Eindeutige Antwort muss kommen

Ultimatum Madrids an Separatisten in Katalonien läuft ab

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont muss die Frage Madrids beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona nun tatsächlich die Abspaltung ausgerufen hat. Foto: Jordi Boixareu

Die Stunde der Wahrheit rückt näher: Der katalanische Regierungschef Charles Puigdemont muss am Montag Klartext reden und sagen, ob er die Abspaltung von Spanien durchzieht oder nicht. Madrid stellte ein Ultimatum und droht im Falle eines Jas mit harten Maßnahmen.

Barcelona (dpa) - Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums der Madrider Zentralregierung an die Separatisten in Katalonien blickt Spanien gebannt und nervös nach Barcelona.

Heute muss der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bis 10.00 Uhr die Frage beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona am vorigen Dienstag tatsächlich die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region erklärt hat.

Sollte Puigdemont mit "Ja" antworten, hat er nach dem zweiten Teil des Ultimatums bis Donnerstag - ebenfalls bis 10.00 Uhr - Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückkehren. Der 54 Jahre alte liberale Politiker ließ bis zuletzt nicht durchblicken, welche Antwort er geben wird. Er sagte am Sonntag aber, er werde bei seiner Entscheidung die Verpflichtung seiner Regierung zu Frieden und Demokratie garantieren.

Im Fall einer Abspaltung droht Madrid mit "harten Maßnahmen". In seinem schriftlichen Ultimatum erwähnt Ministerpräsident Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 Autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachtet.

Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte Puigdemont am Wochenende, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei nur "ein Ja oder ein Nein". Falls keine eindeutige Antwort komme, werde man "davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist".

Medien berichteten, Puigdemont habe wegen der geringen internationalen Unterstützung einer Abspaltung Kataloniens und wegen der Abwanderung von Firmen Zweifel bekommen, ob er die Unabhängigkeit ausrufen solle. Der Katalane forderte Madrid mehrfach zum Dialog auf. Zugleich riefen linksgerichtete Vertreter der katalanischen Regionalregierung Puigdemont auf, trotz aller Warnungen die Abspaltung von Spanien konsequent zu Ende zu führen.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

Aussagen von Zoido

Schreiben Rajoys auf eldiario.es

Homepage der Regionalregierung Kataloniens

Homepage der spanischen Regierung

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