Manipulierte Ermittlungsakten

Koalition und Opposition in Berlin einig über Amri-Ausschuss

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Der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akman (SPD), der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Peter Trapp, sprechen in der Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Amri.

Die Berliner Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne wollen den Untersuchungsausschuss zu möglichen Behördenfehlern im Fall Amri zusammen mit der Opposition auf den Weg bringen.

Berlin - Dies erklärte am Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Daniel Wesener. Der Ausschuss mit zwölf Mitgliedern solle möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden. Den Vorsitz werde voraussichtlich die oppositionelle CDU haben, hieß es. Es werde im Vorfeld auch Gespräche mit FDP und AfD geben.

Der Sonderermittler des Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, hatte manipulierte Ermittlungsakten zu Anis Amri gefunden. Danach stand die Frage im Raum, ob dessen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche im Dezember hätte verhindert werden können, wenn er wegen anderer Delikte vorher verhaftet worden wäre. Bei dem Anschlag waren zwölf Menschen getötet worden.

dpa

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