Angriff von „inländischen Terroristen“

Biden mit gnadenloser Abrechnung: „Einer der dunkelsten Tage der Geschichte“ - heftige Vorwürfe gegenüber Polizei

Joe Biden hat sich mit deutlichen Worten zu den Vorfällen in Washington D.C. geäußert und dabei den Behörden und Donald Trump schwere Vorwürfe gemacht.

  • Mike Pence hat Joe Biden als Präsident bestätigt. Am 20. Januar wird der designierte US-Präsident Joe Biden* dann vereidigt.
  • Auch bei den Senatswahlen in Georga konnten die Demokraten offenbar gewinnen, das ist entscheidend für die Amtszeit von Joe Biden.
  • Die Sitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse musste am Mittwoch wegen heftiger Ausschreitungen unterbrochen werden. Trump-Anhänger stürmten das Kapitol.
  • Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Update vom 7. Januar, 21.50 Uhr: Der designierte Präsident Joe Biden hat in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware eine Rede gehalten und dabei mit klaren Worten gegen Donald Trump und den Capitol-Vorfall ausgeholt. Bezüglich des Angriffs sprach er von „einem der dunkelsten Tage unserer Geschichte“, der von „inländischen Terroristen“ durchgeführt worden wäre. Die Angreifer hätten versucht, 160 Millionen Amerikaner mit ihren Stimmen während der Pandemie „zum Schweigen zu bringen“. Für Biden sei es ein beispielloser Angriff auf die Demokratie der Vereinigten Staaten gewesen - ein „Anschlag auf die Zitadelle der Freiheit“.

Dabei zog er auch einen Vergleich mit den Black-Lives-Matter-Protesten und verurteilte die Behörden scharf: „Niemand kann mir erzählen, dass, wenn es eine Gruppe von BLM-Demonstranten gewesen wäre, die gestern protestierten, sie nicht sehr, sehr unterschiedlich behandelt worden wären als der Mob von Randalierern, der das Capitol erstürmt hat. Wir alle wissen, dass das wahr ist, und es ist inakzeptabel.“

Joe Biden mit Vorwürfen: „Wir konnten es kommen sehen“

„Was wir gestern gesehen haben, das war kein Widerspruch, das war keine Unruhe und kein Protest - das war Chaos“, so Biden weiter. „Wagt es nicht, sie Protestierende zu nennen.“ Zwar nannte er Trump nicht direkt bei seinem Namen, jedoch hätte der amtierende Präsident seine Verachtung für die Demokratie und die Verfassung der Vereinigten Staaten deutlich gemacht. „Ich wünschte, wir könnten sagen, wir konnten es nicht kommen sehen. Aber das ist nicht wahr, wir konnten es kommen sehen“, zieht der Demokrat ein verheerendes Fazit.

Auf die Diskussion rund um den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung, der Trump vorzeitig seines Amtes entheben könnte, wollte Biden nicht eingehen. Stattdessen stellte Biden unter anderem seinen baldigen Justizminister Merrick Garland vor - unter Garland werde es keine Beeinflussung der Justiz geben.

Update vom 7. Januar, 9.41 Uhr: Donald Trump gibt auf, auch wenn er in einem Statement immer noch von Wahlbetrug spricht: „Obwohl ich absolut nicht mit dem Ergebnis der Wahlen einverstanden bin und die Fakten mich bestätigen, wird es dennoch einen geordneten Übergang am 20. Januar geben“.

„Ich habe immer gesagt, dass wir unseren Kampf, dass nur legal abgegebene Stimmen gezählt werden, fortsetzen werden“, so Trump weiter. „Während dies das Ende der größten ersten Amtszeit in der Geschichte des Präsidenten darstellt, ist es nur der Beginn unseres Kampfes, Amerika wieder großartig zu machen.“

Trotz aller Trump-Drohungen - ausgerechnet sein Vize Pence erklärt Biden offiziell zum Präsidenten

Update vom 7. Januar, 9.41 Uhr: Nachdem auch der zweite Einspruch der Republikaner gescheitert ist, hat der nun US-Kongress Joe Biden als nächsten US-Präsidenten bestätigt. Vizepräsident Mike Pence erklärte ihn damit offiziell zum Präsidenten der USA.

Update vom 7. Januar, 7.17 Uhr: Der zweite Einspruch der Republikaner ist gescheitert. Nur sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Es wäre ohnehin die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen.

Update vom 7. Januar, 6.54 Uhr: Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner erneut Einspruch eingelegt - diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückzuziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. 

Nach Sturm auf das Kapitol: Republikaner scheitern bei Sitzung mit Einspruch

Update vom 7. Januar, 5.16 Uhr: Bei den wieder aufgenommenen Beratungen des US-Kongresses zur Zertifizierung der Präsidentschaftswahl vom November ist eine Gruppe republikanischer Senatoren mit einem ersten Einspruch gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden gescheitert. Der Widerspruch gegen die Anerkennung der Ergebnisse aus dem Bundesstaat Arizona wurde am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit der klaren Mehrheit von 93 gegen sechs Stimmen verworfen.

Neben dem Senat musste auch das Repräsentantenhaus über die Resultate aus Arizona abstimmen. Die Zustimmung auch dieser Kammer, in der Bidens Demokraten die Mehrheit stellen, galt als sicher.

Update vom 7. Januar, 2.44 Uhr: Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes ist der Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) wieder im Kapitol zusammengekommen. Zunächst nahm der Senat seine Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder auf. Auch das Repräsentantenhaus wollte noch am Abend wieder zusammentreten. Angesichts schwerer Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten die Kongresskammern ihre Beratungen zuvor für Stunden unterbrechen müssen. Trump-Anhänger waren vor dem Parlamentssitz aufmarschiert und in das Gebäude eingedrungen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. „Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert.“ McConnell betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. „Wir werden den Sieger der Präsidentenwahl 2020 zertifizieren.“ Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl am 3. November gegen Trump gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer „inländische Terroristen“. Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich. Der „demagogische Präsident“ habe den „Mob“ mit seinen Verschwörungstheorien angeheizt und ermutigt. „Ohne ihn wären die heutigen Ereignisse sicher nicht eingetreten.“

Trump-Anhänger dringen in Senatskammer ein: Sitzung wegen heftiger Ausschreitungen unterbrochen - Pence evakuiert

Update vom 7. Januar, 00.57 Uhr: Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington D.C., soll die Zertifizierung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl noch am Mittwochabend (Ortszeit) fortgeführt werden. Die Sitzung hatte zuvor unterbrochen werden müssen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte an, den Prozess so bald wie möglich beenden zu wollen. Es gibt nach den Geschehnissen des Tages laut CNN wohl massiven Druck auf die Senatoren, die Einspruch erheben wollten, dies zu unterlassen. Ihr Einspruch würde in keinem Fall etwas am Ausgang der Sitzung ändern. Eine republikanische Senatorin soll sich schon entsprechend geäußert haben.

Nach Ausschreitungen in Washington: Mike Pence verurteilt die Geschehnisse scharf

Update vom 6. Januar, 22.01 Uhr: Trumps enger Vertrauter Mike Pence hat die Ausschreitung vor und im Kapitol scharf verurteilt. „Friedlicher Protest ist das Recht eines jeden Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert und die Beteiligten werden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden“, schrieb er während der Auseinandersetzungen auf Twitter. Der abgewählte Präsident Donald Trump hatte auf Pence gesetzt, der ihn bei der nun unterbrochenen Sitzung doch noch zum Wahlsieger hätte machen sollen. Pence hatte aber bereits im Vorfeld angekündigt, dies nicht tun zu wollen.

US-Kongress: Sitzung wegen heftiger Ausschreitungen unterbrochen - Pence evakuiert

Update vom 6. Januar, 21.27 Uhr: Wegen heftiger Ausschreitungen in Washington musste die Sitzung im Kapitol unterbrochen werden. Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump hatten sich nach einer Rede ihres Idols Zugang zum Parlamentsgebäude verschafft. Bewaffnete Sicherheitskräfte versuchten Senatoren und Abgeordnete zu schützen, die mittlerweile alle an einen sicheren Ort evakuiert wurden.

Erster Einspruch im US-Kongress: Republikaner aus Arizona will das Wahlergebnis stoppen

Update vom 6. Januar, 20.33 Uhr: Erster Einspruch im US-Kongress bei der Zertifizierung der Wahlergebnisse. Während der Kongresssitzung haben die Republikaner das Resultat aus dem US-Bundesstaat Arizona angefochten.

Stellvertretend für seine Partei brachte ein republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses seine Einwände vor. Den Vorstoß mit dem texanischen Senator Ted Cruz ein prominenter Republikaner. Wegen des Einspruchs mussten anschließend die beiden Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zusammenkommen und sich zur Beratung zurückziehen.

Der künftige Präsident Joe Biden hatte bei der US-Wahl 2020 den Bundesstaat Arizona mit knapp 10.500 Stimmen Vorsprung für sich entschieden. Wie in anderen Bundesstaaten hatte Amtsinhaber Donald Trump auch hier erfolglos gegen das Ergebnis geklagt.

Trotz Druck von Donald Trump: US-Vizepräsident Mike Pence will keine Wahlstimmen ungültig erklären

Update vom 6. Januar, 18.53 Uhr: Im Kapitol in Washington D.C. kommen jetzt Senat und Repräsentantenhaus zusammen, um die Wahlergebnisse final zu zertifizieren. Wenige Minuten zuvor wurde ein Brief aus dem Büro von Vizepräsident Mike Pence an den Kongress bekannt. Darin bekräftigt er, dass er nicht vorhat, Wahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. „Meiner Ansicht nach beinhaltet mein Eid, die Verfassung zu stützen und zu verteidigen, dass ich keine einseitige Autorität beanspruche, um zu bestimmen, welche Wahlstimmen gezählt werden sollen und welche nicht“, heißt es darin unter anderem. Damit handelt entgegen den Wünschen seines Chefs Donald Trump.

Von einigen Republikanern werden aber Einwände gegen das Ergebnis erwartet. Pence will laut seinem Schreiben sicherstellen, dass diese Einsprüche gehört und eventuelle Beweise vorgelegt werden können. Am Ausgang der Sitzung wird dies aller Voraussicht nach nichts ändern. Aus demokratischen Kreisen hieß es dazu, man sei vorbereitet, werde sich aber ruhig verhalten. Man überlasse es den Republikanern „sich selbst zu zerfleischen“, sagten demokratische Senatoren gegenüber CNN.

Donald Trump mit neuer Rede: Neuer Druck auf seinen Vize Mike Pence

Update vom 6. Januar, 18.28 Uhr: Kurz vor der entscheidenden Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus baut Donald Trump weiter Druck auf seinen Vize Mike Pence auf. Bei einer Rede vor seinen Anhängern in Washington sagte der scheidende Präsident, er hoffe, „dass Mike Pence das Richtige tut, dann gewinnen wir die Wahl“. Er spielt darauf an, dass Pence bei der Zertifizierung der Wahlergebnisse des Electoral College intervenieren soll. Sein Vize hatte bereits angedeutet, er werde diesem Wunsch nicht nachkommen. Trump soll seinen Vertrauten in den letzten Tagen immer wieder zu einem solchen Eingreifen gedrängt haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.

Gegen den Wunsch von Donald Trump: Mike Pence bereitet sich auf „schwere Tage“ vor

Update vom 6. Januar, 16.43 Uhr: In wenigen Stunden werden die Wahlergebnisse aus dem Electoral College von Senat und Repräsentantenhaus offiziell zertifiziert. Der scheidende Präsident Donald Trump wollte die gemeinsame Sitzung offenbar für einen letzte Coup zum Wahlsieg nutzen. Dabei helfen sollte ihm sein Vize Mike Pence. Der ist als Präsident des Senats für die Ausrufung des Wahlsiegers zuständig. Geht es nach Trump soll Pence aber auch vermeintlich gefälschte Stimmen ablehnen und so doch noch einen Sieg für seinen Chef sichern. Das wäre allerdings gesetzeswidrig.

Der Vizepräsident scheint den Wünschen Trumps auch nicht nachkommen zu wollen. Er mache sich für heute bereit und stelle sich auf ein paar schwere Tage ein, verraten Vertraute von Pence gegenüber CNN. Pence hat wohl versucht, Trump in den vergangenen Tagen darauf vorzubereiten, was er im Kapitol von ihm zu erwarten habe, um den „Schlag abzumildern“. Es wirkt so, als hätte er sich dafür entschieden, seine Rolle ordnungsgemäß auszuführen. Dennoch bleibt abzuwarten, wie er sich bei der Sitzung tatsächlich verhalten wird.

Donald Trump: Verzweifelte Tweets und massiver Druck auf seinen Vize Mike Pence

Update vom 6. Januar, 15.02 Uhr: Seitdem sich in Georgia langsam die Niederlage der Republikaner bei den Senatswahlen abzeichnet und die Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse immer näher rückt, feuert Donald Trump einen Tweet nach dem anderen ab. Die Tweets des scheidenden Präsidenten wirken dabei immer verzweifelter. In seinem letzten Tweet spricht er davon, das: „Die republikanische Partei und noch viel wichtiger unser Land braucht mich als Präsident - mehr denn je zuvor“. Der Tweet folgte nur Minuten nachdem sich der zweite demokratische Senatskandidat Jon Ossoff in Georgia zum Sieger erklärt hat.

Update vom 6. Januar, 9.05 Uhr: Donald Trump hält wie von ihm erwartet unbeirrt an seinem Kurs fest und erhöht den Druck auf Mike Pence. Auf Twitter verkündete der scheidende Präsident, dass sein vermeintlicher Wahlsieg nur von seinem Vize Mike Pence abhängen würde. Trump zufolge wollen viele Bundesstaaten die zuvor offiziell bestätigten Wahlergebnisse wieder zurückziehen. Diesen Wunsch kann demnach nur einer erfüllen, nämlich Mike Pence. Dieser hatte erst vor Kurzem laut anonymen Medienberichten dem Präsidenten erklärt, dass er nach der Verfassung nicht befugt sei, die Zertifizierung der Ergebnisse zu blocken (siehe Update vom 6. Januar, 4.24 Uhr).

Update vom 6. Januar, 4.24 Uhr: Vize-Präsident Mike Pence soll Donald Trump bei der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses am Mittwoch in US-Kongress helfen, am Ende doch nicht der Verlierer zu sein (siehe Update vom 6. Januar, 0.55 Uhr). Wie die New York Times und CNN jeweils unter Berufung auf anonyme Quellen berichten, soll Pence dem Präsidenten jedoch gesagt haben, er sei nicht befugt, die Zertifizierung des Ergebnisses zu blockieren. Nun meldet sich Trump wieder auf Twitter über sein Team zu Wort. In einem Statement heißt es, die Aussage sei „Fake News“. „Der Vize-Präsident und ich sind uns einig, dass der Vize-Präsident die Befugnis hat, zu handeln.“ Die US-Verfassung würde ihm mehrere Möglichkeiten bieten. So könne er das Ergebnis zurück an die Bundesstaaten oder das Repräsentantenhaus schicken.

Eigentlich soll Pence bei der offiziellen Verkündung nur eine zeremonielle Rolle einnehmen. Es bleibt abzuwarten bis Mittwoch 19 Uhr (deutsche Zeit), was im US-Kongress passieren wird.

US-Wahl: Trump will vor der Zertifizierung des Wahl-Ergebnisses zu seinen Anhängern sprechen

Update vom 6. Januar, 1.46 Uhr: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump will sich bei den für Mittwoch in Washington geplanten Protesten gegen das Wahlergebnis persönlich an seine Anhängern wenden. „Ich werde morgen bei der Rettet-Amerika-Demonstration sprechen“, kündigte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter an. Seine Ansprache ist demnach für 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr in Deutschland) geplant. Zwei Stunden später will der US-Kongress zusammenkommen, um die Ergebnisse der Präsidentenwahl in den Bundesstaaten vom 3. November zu zertifizieren. Der Demokrat Joe Biden hat die Wahl nach den offiziellen Ergebnissen der Bundesstaaten klar gewonnen.

Bereits am Dienstag versammelten sich Anhänger Trumps in Washington. Im Zentrum der Hauptstadt kamen mehrere Hundert Demonstranten zusammen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser forderte Hauptstadtbewohner dazu auf, Konfrontationen mit gewaltbereiten Demonstranten zu vermeiden. Sie riet ausdrücklich dazu, dem Gebiet der geplanten Proteste in der Nähe des Weißen Hauses am Mittwoch fernzubleiben.

Kongress wird Ergebnis der Präsidentschaftswahl offiziell verkünden - Welchen Plan hat Trump?

Update vom 6. Januar, 0.55 Uhr: Große Diskussion am Abend (Ortszeit) in den USA: Wie weit wird Noch-Präsident Donald Trump gehen? Er erkennt in keiner Weise die Wahl von Joe Biden an, wie etwa ein verzweifeltes Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger* zeigt. Jetzt scheint er einen Plan auszuhecken, wie sein Vize Mike Pence noch eine entscheidende Rolle spielen könnte. Auf Twitter schrieb Trump am Dienstag: „Der Vizepräsident hat die Befugnis, betrügerisch gewählte Wahlleute abzulehnen.“ Doch das ist falsch. Pence hat am Mittwoch (siehe Erstmeldung) lediglich die Aufgabe, das Wahl-Ergebnis offiziell zu verlesen. Was passiert aber, wenn er einfach Donald Trumps Namen sagt? Dann werden die beiden Kammern des Kongresses mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen diese Entscheidung abstimmen.

Donald Trump: Republikanische Senatoren aus Georgia wollen sich wohl Protest um Wahlergebnis anschließen

Update vom 5. Januar, 16.58 Uhr: Soeben hat Donald Trump auf Twitter verkündet, dass sich die beiden republikanischen Senatskandidaten aus Georgia, Kelly Loeffler und David Perdue, dem Protest gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse am kommenden Mittwoch anschließen werden. Der Kreis der Senatoren, die Widerstand gegen das Wahlergebnis angekündigt, könnte damit weiter gewachsen sein. Bisher haben 12 Senatoren und circa 140 Abgeordnete ihren Widerstand gegen das Wahlergebnis angekündigt.

Update vom 5. Januar, 15.56 Uhr: Donald Trump hat anscheinend schon für den Ernstfall vorgesorgt. Sollte Mike Pence in der morgigen Kongresssitzung den Wahlsieg von Joe Biden verkünden, soll der scheidende Präsident für den 19. Januar einen Flug nach Schottland geplant haben. Berichten der Sunday Post zufolge wurde eine Boeing 757 für den 19. Januar am Prestwick Flughafen in Schottland angekündigt. Jude Deere ein Pressesprecher von Trump, hat die Spekulationen rund um den Flug versucht herunterzuspielen, den Flug an sich aber eigenartigerweise nicht abgestritten.

Update vom 5. Januar, 15.19 Uhr: Wie das US-Nachrichtenmagazin Politico berichtet, fallen einzelne Trump-Anhänger immer wieder mit radikalen Äußerungen in Bezug auf die Kongresssitzung am kommenden Mittwoch auf. Der Trump-Unterstützer, Verschwörungstheoretiker und Rechtsanwalt Lin Wood sagte etwa, dass Mike Pence verhaftet und wegen Hochverrat erschossen werden könnte, sollte er nicht der Linie des Präsidenten folgen und seinen Wahlsieg am 6. Januar verkünden. Alex Brusewitz Organisator der „Stop the Steal“-Demonstrationen drohte hingegen Republikanern, die in der kommenden Kongresssitzung das Wahlergebnis nicht anzweifeln werden. Während im Kongress das Wahlergebnis zertifiziert wird, erwartet die Polizei tausende Trump-Anhänger auf den Straßen von Washington.

Erstmeldung vom 5. Januar, 12.54 Uhr: Washington D. C. - Eines der voraussichtlich letzten großen Ereignisse der Trump-Ära wird am kommenden Mittwoch im US-Kongress stattfinden. Die Sitzung, die eigentlich nicht mehr als ein Ritual ist, verkommt unter Donald Trump* zu einem gewaltigen Spektakel. Während das Trump-Lager bange auf den Vizepräsidenten Mike Pence* blickt, hat dieser die unglückliche Aufgabe, öffentlich und offiziell die Niederlage seines Chefs zu verkünden.

Vize Mike Pence: Donald Trump und Unterstützer kämpfen weiter gegen das Ergebnis der US-Wahl 2020

Für Donald Trump und seine Unterstützer ist der Tag X der 6. Januar. An diesem Tag kommen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um in einer Sitzung die Stimmen aus dem Electoral College* offiziell auszuzählen. Eigentlich eine reine Formalität, denn das Ergebnis steht schon lange fest und wurde von allen US-Bundesstaaten* bestätigt. Doch bereits im Vorfeld kündigten Senatoren und Abgeordnete der Republikaner an, gegen das Ergebnis vorzugehen.

Die Möglichkeit, gegen die Wahlergebnisse der Bundesstaaten Einspruch zu erheben, steht den Senatoren und Abgeordneten nach dem 130 Jahre alten Electoral Count Act zu. Damit dieses in Kraft tritt, bedarf es einer einfachen Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus. Da die Demokraten derzeit im Repräsentantenhaus* die Mehrheit halten und von großen Teilen der Republikaner kein Widerstand zu erwarten ist, dürfte diese Farce ohne Auswirkungen bleiben.

Vizepräsident: Mike Pence muss Niederlage bei US-Wahl 2020 von Donald Trump verkünden

Mike Pence hat als Präsident des Senats* verfassungsgemäß die Rolle inne, den Wahlsieger zu verkünden. Pence Aufgabe hat bei dieser Sitzung einen fast reinen zeremoniellen Charakter. Demnach bleibt dem Vizepräsidenten laut der Verfassung nichts anderes übrig, als Joe Biden als Wahlsieger auszurufen. Viele hoffen deswegen, dass Pence Donald Trumps Niederlage verkündet und es damit vielen Republikanern und Anhängern von Trump leichter fallen dürfte, die Wahlniederlage zu akzeptieren.

Fraglich ist, ob es überhaupt dazu kommt. Bereits im Vorfeld wurde spekuliert, dass Pence am 6. Januar gar nicht im Land sein wird, sondern sich auf einer Auslandsreise im Nahen Osten befindet. Darüber hinaus hat der republikanische Abgeordnete Louie Gohmert aus Texas versucht, die zeremonielle Rolle von Pence mit einem juristischen Trick zu erweitern. Mit einer Klage gegen den Vizepräsidenten wollte Gohmert die Befugnisse von Pence ausweiten. Diese wurde jedoch als widersprüchlich eingestuft und vom Gericht abgewiesen.

Donald Trump: „Wenn er sich nicht einsetzt, werde ich ihn natürlich nicht ganz so sehr mögen“

Es bleibt abzuwarten, ob Mike Pence sich verfassungskonform verhalten wird oder dem Drängen von Trump und seinen Unterstützern nachgibt. Trump hat in den letzten Tagen im Fall Raffensperger* mal wieder bewiesen, dass ihm jedes Mittel recht ist, um zu gewinnen. Zudem machte der scheidende Präsident bereits im Vorfeld klar, was er von seinem Vize erwarten wird. „Ich hoffe, dass unser großartiger Vizepräsident sich für uns einsetzt“, so Trump. „Er ist ein großartiger Kerl. Wenn er sich nicht einsetzt, werde ich ihn natürlich nicht ganz so sehr mögen.“ Andere ranghohe Republikaner wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, haben bereits dazu aufgerufen, das Wahlergebnis anzuerkennen, um eine „schreckliche Abstimmung“, so McConnell, zu verhindern.

Die nächsten Tage sind entscheidend für Donald Trump und die Republikaner

Mit Spannung werden zudem die Wahlergebnisse der Senatswahl in Georgia* am 5. Januar erwartet. Hier entscheidet sich, wer die nächsten Jahre den Senat und damit die Politik in Washington dominieren wird. Gewinnen die Republikaner einen der beiden Senatssitze, behalten sie ihr Mehrheit im Senat und damit die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben der Bidenadministration im Kongress zu blockieren. Sollte die Demokraten die beiden Senatssitze für sich gewinnen, würde es im Senat ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern geben. Kamala Harris* könnte dann dieses Patt im Senat mit ihrer Stimme zugunsten der Demokraten auflösen. (phf) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Netzwerk.

Rubriklistenbild: © imago images / ZUMA Wire

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