Kandidaten in Haft oder Exil

Katalonien-Wahl: Umfragen, Konflikt, Ergebnis - Das müssen Sie wissen

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Wahl in Katalonien: Der katalanische Ex-Präsident der Regionalregierung, Carles Puigdemont (r), und sein einstiger Vize, Oriol Junqueras.

In Katalonien wird am Donnerstag ein neues Regionalparlament gewählt. Die Abstimmung steht im Zeichen der Krise um die Unabhängigkeit der Region. Der Ausgang der Wahl gilt als völlig offen. In Umfragen lieferten sich Unabhängigkeitsbefürworter und deren Gegner zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Ein Spitzenkandidat ist hinter Gittern, ein anderer im „Exil“. Der Wahlkampf Kataloniens war davon geprägt, dass die bekanntesten Kandidaten der Unabhängigkeitsbefürworter entweder im Exil oder in Haft sind. Der nach Belgien geflohene Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont etwa. Oder Oriol Junqueras: Der Spitzenkandidat der linksnationalistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus (wir berichten im News-Ticker).

Katalonien-Wahl: Welche Bedeutung hat sie?

Nach Monaten der Krise wählt die spanische Region Katalonien am Donnerstag ab 09.00 Uhr ein neues Regionalparlament. Mit Spannung wird erwartet, ob die separatistischen Parteien erneut eine mehrheitsfähige Koalition bilden können und ihre Unabhängigkeitsbestrebungen fortsetzen, oder ob die Wahl die Situation normalisiert.

Rund 15.000 Polizisten sollen auf Anweisung der Zentralregierung in Madrid die Sicherheit bei der Abstimmung gewährleisten. Dazu will Madrid alle 2702 Wahllokale durch Beamte beobachten lassen, schrieb die Nachrichtenagentur Europa Press. Es gebe auch Vorkehrungen, um Sabotageaktionen und Cyberangriffe zu verhindern, hieß es. Den Berichten zufolge sollen rund 10.000 Angehörige der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra sowie rund 5000 Beamte der staatlichen Polizeieinheiten Policia Nacional und Guardia Civil mobilisiert werden.

Katalonien-Wahl: Der Konflikt um die Unabhängigkeit

Am 1. Oktober hatte die damalige Regierung Kataloniens um Ex-Regionalchef Carles Puigdemont mit einem Referendum Spanien gespalten. Katalonien wollte sich dabei von Spanien lösen. Das eindeutige Ergebnis wurde allerdings von Spaniens Regierung nicht anerkannt.

Seit Ende Oktober steht Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid. Die Neuwahl am 21. Dezember soll die Situation normalisieren. Die Zwangsverwaltung bleibt in Kraft, bis eine neue Regierung vereidigt ist. Die wichtigsten Maßnahmen:

  • Die separatistische Regionalregierung von Carles Puigdemont wurde abgesetzt. Neben Präsident Puigdemont und Vizepräsident Oriol Junqueras wurden auch die übrigen zwölf Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen. Mehrere Regionalminister wurden unter dem Vorwurf der Rebellion festgenommen, Puidemont setzte sich nach Brüssel ab. Junqueras und Ex-Innenminister Joaquim Forn sind noch immer in U-Haft.
  • Die Amtsgeschäfte des Regionalpräsidenten wurden vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy übernommen.
  • 13 der 14 Auslandsvertretungen Kataloniens wurden geschlossen, darunter auch die Vertretung in Berlin. Lediglich die katalanische Auslandsvertretung in Brüssel durfte - unter Kontrolle Madrids - ihre Arbeit fortsetzen.

Katalonien-Wahl: Tritt Carles Puidgemont an?

Ex-Regionalchef Carles Puigdemont war nach Brüssel ausgereist, um einer Festnahme zu entgehen. Er tritt mit der Liste JxCat (Gemeinsam für Katalonien) an. Er hat versprochen, im Falle eines Sieges nach Spanien zurückzukehren und eine Verhaftung zu riskieren. Er hatte mit Videoauftritten und über die sozialen Medien einen Wahlkampf aus der Ferne betrieben.

Katalonien-Wahl: Wie sagen die Umfragen?

Umfragen zufolge könnte das Ergebnis sehr knapp werden. Rund 5,5 Millionen Katalanen sind zu den Urnen gerufen. Beobachter erwarten eine Wahlbeteiligung von über 80 Prozent.

Laut einer Meinungsumfrage der Zeitung El Periodic d‘Andorra konnten sich die Linksrepublikaner seit Montag in der Wählergunst deutlich von 33 auf 37 Sitze steigern. Die liberalen Ciudadanos der bisherigen Oppositionsführerin Ines Arrimadas legten nur um zwei Mandate zu und dürfen nicht mehr als 32 Sitze erwarten.

Das separatistische Wahlbündnis „Junts pel Catalunya“ verliert laut der Umfrage zwei Sitze an die Linksrepublikaner. Die Formation um Puigdemont könnte demnach nur noch 26 bis 27 Abgeordnete erhalten. „Was zählt, ist wie viele Sitze der separatistische Block zusammen bekommt. Und laut der neuen Umfrage dürfte er zwischen 67 bis 70 Abgeordnete im Regionalparlament erhalten. Sprich, sie sind nahe, die absolute Mehrheit von 68 Abgeordneten zu bekommen“, erklärt der katalanische Politologe Oriol Bartomeus im Gespräch mit der APA, schreibt die Tiroler Tageszeitung.

Neben Puigdemont und Junqueras darf sich also auch Arrimadas berechtigte Hoffnungen auf einen Wahlerfolg machen. Arrimadas gilt als Hoffnungsträgerin und stärkste Widersacherin der separatistischen Kandidaten.

Katalonien-Wahl: Wann steht das Ergebnis fest?

Die Wahllokale öffnen um 9.00 Uhr und schließen um 20.00 Uhr. Mit ersten einigermaßen aussagekräftigen Ergebnissen wird gegen 22.00 Uhr gerechnet.

Katalonien-Wahl: Die wichtigsten Listen und Parteien, die bei der Abstimmung antreten

  • Junts pel Catalunya (JxCat): Der Name der Liste des abgesetzten und nach Brüssel geflohenen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ist angelehnt an den des Wahlbündnisses, mit dem er bei der letzten Wahl 2015 angetreten war (Junts pel Sí - Gemeinsam für ein Ja). Die Liste, die für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien eintritt, setzt sich aus Kandidaten von Puigdemonts konservativer PDeCAT (Partido Demócrata Europeo Catalán) und unabhängigen Kandidaten zusammen. Puigdemonts „Vize“ in der Liste ist Jordi Sánchez, der Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierung Katalanische Nationalversammlung (ANC). Er sitzt wegen „aufrührerischen Verhaltens“ in U-Haft.
  • Esquerra Republicana de Catalunya (ERC): Die linksgerichtete Partei gehörte vorher zum Wahlbündnis Puigdemonts, will nun aber alleine antreten. Spitzenkandidat ist der in Untersuchungshaft sitzende Ex-Vizeregierungschef Oriol Junqueras, dem Rebellion vorgeworfen wird. In Umfragen liegt die ERC derzeit vorne.
  • Candidatura de Unidad Popular (CUP): Die zehn Abgeordneten der linksalternativen und antikapitalistischen Partei haben mit ihrer Unterstützung im Parlament Puigdemont zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Die CUP war lange die treibende Kraft hin zu der umstrittenen Unabhängigkeitserklärung.
  • Podem und Catalunya en Comú (CatComú): Die katalanische Gliederung der linksgerichteten Partei Podemos hat sich mit der Partei Catalunya En Comú zusammengeschlossen. Diese wird von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau angeführt. Das linke Bündnis lehnt sowohl eine einseitige katalanische Unabhängigkeitserklärung wie auch die Entmachtung der Regionalregierung durch den Verfassungsartikel 155 ab und setzt sich für ein Referendum im Einvernehmen mit Madrid ein.
  • Ciudadanos und PP: Die liberale Partei Ciudadanos unter dem landesweiten Vorsitz von Albert Rivera stellte mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionskraft im katalanischen Parlament. Ciudadanos („Bürger“) war 2006 in Katalonien als Gegenbewegung zu separatistischen Gruppen der Region gegründet worden und ist erst seit knapp drei Jahren im ganzen Land präsent. Spitzenkandidatin Inés Arrimadas gilt als Hoffnungsträgerin und stärkste Widersacherin der separatistischen Kandidaten. Die PP, die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, hatte nur elf Mandate im katalanischen Parlament. Beide sind entschieden gegen die Unabhängigkeit der Region von Spanien.
  • Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC): Der katalanische Ableger der Sozialisten setzt besonders auf Verhandlungen. Spitzenkandidat Miquel Iceta hatte die Separatisten zuletzt erneut zur Vernunft aufgerufen. Die PSC trägt genau wie ihre spanische Mutterpartei PSOE die Anwendung von Verfassungsartikel 155 mit.

mke, dpa, afp, Video: Glomex

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