Entscheidung des Bundesverfassungsgericht

Keine volle Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

+
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten.

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden.

Hartz-IV-Empfänger haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Übernahme ihrer vollen Miet- und Heizkosten in unbegrenzter Höhe. Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf „angemessene“ Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied die 2. Kammer des Ersten Senats. Der Gesetzgeber dürfe die Kostenübernahme begrenzen, teilte das Gericht am Dienstag zu Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober mit.(1 BvR 617/14; 1 BvL 2/15; 1 BvL 5/15)

Die Beschwerde kam von einer Frau aus Baden-Württemberg, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Das Jobcenter hatte die Miet- und Heizkosten für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung zunächst ganz, seit 2008 aber nur noch teilweise übernommen. Sie klagte auf vollständige Kostenübernahme und scheiterte damit vor dem Sozialgericht. Berufung und Revision blieben erfolglos. Außerdem wies die Kammer zwei Vorlagen des Sozialgerichts Mainz als unzulässig zurück, das die Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hält.

Mit der Regelung des Sozialgesetzbuchs II (Paragraf 22 Absatz 1 Satz 1) besteht nach Angaben der Verfassungsrichter ein konkreter gesetzlicher Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit habe der Gesetzgeber seine Pflicht erfüllt.

Was angemessene Aufwendungen für die Miete sind, wird regional festgelegt. Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen. In der Universitätsstadt Tübingen sind es 415 Euro. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter und im Landkreis 80 Euro Miete hinzu, in der Stadt 90 Euro. Dazu kommen Betriebs- und Heizkosten.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Schock in der Luft: Flugzeug mit Melania Trump an Bord erleidet technischen Defekt

Ein Trump-Tweet zu Stormy Daniels sorgt für Aufregung. Ein Flugzeug mit der US-Präsidentengattin Melania Trump an Bord hat wegen eines technischen Defekts umdrehen …
Schock in der Luft: Flugzeug mit Melania Trump an Bord erleidet technischen Defekt

Landtagswahl 2018 in Bayern: Jetzt alle Ergebnisse aus den Gemeinden

Hier finden Sie alle regionalen Ergebnisse der Landtagswahl 2018 in Bayern. Betrachten Sie alle Zahlen der Stimmkreise, Städte und Gemeinden im Detail.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Jetzt alle Ergebnisse aus den Gemeinden

Sieben Minuten Horror: Journalist Khashoggi wohl bei lebendigem Leib zerteilt - neue Details

Nach dem Verschwinden des Journalisten Khashoggi in Istanbul wurde die saudische Botschaft durchsucht - offenbar mit Erfolg, wie Erdogan sagte. Nun gibt es neue Details. …
Sieben Minuten Horror: Journalist Khashoggi wohl bei lebendigem Leib zerteilt - neue Details

Söder mit Seitenhieb Richtung Berlin - Seehofer lässt ein Gerücht nicht los

Am Tag nach der Landtagswahl in Bayern sind die Machtoptionen klar. Zwischen CSU und Freien Wählern könnte es schnell zum Deal kommen. Oder haben die Grünen doch noch …
Söder mit Seitenhieb Richtung Berlin - Seehofer lässt ein Gerücht nicht los

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.