Ratspräsident ist skeptisch

Keine EU-Entscheidung zur Türkei mehr in 2017?

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Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan beim G20-Gipfel

Der richtige Umgang mit der Türkei ist ein großes Thema im deutschen Wahlkampf. Glaubt man Stimmen aus der EU dann, passiert vorerst... gar nichts.

Tallinn - Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) hatten noch am Sonntag ausführlich über einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen debattiert. Nichtsdestotrotz wird sich am Status Quo in dieser Frage wohl so bald nichts ändern:

Die estnische EU-Ratspräsidentschaft erwartet in diesem Jahr keine Entscheidung mehr über die Zukunft der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies sagte Estlands Außenminister Sven Mikser, dessen Land noch bis Jahresende die Arbeit auf EU-Ebene organisiert, am Donnerstag in Tallinn. Er erwarte erst Anfang 2018 eine Einschätzung der EU-Kommission, "ob und zu welchem Grad die Türkei" weiter die Kriterien für die Beitrittsverhandlungen erfülle. "Weitere Entscheidungen werden darauf basieren."

Die Kanzlerin hatte im TV-Duell angekündigt, sie wolle nun mit ihren EU-Kollegen darüber sprechen, "ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können". Geplant ist dies beim EU-Gipfel im Oktober. Merkel warnte aber auch vor Streit in der EU über das Thema.

Unterschiedliche Meinungen zum weiteren Vorgehen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies beim Treffen der EU-Außenminister in Tallinn zurück, dass es sich um eine "Kehrtwende" der Bundesregierung in der Türkei-Frage handele. Die Türkei entferne sich "mit rasender Geschwindigkeit" von Europa, missachte Menschenrechte, stelle den Rechtsstaat in Frage und inhaftiere Journalisten, sagte er.

Deutschland habe lange versucht, "nicht auf die Provokationen der Türkei zu antworten", obwohl Präsident Recep Tayyip Erdogan "uns Nazi-Deutschland genannt hat", fuhr Gabriel fort. Dann aber habe Ankara 680 deutsche Unternehmen verdächtigt, "Terroristen zu unterstützen" und deutsche Staatsbürger in Haft genommen. Deshalb sei nun der Punkt erreicht, an dem Deutschland nicht einfach so weitermachen könne, "als wäre da nichts geschehen".

Finnlands Außenminister Timo Soini will dagegen an den Beitrittsgesprächen mit der Türkei festhalten. "Wir wissen, dass es Probleme mit Menschenrechten in der Türkei gibt", sagte er. "Aber ich bin nicht dafür, die Verhandlungen zu stoppen." Dialog mit Ankara sei der beste Weg, um mit Problemen umzugehen.

Erst am Mittwoch hatte Erdogan Merkel und Schulz „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

AFP

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