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Unruhen in Kasachstan: Mehr als 4400 Festnahmen – Präsident entlässt Vize-Sekretär des Sicherheitsrats  

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Von: Lukas Rogalla, Daniel Dillmann, Tanja Banner, Vincent Büssow

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Kasachstan kommt nicht zur Ruhe. Das Militär geht offenbar gegen Demonstrant:innen vor. Allerdings lassen sich diese Angaben nicht unabhängig überprüfen.

+++ 15.25 Uhr: Inmitten der schweren Unruhen in Kasachstan baut Präsident Kassym-Schomart Tokajew die autoritäre Staatsführung weiter um. Am Samstag (08.01.2022) entließ der Präsident den stellvertretenden Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrates, Asamat Abdymomunow. Das berichtet das kasachische Staatsfernsehen. Tokajew hatte zuvor bereits seinem Vorgänger, dem ersten kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, den mit großer Machtfülle ausgestatteten Vorsitz in dem Gremium entzogen - und ihn selbst übernommen.

Einige Experten argumentieren, dass Tokajew die aktuelle Krise nutze, um sich mehr Einfluss zu sichern. So ersetzte der 68-Jährige auch die Geheimdienstführung durch eigene Vertraute. Ex-Geheimdienstchef Karim Massimow wurde wegen Hochverrats festgenommen, wie am Samstag bekannt wurde. In der vergangenen Woche hatte Tokajew bereits die gesamte Regierung entlassen.

Unruhen in Kasachstan: Mehr als 4400 Festnahmen  

+++ 11.00 Uhr: Bei den seit Tagen andauernden beispiellosen Unruhen in Kasachstan sind nach staatlichen Angaben bislang insgesamt mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. Das berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Innenministerium des zentralasiatischen Landes. Der Präsident der autoritär geführten Republik, Kassym-Schomart Tokajew, ordnete einen Tag Staatstrauer an. Am Montag solle „der vielen Opfer der tragischen Ereignisse in einigen Landesteilen“ gedacht werden, berichteten mehrere kasachische Staatsmedien.

Die Behörden zählten bislang insgesamt mehr als 40 Tote, darunter auch Sicherheitskräfte. Befürchtet wird jedoch, dass die Zahl - vor allem der zivilen Todesopfer - viel höher sein könnte: Bereits seit Tagen wird Militär gegen Demonstranten eingesetzt, und Präsident Tokajew hat den Schießbefehl erteilt. In der Millionenstadt Almaty, die von den Unruhen besonders erschüttert wurde, sollen die so genannten Anti-Terror-Einsätze weiterhin laufen, hieß es in unabhängigen kasachischen Nachrichtenkanälen.

Unruhen in Kasachstan
Das Bild der Staatsagentur Tass zeigt russische OVKS-Friedenstruppen, die bei der Ankunft in Kasachstan aus einem der neun russischen IL-76-Militärtransportflugzeuge aussteigen. © Russian Defence Ministry/dpa

Kasachstan: Medien berichten von Explosionen in Almaty

Update vom Samstag, 08.01.2022, 6.30 Uhr: Die Lage in der von Ausschreitungen schwer erschütterten Republik Kasachstan in Zentralasien bleibt unübersichtlich. Das Staatsfernsehen meldete in der Nacht zum Samstag, dass die Sicherheitskräfte in mehreren Städten des Landes weiter gegen Demonstranten vorgingen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Einsätze konzentrierten sich zuletzt auf die Millionenstadt Almaty, in der es seit Tagen Unruhen gibt.

An mindestens zwei Plätzen der Wirtschaftsmetropole gab es dem Portal Vlast.kz zufolge Schießereien. Es sei zudem zu Explosionen gekommen. Augenzeugen hätten von einem brennenden Auto berichtet. Sicherheitskräfte patrouillierten in gepanzerten Fahrzeugen. Auch in der Nacht drangen unabhängige Informationen von dort nur spärlich ins Ausland. Das Internet war zumindest zeitweise abgeschaltet. Ausländer werden derzeit nicht in die Ex-Sowjetrepublik gelassen.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew sprach am Abend von bis zu 20.000 „Terroristen“, die in Almaty in mehreren Wellen angriffen. Die „Banditen und Terroristen“ seien gut ausgebildet und organisiert.

Aufstand in Kasachstan: Empörte Reaktionen auf Schießbefehl

+++ 20.20 Uhr: Nachdem der Präsident von Kasachstan Tokajew den Schießbefehl auf Demonstranten gegeben hat, gibt es empörte Reaktionen aus dem Westen. So schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann auf Twitter: „Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen.“ Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zu der Lage in Kasachstan, dass sie diese „mit großer Sorge“ verfolge. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte zur „Deeskalation“.

Auch der Einsatz russischer Truppen in Kasachstan wird von der internationalen Gemeinschaft genau beobachtet. So warnte die USA Russland vor Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung drückte außerdem mit Blick auf Russland die Hoffnung aus, „dass die Beteiligten dort ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Aufstand in Kasachstan: Dramatische Lage in Almaty - Militär im Einsatz

+++ 16.48 Uhr: Wie ist die Lage in Almaty? Der Politologe und Bürgerrechtler Dimasch Alschanow berichtet im Interview mit dem Spiegel von seinen Beobachtungen in der kasachischen Millionenmetropole. „Wir erleben, wie das Militär durch die Stadt fährt und Menschen erschießt, ohne dass klar ist, wer die Menschen überhaupt sind. Die Militärs fragen ja nicht nach Pässen“, so Alschanow. Er glaubt, „in der nächsten Phase werden wir systematische Repressionen der Gegner der Führung erleben, die noch viel umfassender werden, als das, was wir die Jahre zuvor erlebt haben“.

+++ 15.25 Uhr: In einer Fernsehansprache hat Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew die Aufständischen gewarnt. Man werde sie „zerstören“ und sich gegen den „Terrorismus zur Wehr“ setzen. Seit gut einer Woche herrschen in den Städten des Landes, vor allem in der Millionenmetropole Almaty, Unruhen.

Auch an die Sicherheitskräfte in Kasachsten richtete Tokajew markige Wort. Sie sollten ihre Waffen gegen die Demonstranten einsetzen. „Schießt ohne Vorwarnung und schießt, um zu töten“, so der Präsident in der Fernsehansprache.

Aufstand in Kasachstan: Schießbefehl für Polizei – Chinesischer Präsident applaudiert

+++ 13.30 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping hat den kasachischen Staatschef ausdrücklich für dessen Reaktion auf die gewaltsamen Proteste in Kasachstan gelobt. „Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt“, schrieb Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua an Kassym-Schomart Tokajew. „Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt.“

Das kasachische Innenministerium teilte mit, alle Regionen des Landes seien „befreit und unter verstärkten Schutz gestellt“ worden. Der „Anti-Terroreinsatz“ werde aber fortgesetzt, sagte Staatschef Tokajew. Auf seine Anfrage hin sind mittlerweile Soldaten des von Russland angeführten Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan im Einsatz.

NameKasachstan
Bevölkerung18,75 Millionen (Stand: 2020)
HauptstadtNur-Sultan
PräsidentKassym-Jomart Tokajew (seit 20. März 2019)

Kasachstan: Unruhen beeinflussen Weltmarkt – Uran-Preis steigt

+++ 12.54 Uhr: Die Unruhen in Kasachstan beeinflussen nun auch den Weltmarkt. Vor allem der Preis für Uran schießt in die Höhe. Laut Angaben von Al Jazeera stieg dieser in den vergangenen 24 Stunden um nahezu acht Prozent an. Kasachstan ist einer der größten Uran-Produzenten der Welt und alleine für 40 Prozent der globalen Produktion verantwortlich.

+++ 11.45 Uhr: Der Aufstand in Kasachstan beunruhigt nicht nur Wladimir Putin. Auch in Afghanistan steigt bei den dort herrschenden Taliban die Sorge vor einer Ausweitung der Ausschreitungen. „Wir beobachten die Situation sehr genau“, sagte Fazilrabi Zahin, außenpolitischer Sprecher der radikalislamischen Taliban. „Als ein enger Nachbar und ökonomischer Partner sind wir sehr besorgt über die dortige Situation“, ließ Zahin sich in einem Statement zitieren.

Kasachstan und Afghanistan sind keine Nachbarländer. Zwischen beiden Staaten befinden sich die Länder Usbekistan, Kirgistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Als ehemalige Republiken der Sowjetunion teilen sie aber eine gemeinsame Geschichte.

Aufstand in Kasachstan: Präsident erteilt Polizei Schießbefehl

+++ 10.30 Uhr: Seit Tagen tobt ein blutiger Aufstand in Kasachstan. Nun erteilt Kassym-Jomart Tokajew, Präsident des Landes, der Polizei den Schießbefehl. „Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen“, sagte Tokajew laut der Internetseite der ARD-Tagesschau in einer Fernsehansprache.

Man werde nicht mit „Verbrechern und Mördern“ verhandeln, so Tokajew weiter. Derweil tobt vor allem in Almaty, der größten Stadt des Landes, weiter der Aufstand. Die Zahl der Todesopfer soll auf über 40 gestiegen sein.

Aufstand in Kasachstan: Russische Fallmschirmjäger an Kämpfen beteiligt

+++ 09.12 Uhr: Die Straßenkämpfe in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, setzen sich fort. Mittlerweile sind dort auch Fallschirmjäger der russischen Armee eingetroffen. Sie sollen dabei helfen, die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen. Derweil setzt sich der gewaltsame Aufstand im Land fort.

Laut Angaben der Polizei in Almaty seien dutzende Protestler bereits getötet worden. In ganz Kasachstan liefern sich laut Angaben des Nachrichtensenders Al Jazeera Sicherheitskräfte Scharmützel mit den Aufständischen. Das kasachische Militär habe die Kontrolle über den größten Flughafen des Landes zurückgewinnen können, meldet die französische Nachrichtenagentur AFP.

Kasachstan: Unruhen in Almaty setzen sich fort

Update vom Freitag, 07.01.2022, 07.30 Uhr: Bei den Unruhen in Kasachstan sind nach Angaben des Innenministeriums 26 Demonstrierende getötet worden. Es habe mehr als 3000 Festnahmen gegeben, wie der staatliche Sender Khabar 24 am Freitagmorgen unter Berufung auf das Ministerium berichtete. Die Behörde sprach demnach von „bewaffneten Verbrechern“. Weitere 18 von ihnen seien verletzt worden.

Das Staatsfernsehen hatte bereits am Donnerstag von Dutzenden „eliminierten“ Menschen in der Millionenstadt Almaty gesprochen. Das ließ bereits auf zivile Todesopfer schließen. Die Behörden hatten aber zunächst nur den Tod von 18 Sicherheitskräften bestätigt.

Kasachstan: Präsident Tokajew will „komplette Auslöschung der Kämpfer“

Präsident Kassym-Jomart Tokajew sagte Khabar 24 zufolge, dass die – von ihm so bezeichneten – Anti-Terror-Einsätze bis zur „kompletten Auslöschung der Kämpfer“ andauern sollen. In Almaty im Südosten des Landes, wo die Ausschreitungen besonders heftig gewesen waren, sollen sich bewaffnete Demonstrierende im Gebäude eines TV-Senders verschanzt haben. Die Ordnung in Kasachstan sei aber weitgehend wiederhergestellt, sagte Tokajew. Der Staatschef wollte sich am Mittag in einer Ansprache an das kasachische Volk wenden.

In Kasachstan gibt es seit Tagen gewaltsame Proteste gegen die autoritäre Führung des Landes. Auslöser der Unruhen war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen – sie schlugen aber schnell in Proteste gegen die Regierung, Machtmissbrauch und Korruption um.

Kasachstan: Ermittlungen wegen „Terrorakten“ eingeleitet

+++ 22.30 Uhr: In Kasachstan wurden Strafverfahren infolge der schweren Ausschreitungen eingeleitet. Der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft des autoritär geführten Landes lautet dabei Organisation und Teilnahme an Massenunruhen. Außerdem seien vorgerichtliche Ermittlungen wegen der „Ausübung von Terrorakten“ eingeleitet worden, wie der Staatssender Khabar 24 berichtete.

Im Rahmen des Ausnahmezustandes, der in Kasachstan verhängt wurde, wurden rund um die Hauptstadt Nur-Sultan nach Angaben des Staatsfernsehens sechs Checkpoints errichtet und eine Ausgangssperre von 23.00 bis 07.00 Uhr erlassen. Zu dieser Zeit ist die Ein- und Ausreise durch die Checkpoints eingeschränkt.

Unruhen in Kasachstan: Russland entsendet Militär – USA für „friedliche Lösung“

Update vom Donnerstag, 06.01.2022, 18.20 Uhr: Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste in Kasachstan hat US-Außenminister Antony Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Muchtar Tleuberdi telefoniert. Thema des Gesprächs sei der anhaltende Ausnahmezustand gewesen, teilte das Außenministerium der USA* mit. Blinken habe „die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit“ bekräftigt. Außerdem habe er sich für eine friedliche Lösung ausgesprochen.

Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet rief alle Seiten in Kasachstan dazu auf, eine friedliche Lösung zu suchen. Die Menschen hätten das Recht auf friedlichen Protest und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig sollten Demonstrierende keine Gewalt gegen andere anwenden, erklärte Bachelet. Sie forderte außerdem die Freilassung von festgenommenen friedlichen Demonstrant:innen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat „tiefe Besorgnis“ über die Unruhen in Kasachstan geäußert. „Die Rechte und die Sicherheit der Zivilbevölkerung müssen sichergestellt sein“, schrieb Borrell am Donnerstag (06.01.2022) auf Twitter.

Kasachstan: Dutzende bei Unruhen getötet – Russland schickt „Friedenstruppen“

Erstmeldung vom Donnerstag, 06.01.2022: Almaty – Bei schweren Unruhen in Kasachstan sind dutzende Demonstranten getötet worden. In der Millionenstadt Almaty habe es am Donnerstag (06.01.2022) vor dem Rathaus einen „heftigen Schusswechsel“ zwischen bewaffneten Menschen und dem Militär gegeben. Das meldete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf ihren Korrespondenten vor Ort.

Etwa 300 Soldaten seien in gepanzerten Mannschaftswagen angerückt. Sie hätten den Platz umstellt. „Extremistische Kräfte“ hätten versucht, Verwaltungsgebäude sowie die Zentrale und mehrere Dienststellen der Polizei in Almaty zu stürmen, sagte Polizeisprecher Saltanat Asirbek den Nachrichtenagenturen Interfax-Kasachstan, Tass und Ria Nowosti. Dutzende Angreifer seien „eliminiert“ worden. Am Mittwoch hatten tausende Menschen den Sitz der Stadtverwaltung gestürmt. Bei den Unruhen wurden mindestens acht Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet und 317 weitere verletzt, wie kasachische Medien unter Berufung auf das Innenministerium berichteten.

Kasachstan: Dutzende Menschen bei Unruhen getötet

Im Zentrum von Almaty gebe es keine Demonstranten und Soldaten mehr, berichtete das kasachische Medium Vlast im Nachrichtenkanal Telegram. Viele Supermärkte und Geschäfte seien geplündert worden, darunter der Laden eines Waffenhändlers. Zudem seien viele Geldautomaten gesprengt worden. „In der Stadt riecht es stark nach Feuer.“

Videos aus der Hauptstadt Nur-Sultan zeigen dagegen, wie das öffentliche Leben in den neuen Tag startete. Zu sehen sind Autos und Linienbusse auf den Straßen, aber auch ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften, das die Gebäude der Regierung abgeriegelt hat. Am Flughafen der Stadt fielen Berichten zufolge zunächst bis zum Mittag alle Flüge aus. Im gesamten Land gilt der Ausnahmezustand. Vor einigen Banken bildeten sich lange Warteschlangen.

Als Auslöser der größten Welle an Protesten seit Jahren gilt Unmut über deutlich gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen der öl- und gasreichen ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan*. Als Reaktion auf die teils gewaltsamen Proteste entließ Präsident Kassym-Jomart Tokajew die Regierung, bevor in der Nacht zu Donnerstag das Militär in Almaty einschritt. Seinen Angaben zufolge befand sich die kasachische Luftwaffe am Donnerstag in einem „hartnäckigen Kampf“ mit „Terroristen“, die fünf Flugzeuge gekapert hätten.

Kasachstan: Russland schickt wegen Unruhen „Friedenstruppen“

Ein von Russland geführtes Militärbündnis hat zudem die Entsendung von „Friedenstruppen“ in das von Unruhen erschütterte Kasachstan angekündigt. Die Truppen-Entsendung „auf begrenzte Zeit“ sei beschlossen worden, um die Lage in Kasachstan zu „stabilisieren und normalisieren“.

Das teilte der derzeitige Vorsitzende der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, am Donnerstag auf Facebook mit. Zuvor hatte Kasachstans Staatschef Kassym-Schomart Tokajew Hilfe bei dem Bündnis angefordert. (lrg/vbu/dil mit AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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