Einigung nächste Woche möglich

Verhandlungen der Koalition über Grundrente auf Zielgerade

+
Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt eine solche Prüfung ab. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Kommt sie oder kommt sie nicht? Schon lange ringt die Koalition mit dem Plan einer Aufwertung kleiner Renten. Nun sind die Chancen auf die Grundrente gestiegen.

Berlin (dpa) - Die Koalition hat erneut über die geplante Grundrente verhandelt - und ist bei dem Projekt wohl auf der Zielgeraden. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern beider Seiten kam dafür am Donnerstag erneut in Berlin zusammen.

Wie es aus Koalitionskreisen hieß, will nun voraussichtlich noch der Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag die Grundrente beraten. CSU-Chef Markus Söder hatte sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, kommende Woche zu einer Lösung zu kommen, wie er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) sagte.

Söder forderte im Gegenzug ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur. So solle die Unternehmensteuer laut CSU gesenkt werden, berichtete die Zeitung. Zudem solle die Senkung der EEG-Umlage vorgezogen werden, um Strom günstiger zu machen.

"Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen. Die Fachpolitiker sind in den Gesprächen sehr weit", sagte Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Es ist wichtig, dass man vor den Parteitagen von CDU und SPD zu einer Lösung kommt. Ich bin fest überzeugt, dass die SPD ohne einen Durchbruch bei der Grundrente nicht in der Groko bleiben wird."

Auch Finanzminister Olaf Scholz setzt auf ein Ende des Streits. "Als Optimist bleibe ich dabei, dass es mit ein bisschen gutem Willen aller Beteiligten zu einer Lösung kommen kann", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf pocht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Union. Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, etwa 1,5 Millionen.

Vorgesehen ist, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll.

Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt eine solche Prüfung ab. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Uns geht es nicht um sprachliche Semantik, sondern darum, dass möglichst viele Menschen profitieren."

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Heilige Unterstützung für Greta Thunberg: Klima-Bewegung bekommt Zuspruch von unerwarteter Seite 

Die UN-Klimakonferenz in Madrid läuft - Star-Gast Greta Thunberg befindet sich noch auf der Anreise. Derweil bekommt sie Unterstützung von einer unerwarteten Seite. 
Heilige Unterstützung für Greta Thunberg: Klima-Bewegung bekommt Zuspruch von unerwarteter Seite 

Merkel besucht Konzentrationslager Auschwitz

Oswiecim (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute erstmals das ehemalige deutsche Konzentrationslager Auschwitz. Offizieller Anlass ist das zehnjährige …
Merkel besucht Konzentrationslager Auschwitz

Nach Nato-Gipfel: Deutscher UN-Botschafter entlockt Trump überraschende Worte über Merkel

Der Nato-Gipfel in London ist beendet. Donald Trump fühlt sich als Gewinner und feiert seinen Erfolg. Ein Botschafter entlockt ihm ein überraschendes Lob für Angela …
Nach Nato-Gipfel: Deutscher UN-Botschafter entlockt Trump überraschende Worte über Merkel

Tempolimits und 70 Cent für Benzin: Umweltamt fordert drastische Klima-Maßnahmen - Zeitpunkt ist auffällig

Das Umweltamt fordert höhere Benzinpreise, Tempolimits und eine Elektroauto-Quote, um den Klimaschutz voranzutreiben. Die GroKo geht jedoch gerade einen anderen Weg.
Tempolimits und 70 Cent für Benzin: Umweltamt fordert drastische Klima-Maßnahmen - Zeitpunkt ist auffällig

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.