Keine einfachen Lösungen beim Kampf gegen Rechts

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Diskutierten ueber Konsequenzen aus dem NSU-Terror: (v. li.)DGB-Gewerkschafter Sandro Witt, die Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Hoegl und Michael Roth und Dr. Martin Arnold. Foto: Winter

Michael Roth diskutierte in Eschwege über NSU-TerrorEschwege. "Hätte mir jemand vor ein paar Jahren eine Einladung zu einer Veranstaltung mit d

Michael Roth diskutierte in Eschwege über NSU-Terror

Eschwege."Hätte mir jemand vor ein paar Jahren eine Einladung zu einer Veranstaltung mit dem Titel ,Nazi-Terror in Deutschland' geschickt, dann hätte ich wohl gedacht: Ist das nicht ein wenig übertrieben? Aber nachdem, was wir heute über die Nazi-Terrorgruppe NSU wissen, ist es das leider nicht", begrüßte der Bundestagsabgeordnete Michael Roth seine Zuhörer bei der Diskussionsveranstaltung im Eschweger E-Werk. Engagiert diskutierten etwa 100 Gäste mit der Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss Dr. Eva Högl, dem Dekan des Kirchenkreises Eschwege Dr. Martin Arnold und Sandro Witt vom DGB Hessen-Thüringen.

Von Eva Högl erfuhren die Zuhörer aus erster Hand, was es heißt, mühsam Informationen zusammenzutragen und sich immer wieder zu fragen: "Was ist da schief gelaufen bei den Ermittlungen in den letzten 14 Jahren, und wie kann das in Zukunft verhindert werden?" Für Högl sind das Fragen, die erst am Ende der Arbeit des Ausschusses beantwortet werden können. "Fest steht, dass das nur mit flächendeckendem Versagen vieler Akteure zu erklären ist, sei es aus der Politik, dem Verfassungsschutz, der Polizei und der Justiz." Sie hob die gute parteiübergreifende Zusammenarbeit im Ausschuss hervor und bekräftigte, dass am Ende wohl keine einfache Lösung stehen wird, wie so etwas zukünftig verhindert werden kann: "Die Fehlerquellen waren so vielfältig, dass es einfache Reformen an ein paar Stellen nicht geben kann. Es bleibt auch weiterhin eine gesellschaftliche Aufgabe, die Augen nicht vor den Vorurteilen zu verschließen, die zu den oftmals einseitigen Ermittlungen geführt haben", so Högl.

DBG-Vertreter Sandro Witt machte sich für ein NPD-Verbot stark: "Wir müssen denjenigen die Mittel entziehen, die für solche Terroristen den Boden bereitet haben. Das betrifft nicht nur die NPD, sondern auch viele der braunen Kameradschaften", so Witt, der von der Bundesregierung eine zuverlässige Finanzierung von Aktionsbündnissen gegen Rechts einforderte. Und Dr. Martin Arnold, Mitinitiator des Aktionsbündnisses "Bunt statt Braun im Werra-Meißner-Kreis" bekräftigte: "Eine mordende Terrorgruppe wie NSU ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nichts für diese Ideologie übrig haben, die ihnen vermeintlich einfache Lösungen verspricht. Demokratie ist viel bunter und vielfältiger und erfordert eben auch harte Arbeit."

Als Sozialdemokrat sieht sich Michael Roth beim Kampf gegen Rechts ganz besonders in der Pflicht: "Die Geschichte der SPD wird ganz wesentlich vom Widerstand gegen die Nazis bestimmt." Roth versprach, auch weiterhin seine Veranstaltungsreihe "werkstatt:Demokratie" fortzuführen und hofft, am Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses Eva Högl noch einmal in Nordhessen begrüßen zu können.

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