Fall Khashoggi

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Saudi-Arabien - auch Frankreich droht mit Maßnahmen

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Die britische Premierministerin Theresa May kündigte Im Rahmen des Falss des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi Sanktionen gegen Saudi-Arabien an.

Großbritannien wird den Verdächtigen im Fall Khashoggi das Visum entziehen. Auch Frankreich droht mit Sanktionen gegen Saudi-Arabien.

London/Paris - Großbritannien plant im Zusammenhang mit dem Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi Sanktionen gegen Saudi-Arabien. Die britische Premierministerin Theresa May kündigte an, dass Einreisepserren gegen Verdächtige verhängt werden. „Wenn diese Personen derzeit über ein Visum verfügen, dann wird es ihnen heute entzogen“, teilte May am Mittwoch, 24. Oktober, in London mit. Damit solle verhindert werden, dass die Verdächtigen in dem Fall Khashoggi nach Großbritannien einreisen könnten, sagte May im britischen Parlament. 

Trotzdem wolle Großbritannien vorerst an den wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien festhalten. Die endgültigen Ergebnisse der Ermittlungen sollen zunächst abgewartet werden. Auch auf der britischen Insel hängen laut Brexit-Minister Dominic Raab Tausende Arbeitsplätze von dem Nahost-Land ab. Etwa die Hälfte der Waffen-Exporte Londons ging in den vergangenen fünf Jahren in den Wüstenstaat.

Getöteter Journalist Khashoggi: USA verhängen Einreisestopp

Auch die USA werden vorerst an den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien festhalten. Insgesamt spricht Präsident Donald Trump von saudischen Investitionen im Umfang von 450 Milliarden Dollar, die sonst gefährdet würden - 110 Milliarden davon im Rüstungssektor. Auch Hunderttausende Arbeitsplätze wären betroffen. „Es wäre für uns nicht hilfreich, eine solche Bestellung abzusagen“, sagte er. „Das schmerzt uns viel mehr als sie.“

Genau wie Großbritannien verhängten die USA ebenfalls einen Einreisestopp für die 21 Verdächtigen in Fall Khashoggi.

Fall Khashoggi: Auch Frankreich droht mit Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Auch Frankreich droht wegen des getöteten Journalisten Khashoggo mit Sanktionen gegen Saudi-Arabien. Bevor es dazu komme, müssten laut Regierungssprecher Griveaux aber die Tatsachen und die Verantwortlichkeit Saudi-Arabiens klar erwiesen und von französischen Geheimdiensten bestätigt worden sein. 

„Ich wundere mich, dass sich die Debatte nur um die Frage der Waffenlieferungen dreht“, sagte Griveaux. Das Thema sei umfassender. Welche Sanktionen Paris verhängen könnte, ließ er offen. Riad ist ein wichtiger Kunde Frankreichs. Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien hatten im vergangenen Jahr laut einem offiziellen Bericht einen Wert von 1,38 Milliarden Euro.

Spanien schließt Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aus

Spanien plant dagegen bisher keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien und möchte auch mit den Waffenlieferungen an das arabische Land fortfahren. Er müsse „die Interessen Spaniens schützen“, erklärte der spanische Premierminister Pedro Sánchez am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid.

„Ich muss hier und heute die spanischen Interessen schützen, die strategischen Interessen, zumal diese in Regionen angesiedelt sind, die vom Drama der Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind“, betonte der Sozialistenchef in Anspielung auf einen lukrativen Vertrag Riads mit dem staatlichen Rüstungsunternehmen Navantia. Spanien ist nach Angaben des Instituts für Friedensforschung Sipri nach den USA, Großbritannien und Frankreich der viertgrößte Waffenlieferant Saudi-Arabiens.

Das in der strukturschwachen Region Andalusien angesiedelte Navantia soll fünf Korvetten liefern und dafür 1,8 Milliarden Euro bekommen. Durch das Geschäft entstehen 6000 Arbeitsplätze. Am Dienstag hatte der Verteidigungsausschuss des Parlaments in einer ersten Entscheidung Anträge von linken sowie von regionalen Parteien für einen Stopp der Exporte abgelehnt. Die Debatten gehen dennoch weiter.

Journalist Khashoggi war im Istanbuler Konsulat zu Tode gekommen

Saudi-Arabien hatte am Samstag nach wochenlanger Leugnung unter internationalem Druck erklärt, der 59-jährige Regierungskritiker Jamal Khashoggi sei am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat bei einem „Faustkampf“ zu Tode gekommen. Die Darstellung stieß international auf große Skepsis. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach in einer Rede am Dienstag von einem „politischen Mord“, der Tage im Voraus von einem aus Saudi-Arabien angereisten Kommando geplant worden sei.

Ob die Bundesregierung Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängen wird, ist noch nicht bekannt. Bei einer Pressekonferenz geriet der Merkel-Sprecher Seibert in Erklärungsnot, als ihm eine Frage zu diesem Thema gestellt wurde.

dpa/afp

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