Ärger wegen Ackermann-Dinner

Keine Auskunft über Abendessen im Kanzleramt

+
Einkauf fürs Abendessen? Angela Merkel im Wahlkampf - an einem Wochenmarktstand in Mecklenburg-Vorpommern

Angela Merkel muss die Gästelisten zu früheren dienstlichen Abendessen nicht mehr vor der Bundestagswahl veröffentlichen. Das jetzt ein Gericht entschieden.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss vor der Bundestagswahl keine Auskunft mehr über mögliche Abendessen mit Lobbyisten geben. Ein entsprechender Eilantrag der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de scheiterte am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das damit die Entscheidung der Vorinstanz kippte. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte das Kanzleramt Ende Juni noch zur Auskunft verpflichtet, doch dagegen legte die Regierungszentrale Beschwerde ein - mit Erfolg.

In seiner Entscheidung vom Freitag (AZ: OVG 11 S 49.17) äußerte das Oberverwaltungsgericht Zweifel, ob sich die Website auf den im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Auskunftsanspruch stützen könne. Diese Frage müsse in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. 

Seit mehr als zwei Jahren versucht abgeordnetenwatch.de nach eigenen Angaben Informationen zu erhalten, ob die Geburtstagsfeier des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann im Jahr 2008 im Kanzleramt ein Einzelfall war oder ob es dort regelmäßig derartige Veranstaltungen gibt. Merkel war eine Vermischung von Politik und Lobbyinteressen vorgeworfen worden.

dpa/AFP/fn

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Fall Khashoggi: Zeitung nennt angeblichen Hauptverdächtigen

Nach dem Verschwinden des saudischen Regimekritikers Khashoggi haben Ermittler die Spurensuche in Konsulat und Residenz des Konsuls abgeschlossen. Aber das heißt …
Fall Khashoggi: Zeitung nennt angeblichen Hauptverdächtigen

Kritik an Konzert von Feine Sahne Fischfilet - ZDF bedauert Absage

Das ZDF hatte ein Konzert der Band „Feine Sahne Fischfilet“ geplant. Die Hausherren wehrten sich jedoch gegen den Auftritt der umstrittenen Punkband.
Kritik an Konzert von Feine Sahne Fischfilet - ZDF bedauert Absage

Donald Trump mit erneutem Affront gegen Palästinenser

Nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sendet Präsident Trump erneut eine klare Botschaft an die Palästinenser. Infos aus Washington im News-Ticker.
Donald Trump mit erneutem Affront gegen Palästinenser

Schwarz-Orange kommt: Enttäuschtes grünes Spitzenduo tritt in Video gegen Söder nach 

Nach der Landtagswahl in Bayern sind die Machtoptionen klar. Zwischen CSU und Freien Wählern könnte es schnell zum Deal kommen. Oder haben die Grünen doch noch eine …
Schwarz-Orange kommt: Enttäuschtes grünes Spitzenduo tritt in Video gegen Söder nach 

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.