Eigene Task Force

Koalition: Interne Ermittler sollen Fall Amri klären

Polizisten stehen vor dem zerstörten LKW am Breitscheidplatz in Berlin (Archivbild). Foto: Michael Kappeler
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Polizisten stehen vor dem zerstörten LKW am Breitscheidplatz in Berlin (Archivbild). Foto: Michael Kappeler
Die Pistole von Anis Amri bei einer Untersuchung der italienischen Polizei in Rom. Foto: Andrew Medichini
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Die Pistole von Anis Amri bei einer Untersuchung der italienischen Polizei in Rom. Foto: Andrew Medichini
Guter Bekannter der deutschen Sicherheitsbehörden: Fahndungsfotos von Anis Amri. Fotos: Bundeskriminalamt Foto: -
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Guter Bekannter der deutschen Sicherheitsbehörden: Fahndungsfotos von Anis Amri. Fotos: Bundeskriminalamt Foto: -
Polizeibeamte in Mailand, nachdem Anis Amri, bei einem Schusswechsel getötet wurde. Foto: Daniele Bennati
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Polizeibeamte in Mailand, nachdem Anis Amri, bei einem Schusswechsel getötet wurde. Foto: Daniele Bennati
Blumen und Kerzen liegen Anfang Januar in Berlin in unmittelbarer Nähe des Breitscheidplatzes, um der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt zu gedenken. Foto: Rainer Jensen
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Blumen und Kerzen liegen Anfang Januar in Berlin in unmittelbarer Nähe des Breitscheidplatzes, um der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt zu gedenken. Foto: Rainer Jensen
Anis Amri in Brüssel: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter war seit Ende 2015 nahezu wöchentlich Thema bei deutschen Behörden gewesen. Foto: Federal Police/belga
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Anis Amri in Brüssel: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter war seit Ende 2015 nahezu wöchentlich Thema bei deutschen Behörden gewesen. Foto: Federal Police/belga
Amri hatte den Lastwagen von Lukasz U. entführt und als Waffe bei seinem Anschlag am Breitscheidplatz missbraucht. Foto: Paul Zinken
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Amri hatte den Lastwagen von Lukasz U. entführt und als Waffe bei seinem Anschlag am Breitscheidplatz missbraucht. Foto: Paul Zinken

Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt. Union und SPD im Bundestag wollen die Hintergründe nun mit einer eigenen Task Force klären.

Berlin (dpa) - Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, offene Fragen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zunächst über eine interne Ermittlergruppe der Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments aufzuklären.

Ein SPD-Fraktionssprecher sagte, die sogenannte Task Force könne mit der parlamentarischen Aufklärung sofort beginnen und schnell zu Ergebnissen kommen. Ein späterer Untersuchungsausschuss wird damit nicht ausgeschlossen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) soll demnach kurzfristig einen Bericht vorlegen. Im Lichte der Erkenntnisse und deren Bewertung werde dann das weitere Vorgehen beraten.

Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, es werde erwartet, dass neben dem Bund auch die Länder die Aufklärung aktiv unterstützten. Die Union sei nach wie vor für einen Untersuchungsausschuss offen. Denn die Ergebnisse der Ermittlergruppe könnten durch dessen Recherchen ergänzt und vertieft werden könnten.

Amri war den Behörden als sogenannter Gefährder bekannt. Er raste kurz vor Weihnachten mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen. Rund 50 wurden teils schwer verletzt.

Die Grünen werfen der Bundesregierung im Fall Amri vor, Rechte des Parlaments zu missachten. "Der Bundesinnenminister will Antworten auf unsere Fragen zum Versagen im Fall Amri nicht rechtzeitig liefern", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung scheine die Aufklärung aufschieben zu wollen.

In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärt Haßelmann, die Regierung habe für die am 24. Januar fällige Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen um eine Fristverlängerung von zwei Wochen gebeten, da die Fragen "detailtief" und "vielseitig" seien. Dies sei nicht nachvollziehbar, da sich Regierungsvertreter zu "diversen Komplexen" des Falls öffentlich äußerten, sagte die Grünen-Politikerin.

Zudem seien Dokumente der Opposition nicht zur Verfügung gestellt, aber an Medien und damit die Öffentlichkeit weitergegeben worden. Dies sei "unverständlich und missachtet die parlamentarischen Kontrollrechte." Fraktionen im Bundestag haben das Recht, mit Kleinen Anfragen von der Regierung Auskunft zu verlangen.

Chronologie auf Internetseite des Justizmministeriums

Bundestag zur Kleinen Anfrage

Kleine Anfrage der Grünen zum Fall Amri

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