Nach Veranstaltungsabsage

Kampf vor Gericht: Die AfD bangt um Wahlkampfauftakt in NRW

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Die Betreiber des Henkel-Saals verwehrten der AfD die Auftaktveranstaltung.

Weil man ihnen kurzfristig einen Strich durch die Rechnung machte, muss die AfD ihren Auftakt zur Bundestagswahl in NRW nun gerichtlich durchfechten. 

Düsseldorf - Die Veranstaltung war für diesen Sonntag geplant. Doch die Betreiber des Düsseldorfer Henkel-Saals sind kurzfristig vom Vertrag zurückgetreten. Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, hat der AfD-Kreisverband eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Auftaktveranstaltung zu retten.

Die Veranstalter fürchten das hohe Konfliktpotenzial

Die Absage begründeten die Veranstalter in ihrem der dpa vorliegenden Schreiben an die AfD mit erheblichem Konfliktpotenzial durch mögliche Gegendemonstrationen und ihrer Fürsorgepflicht für Mitarbeiter und Besucher. 

Der Vertragsrücktritt ist der AfD zufolge aus mehreren Gründen nicht zulässig

Für einen Rücktritt vom Vertrag müsse aber eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen, hält die AfD in ihrem Antrag auf eine einstweilige Verfügung dagegen. Diese sei nicht gegeben.Nicht stichhaltig sei zudem eine Klausel in den Geschäftsbedingungen, wonach die Gesellschaft von einem Vertrag zurücktreten könne, wenn angenommen werde, „dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, oder die Sicherheit, oder den Ruf des Hauses zu gefährden droht“, argumentiert der Anwalt der AfD in seiner Vorlage. Schließlich sei dem Veranstalter bekannt gewesen, dass er an eine Gliederung der AfD vermiete.

Der Listenkandidat der AfD NRW und Viersener Direktkandidat für die Bundestagswahl, Kay Gottschalk, nannte die nachträgliche Absage in einer Mitteilung inakzeptabel. „Die nach dem Grundgesetz verbriefte Chancengleichheit aller Parteien wird so nicht mehr gewährleistet.“

dpa

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