Keine belastbaren Hinweise auf eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit

Karlsruhe: Untersuchung wegen möglicher NSA-Überwachung eingestellt

Die Bundesanwaltschaft wird nicht wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Nachrichtendienste ermitteln.

Karlsruhe - Eine Voruntersuchung habe keine belastbaren Hinweise auf eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik ergeben, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit.

Die Untersuchung war 2013 nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente und zahlreicher Strafanzeigen eingeleitet worden. Weder eingeschaltete Staatsanwälte noch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hätten dabei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Nachrichtendienste deutsche Staatsbürger systematisch und massenhaft überwachten.

dpa

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