Abstimmung in Madrid

Kataloniens Regierung steht vor dem Aus

+
Die Fahne von Katalonien spiegelt sich in Barcelona auf dem regennassen Boden. Foto: Emilio Morenatti

Die Stunden der separatistischen Regierung Kataloniens scheinen endgültig gezählt. Regionalpräsident Carles Puigdemont entschied sich gegen eine Annäherung. Madrid will nun Zwangsmaßnahmen einsetzen.

Barcelona/Madrid (dpa) - Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende spanische Region Katalonien steht die separatistische Regierung in Barcelona vor dem endgültigen Aus.

Nachdem Regionalpräsident Carles Puigdemont am Donnerstag die Ausrufung von Neuwahlen abgelehnt und an den Abspaltungsplänen festgehalten hat, wird der spanische Senat heute die von der Zentralregierung in Madrid vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen gegen die Sezessionisten wohl absegnen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Abend seine Teilnahme an der Plenarsitzung des Senats an.

Im Rahmen der angekündigten Zwangsmaßnahmen will Madrid unter anderem die gesamte Regionalregierung in Barcelona absetzen, die Kontrolle über mehrere Regionalbehörden übernehmen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten. Das grüne Licht durch de Senat gilt als Formsache, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Parlamentskammer eine ausreichende Mehrheit hat.

Entgegen aller Erwartungen lehnte Puigdemont Neuwahlen ab. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte er. Alle Medien hatten in Spanien fest damit gerechnet, dass er nachgibt und in letzter Minute eine Lösung im Konflikt ermöglicht. Madrid warf der Regionalpräsident vor, eine Einigung zu verhindern und eine Fortsetzung der "Unterdrückung" vorzuziehen. Aus Protest gegen die Entscheidung seines Chefs trat der für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila in der Nacht zurück.

Nach der Puigdemont-Rede bekräftigte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría die "legale Verpflichtung" Madrids, den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen. Bei einer anschließenden Sitzung des katalanischen Parlaments riefen Abgeordnete von antiseparatistischen Parteien Puigdemont am späten Donnerstagabend dazu auf, nach Madrid zu reisen und dem Senat beim Plenum am Freitag Rede und Antwort zu stehen. Noch gebe es Zeit, die Anwendung der Zwangsmaßnahmen zu verhindern, stimmten viele Redner der Opposition überein. 

Puigdemont hatte Spanien den ganzen Donnerstag in Atem gehalten. Die Rede war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen großen Medien Spaniens waren die Neuwahlen als gesetzt bezeichnet worden. Auch ein Termin war genannt worden: der 20. Dezember. Seit dem Mittag hatten Tausende Menschen vor dem Regierungspalast für die Unabhängigkeit und gegen den "Verrat" durch die Regionalregierung demonstriert.

Die Sitzung des katalanischen Parlaments wird heute fortgesetzt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass dabei über die Ausrufung der Unabhängigkeit abgestimmt wird. Laut spanischen Medien will man auf die Entscheidung im Senat reagieren können.

Homepage der Regionalregierung Kataloniens

Homepage der spanischen Regierung

Video: AOL

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Union sorgt sich um Vertrauen in Rechtsstaat - Seehofer will mehr Videoüberwachung

Die Union sieht das gesunkene Vertrauen vieler Bürger in das Funktionieren des Rechtsstaats als Warnsignal. Volker Kauder warnte vor einem Vertrauensverlust, Horst …
Union sorgt sich um Vertrauen in Rechtsstaat - Seehofer will mehr Videoüberwachung

Macrons Appell an die USA: Schlagt die Tür zur Welt nicht zu!

Emmanuel Macron ist überraschend eindeutig. Immer wieder beschwört er im US-Kongress gemeinsames Handeln in der Welt: eine klare Absage an Trumps „Amerika zuerst“. Die …
Macrons Appell an die USA: Schlagt die Tür zur Welt nicht zu!

Syrien-Konferenz verfehlt Ziel - Deutschland gibt eine Milliarde Euro

Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und auf der Flucht. Doch die internationale Hilfsbereitschaft für das Bürgerkriegsland scheint trotz der …
Syrien-Konferenz verfehlt Ziel - Deutschland gibt eine Milliarde Euro

Ladendiebstahl? Madrids Regierungschefin Cristina Cifuentes tritt zurück

Nach Vorwürfen des Ladendiebstahls ist die Regierungschefin der spanischen Region Madrid, Cristina Cifuentes, zurückgetreten.
Ladendiebstahl? Madrids Regierungschefin Cristina Cifuentes tritt zurück

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.