Ärger wegen Ackermann-Dinner

Keine Auskunft über Abendessen im Kanzleramt

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Einkauf fürs Abendessen? Angela Merkel im Wahlkampf - an einem Wochenmarktstand in Mecklenburg-Vorpommern

Angela Merkel muss die Gästelisten zu früheren dienstlichen Abendessen nicht mehr vor der Bundestagswahl veröffentlichen. Das jetzt ein Gericht entschieden.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss vor der Bundestagswahl keine Auskunft mehr über mögliche Abendessen mit Lobbyisten geben. Ein entsprechender Eilantrag der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de scheiterte am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das damit die Entscheidung der Vorinstanz kippte. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte das Kanzleramt Ende Juni noch zur Auskunft verpflichtet, doch dagegen legte die Regierungszentrale Beschwerde ein - mit Erfolg.

In seiner Entscheidung vom Freitag (AZ: OVG 11 S 49.17) äußerte das Oberverwaltungsgericht Zweifel, ob sich die Website auf den im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Auskunftsanspruch stützen könne. Diese Frage müsse in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. 

Seit mehr als zwei Jahren versucht abgeordnetenwatch.de nach eigenen Angaben Informationen zu erhalten, ob die Geburtstagsfeier des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann im Jahr 2008 im Kanzleramt ein Einzelfall war oder ob es dort regelmäßig derartige Veranstaltungen gibt. Merkel war eine Vermischung von Politik und Lobbyinteressen vorgeworfen worden.

dpa/AFP/fn

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