werden.

Fußgängervertreter und Verkehrssicherheitsexperten waren gegen eine Nutzung von Gehwegen Sturm gelaufen. Aber auch viele Radfahrer sind nun nicht begeistert von der Aussicht, sich ihre Wege künftig mit E-Tretrollern zu teilen.

"Wir sagen: Doppelt so viel Platz und hohe Wegequalität für den Radverkehr, dann klappt’s auch mit dem gemeinsamen Fahren von Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern", hatte der Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ADFC, Burkhard Stork, gesagt. Radwege seien ohnehin oft schlecht, holprig oder gar nicht vorhanden.

Der ADAC rät Interessenten, mit dem Kauf von Elektrotretrollern zu warten, bis Händler offiziell zugelassene Modelle anbieten. Eine ADAC-Sprecherin sagte, die meisten der bislang auf dem Markt erhältlichen E-Tretroller seien für den Straßenverkehr nicht zugelassen. Eine nachträgliche Zulassung sei kompliziert und teuer. Es sei aber damit zu rechnen, dass Händler zeitnah offiziell zugelassene Modelle anbieten.

Verkehrsministerium zu E-Tretrollern

Verordnung des Verkehrsministeriums

Ausschuss-Empfehlung Bundesrat

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