Kampf gegen Corona-Krise

Schwierige Verhandlungen in Koalition über Konjunkturpaket

Bayerns Minmiszterpräsident Markus Söder, auf dem Weg zur Sitzung im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Bayerns Minmiszterpräsident Markus Söder, auf dem Weg zur Sitzung im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Seit Mittwochvormittag sitzen die Spitzen von SPD, CSU und CDU wieder zusammen - und erneut könnten sie bis spät in die Nacht beraten. Kein Wunder: Es geht um eines der größten Konjunkturpakete der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Berlin (dpa) - Die Spitzen der großen Koalition haben ihre schwierigen Verhandlungen über ein milliardenschweres Konjunkturpaket in der Corona-Krise fortgesetzt.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Mittwoch, die Kernstreitpunkte seien allesamt noch nicht gelöst. Dazu gehören Kaufanreize für Autos aus Steuergeldern, die Übernahme von Altschulden der Kommunen sowie steuerliche Entlastungen. Mit einer schnellen Einigung rechneten die Teilnehmer nicht.

Union und SPD kamen am Mittwochvormittag zunächst in getrennten Vorbesprechungen zusammen, bevor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen gemeinsam mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fortsetzte. Angesichts großer Differenzen waren die Gespräche im Kanzleramt am Dienstag kurz vor Mitternacht unterbrochen worden.

Teilnehmerkreise schlossen nicht aus, dass die Beratungen erneut bis in die Nacht dauern könnten. Es gebe einige große Brocken, die am Ende aus dem Weg geräumt werden müssten. In der Diskussion habe sich gezeigt, dass sich neue Ideen, die zusätzlich eingebracht würden, rasch auf Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe summieren könnten.

Konkrete Informationen über den Verlauf der rund neunstündigen Gespräche am Vorabend gab es zunächst nicht - die Teilnehmer hatten Stillschweigen vereinbart. Man sei die vorliegenden 60 bis 70 geplanten Maßnahmen einmal durchgegangen, hieß es aus Kreisen. Entscheidungen solle es im Gesamtpaket geben. Es sei sehr viel Detailarbeit.

Ziel ist es, die schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Da die Wünsche in Summe nicht alle finanzierbar sind, muss jeder der Koalitionäre zu Abstrichen bereit sein.

CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal 100 Milliarden Euro weitere Schulden aufnehmen darf. Bei der SPD stieß das auf Ablehnung. Dem Vernehmen nach könnte schließlich trotzdem ein Paket mit einem Volumen zwischen 80 und 100 Milliarden Euro herauskommen. Ähnlich wie bei Koalitionsverhandlungen soll auch dieses Mal über einige der strittigsten Punkte erst am Ende gesprochen werden. Dazu zählen dem Vernehmen nach eine Prämie für den Autokauf und Hilfen für verschuldete Kommunen.

Aus Sicht der SPD-Spitze darf es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor geben, also Diesel oder Benziner. Genau das fordern aber die Branche und auch die Länder Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo die wichtigen Hersteller BMW, VW und Daimler ihren Sitz haben. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise eingebrochen.

Umstritte sind auch Hilfen für Kommunen. Die CSU lehnt die Pläne der SPD bisher kategorisch ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, die Union ist dagegen. Sie setzt stattdessen darauf, dass der Bund den Kostendruck von den Städten und Gemeinden senkt, indem er etwa mehr Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.

Der Städte- und Gemeindebund warnte vor Einschnitten, falls Verluste der Kommunen nicht kompensiert werden. "Wenn uns nicht geholfen wird, gibt es Haushaltssperren", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Dann werden die Kommunen Investitionen aufschieben oder gar nicht mehr anschieben." Sie könnten sogar gezwungen sei, die Grundsteuern zu erhöhen.

Streit gibt es auch über den vor allem von der SPD geforderten Familienbonus, eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind. Die Spitzen von CDU und CSU sehen dies skeptisch, könnten ihn aber vermutlich mittragen. Offen ist wohl eher, wie hoch er am Ende ausfallen dürfte. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen, sein niedersächsische Kollege Stephan Weil (SPD) plädiert ebenfalls für 600 Euro. Denkbar wäre ein solcher Bonus auch im Paket mit der von der CSU gewünschten Verdopplung des Steuer-Freibetrags für Alleinerziehende.

Zu einem Konjunkturprogramm könnten weiter Entlastungen beim Strompreis für Unternehmen und Privathaushalte zählen sowie weitere Hilfen für Schausteller, Solo-Selbstständige oder Künstler und steuerliche Entlastungen für Firmen. Außerdem will die Bundesregierung stärker auf die Eigenproduktion von medizinischen Gütern und Medikamenten setzen und eine Notfallreserve anlegen, keinen Streit mehr hervorrufen.

Weiter geht es um mehr Investitionen in die Forschung, um Modernisierungen bei Digitalisierung, Kommunikation, Klima- und Energiewende sowie Hightech voranzubringen. Umstritten ist, ob die geplante Soli-Teilabschaffung um ein halbes Jahr auf den Sommer vorgezogen wird. Die Union möchte den Soli für alle abschaffen.

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