Brüssel

Gegen KI: Europäische Kommission möchte Gesichtserkennung verbieten

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Könnte die automatische Gesichtserkennung mit der Kommission verbieten: Ursula von der Leyen (Archivbild)

Horst Seehofer (CSU) möchte KI zur Überwachung und automatischer Gesichtserkennung einführen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat andere Pläne. 

  • Horst Seehofer (CSU) möchte KI bzw. automatische Gesichtserkennung einführen
  • EU-Kommission unter Von der Leyen plant, diese in den nächsten Jahren zu verbieten
  • Ein veröffentlichtes Dokument enthüllt die Bedenken der Kommission

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte automatische Gesichtserkennung in Deutschland so schnell wie möglich im großen Stil einführen. Auch an öffentlichen Orten, wie beispielsweise Bahnhöfen und Flughäfen. Darüber hatte der "Spiegel" bereits Anfang Januar berichtet. Präsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Kommission haben jedoch andere Pläne als der Innenminister. So überlegt die Kommission, den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung mittels Überwachungskameras auf europäischer Ebene in den nächsten Jahren gänzlich zu verbieten. 

KI: EU-Kommission warnt vor automatischer Gesichtserkennung

Die Pläne stammen aus dem Weißbuch der EU-Kommission zum künftigen Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. Politico hat das gesamte Dokument bereits veröffentlicht, in dem auch von den Gefahren von KI-Systemen gewarnt wird. In dem Papier heißt es, dass die Technologie für die Massenüberwachung der Bevölkerung durch staatliche Behörden genutzt werden könnte. 

Das sei bedenklich und könnte deshalb verboten werden. Demnach könnte ein Moratorium zwischen drei und fünf Jahre gelten - sowohl für private als auch öffentliche Akteure. Die Regelungen sollen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergänzen, denn laut Artikel 22 der DSGVO müssen Bürger über den Einsatz von KI-Systemen informiert werden und diesem ausdrücklich zustimmen. 

KI: EU-Kommission würde Seehofers (CSU) Pläne torpedieren

Falls der Bann tatsächlich käme, würde die Kommission während des Moratoriums ein Risikomanagement ermitteln, um abzusehen, welche Auswirkung die Technik hätte. Ausnahmen von dem Verbot sind lediglich für "Sicherheitsprojekte", Forschung und Entwicklung vorgesehen. 

Sollte das Moratorium kommen, würde es die Pläne Seehofers torpedieren, der an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatische Gesichtserkennungs-Systeme installieren möchte. Gegen Seehofers Vorhaben stellte sich bereits der Chaos Computer Club (CCC) und die Digitale Gesellschaft, aber auch SPD-Chefin Saskia Eskens lehnte den Plan des Bundesministers ab. Ebenso regt sich auf Twitter Widerstand. 

Und auch Berliner Bürger haben während einer damaligen Testphase gegen die Einführung automatische Gesichtserkennung protestiert.

Von Moritz Serif 

Der Computer übernimmt die Arbeit: In NRW und Hessen wird Gesichtserkennung in der Software "Gotham" vom US-Unternehmen Palantir* eingesetzt.

Neuigkeiten aus Berlin. KI zum Zweck der Gesichtserkennung hat Horst Seehofer (CSU) aus dem neuen Bundespolizeigesetz* streichen lassen. Das kam überraschend.

Das Thema automatische Gesichtserkennung sorgt nicht nur in Deutschland für Diskussionen. San Francisco hat automatische Gesichtserkennung verboten. 

Auch ein Unternehmen polarisiert. Horst Seehofer sagt, dass das 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig nicht eingerichtet werden könnte. 

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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