London und Brüssel uneins

„Keine Fortschritte“: Brexit-Verhandlungen bleiben frustrierend

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Die britische Premierministerin Theresa May während einer Pressekonferenz in Tokyo. 

Die Tage bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU sind gezählt. Doch zentrale Fragen sind weiter nicht geklärt. Die verbleibenden 27 werden ungeduldig.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit treten auf der Stelle. Es gebe "keinen Fortschritt bei den Hauptthemen", sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag nach Abschluss der dritten Gesprächsrunde in Brüssel. Entgegen früherer Zusicherungen ist London demnach auch nicht mehr bereit, nach dem Brexit im März 2019 noch Zahlungen in den EU-Haushalt zu leisten. Die Brexit-Verhandlungen hatten im Juni begonnen. Während Großbritannien möglichst bald über ein künftiges Handelsabkommen verhandeln will, müssen für die EU in den Gesprächen zunächst zentrale Trennungsfragen weitgehend geklärt werden. Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland. 

Der Brexit-Minister gibt sich deutlich positiver

"Wir haben einige konkrete Fortschritte", sagte Brexit-Minister David Davis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Aber es ist noch ein Stück Weg zu gehen." Davis forderte von der EU erneut "Flexibilität und phantasievolle Lösungen", um zu einer Einigung zu kommen. Barnier kritisierte eine Wende der Briten bei den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU. Noch im Juli habe London anerkannt, dass es "Verpflichtungen über das Brexit-Datum hinaus" habe, sagte er, "Aber diese Woche hat das Vereinigte Königreich erklärt, dass sich seine Verpflichtungen auf seine letzte Zahlung in das EU-Budget vor dem Austritt beschränken werden." Die Finanzforderungen gelten seit Wochen als Hauptstreitpunkt. Für die EU muss London alle im mehrjährigen Haushalt bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. 

Es müsste dann für mehr als anderthalb Jahre nach dem Brexit im März 2019 noch Zahlungen leisten. Der Gesamtbetrag der "Austrittsrechnung" wird von EU-Seite auf 60 bis 100 Milliarden Euro beziffert. Davis bestätigte einen grundsätzlichen Schwenk in der Frage nicht. "Die EU stellt Forderungen gegenüber dem britischen Steuerzahler", sagte er. Es gehe dabei "offensichtlich um eine große Summe". London wolle in den Brexit-Gesprächen deshalb "Zeile für Zeile" durch die angeblichen Verpflichtungen gehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfel im Oktober eine Zwischenbilanz zu den Brexit-Verhandlungen ziehen. Es gilt angesichts des schleppenden Verhandlungsverlaufs als zunehmend unwahrscheinlich, dass sie dann schon grünes Licht für Phase zwei der Gespräche zu den künftigen Beziehungen und einem möglichen Handelsabkommen geben. 

Barnier untermauert seine „Entschlossenheit“

Die EU sei noch "weit davon entfernt, ausreichende Fortschritte" bei den Austrittsfragen festzustellen, teilte Barnier dazu mit. Er wies zurück, dass er "frustriert" und "wütend" über die Haltung der Briten sei. Er habe vielmehr "Ungeduld" und "Entschlossenheit" gezeigt. Die britische Premierministerin Theresa May dementierte unterdessen Spekulationen, sie wolle nach dem EU-Austritt vorzeitig zurücktreten. Solche Berichte entbehrten "jeder Grundlage", sagte sie in einem Interview mit dem Sender Sky News. Der BBC sagte May auf die Frage, ob sie die konservative Partei auch in die für 2022 geplante nächste Parlamentswahl führen wolle: "Ja. Ich bin auf lange Sicht hier."

AFP

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