Debatte um ausländische Empfänger

CSU kritisiert „zügellose Kindergeldtransfers“ - so wollen Familienkassen nach Betrügern fahnden

+
Die CSU hat sich in der Debatte um ausländische Kindergeldempfänger klar positioniert.

Die Familienkassen wollen einem Medienbericht zufolge ab kommendem Jahr in allen deutschen Großstädten nach Kindergeld-Betrugsfällen fahnden.

Update 10. August 2018, 13.16 Uhr

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat in der Debatte um ausländische Kindergeldempfänger von „zügellosen Kindergeldtransfers“ ins Ausland gesprochen. Damit müsse durch eine Anpassung an die Lebensumstände vor Ort „endlich Schluss“ gemacht werden, sagte Müller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. 

„Es freut mich, dass auch die SPD jetzt handeln möchte, wo sie in der letzte Wahlperiode blockiert hat.“ Allerdings löse man das Problem nicht in den Kommunen, die darunter litten, sondern in Brüssel, wo man bremse. „Wir als CSU halten den Druck auf Europa aufrecht, damit die Kindergeld-Indexierung kommt.“

Erstmeldung 

Berlin - Es sollten Familien aufgespürt werden, die etwa mit gefälschten ausländischen Geburtsurkunden oder Pässen staatliche Leistungen für nicht existente Kinder kassieren, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Dabei sollten spezielle Computerprogramme eingesetzt und mit dem Zoll, den Schulämtern, den Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern zusammengearbeitet werden.

In Wuppertal und Düsseldorf seien kürzlich bei der Kontrolle von 100 Verdachtsfällen 40 ungerechtfertigte Anträge gefunden worden, sagte der Leiter der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk, dem "Spiegel". Dadurch seien rund 400.000 Euro Kindergeld zu Unrecht ausgezahlt worden. Die Zahlen seien zwar nicht repräsentativ, würden aber den Anlass bieten, die Kontrollen nun auf das gesamte Land auszuweiten.

Neue Beschäftige speziell zu Fandungszwecken

Ab 2019 sollen demnach in allen 14 regionalen Familienkassen in Deutschland je zwei Beschäftigte ausschließlich nach Missbrauchsfällen fahnden. Bunk forderte, die Datenschutzregelungen für den Informationsaustausch zwischen den betroffenen Behörden zu lockern.

In Deutschland wird zurzeit über Kindergeldzahlungen für im EU-Ausland lebende Kinder debattiert. Die entsprechenden Zahlen sind angestiegen. Die Städte befürchten, dass Menschen beispielsweise aus osteuropäischen Ländern gezielt nach Deutschland kommen, um das hiesige Kindergeld zu erhalten.

afp

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Deutscher Hubschrauber in Afghanistan beschossen

Im Norden Afghanistans sind Hubschrauber der Bundeswehr beschossen worden. Die Transporthubschrauber vom Typ CH-53 waren von Kundus nach Masar-i-Scharif unterwegs, wie …
Deutscher Hubschrauber in Afghanistan beschossen

Üble Beleidigung auf Twitter: Donald Trump geht auf Stormy Daniels los

Trump trinkt Diät-Cola mit Abraham Lincoln: Das Internet spottet über neues Gemälde im Weißen Haus. Auch ein neuer Tweet sorgt jetzt für Aufsehen. Infos aus Washington …
Üble Beleidigung auf Twitter: Donald Trump geht auf Stormy Daniels los

Erste Sondierungsgespräche: Söder und Seehofer empfangen Freie Wähler und Grüne

Am Tag nach der Landtagswahl in Bayern sind die Machtoptionen klar. Zwischen CSU und Freien Wählern könnte es schnell zum Deal kommen. Oder haben die Grünen doch noch …
Erste Sondierungsgespräche: Söder und Seehofer empfangen Freie Wähler und Grüne

Brexit: EU-Kommission bietet London längeren Übergang an

Auf den letzten Drücker kommt nun doch Bewegung in die Gespräche um den Brexit. EU-Unterhändler Barnier signalisiert ein Entgegenkommen bei der Übergangsphase. Doch …
Brexit: EU-Kommission bietet London längeren Übergang an

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.