Debatte um ausländische Empfänger

CSU kritisiert „zügellose Kindergeldtransfers“ - so wollen Familienkassen nach Betrügern fahnden

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Die CSU hat sich in der Debatte um ausländische Kindergeldempfänger klar positioniert.

Die Familienkassen wollen einem Medienbericht zufolge ab kommendem Jahr in allen deutschen Großstädten nach Kindergeld-Betrugsfällen fahnden.

Update 10. August 2018, 13.16 Uhr

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat in der Debatte um ausländische Kindergeldempfänger von „zügellosen Kindergeldtransfers“ ins Ausland gesprochen. Damit müsse durch eine Anpassung an die Lebensumstände vor Ort „endlich Schluss“ gemacht werden, sagte Müller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. 

„Es freut mich, dass auch die SPD jetzt handeln möchte, wo sie in der letzte Wahlperiode blockiert hat.“ Allerdings löse man das Problem nicht in den Kommunen, die darunter litten, sondern in Brüssel, wo man bremse. „Wir als CSU halten den Druck auf Europa aufrecht, damit die Kindergeld-Indexierung kommt.“

Erstmeldung 

Berlin - Es sollten Familien aufgespürt werden, die etwa mit gefälschten ausländischen Geburtsurkunden oder Pässen staatliche Leistungen für nicht existente Kinder kassieren, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Dabei sollten spezielle Computerprogramme eingesetzt und mit dem Zoll, den Schulämtern, den Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern zusammengearbeitet werden.

In Wuppertal und Düsseldorf seien kürzlich bei der Kontrolle von 100 Verdachtsfällen 40 ungerechtfertigte Anträge gefunden worden, sagte der Leiter der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk, dem "Spiegel". Dadurch seien rund 400.000 Euro Kindergeld zu Unrecht ausgezahlt worden. Die Zahlen seien zwar nicht repräsentativ, würden aber den Anlass bieten, die Kontrollen nun auf das gesamte Land auszuweiten.

Neue Beschäftige speziell zu Fandungszwecken

Ab 2019 sollen demnach in allen 14 regionalen Familienkassen in Deutschland je zwei Beschäftigte ausschließlich nach Missbrauchsfällen fahnden. Bunk forderte, die Datenschutzregelungen für den Informationsaustausch zwischen den betroffenen Behörden zu lockern.

In Deutschland wird zurzeit über Kindergeldzahlungen für im EU-Ausland lebende Kinder debattiert. Die entsprechenden Zahlen sind angestiegen. Die Städte befürchten, dass Menschen beispielsweise aus osteuropäischen Ländern gezielt nach Deutschland kommen, um das hiesige Kindergeld zu erhalten.

afp

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