Jetzt oder nie: Parteispitzen vor Sondierung (noch) optimistisch
Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und SPD in Blitzsondierungen über eine große Koalition. Die angeschlagenen Parteichefs sind auf einen Erfolg angewiesen.
Berlin - Unter großem Zeit- und Erfolgsdruck starten CDU, CSU und SPD an diesem Sonntag offiziell in die Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition. Führende Vertreter aller drei Seiten äußerten sich am Samstag zwar grundsätzlich optimistisch, pochten aber auf ihre jeweiligen Kernforderungen. Die Unionsspitze um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam in Berlin zu letzten Beratungen über ihre Verhandlungsschwerpunkte zusammen. Sowohl Merkel als auch die Chefs von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, sind nach ihren miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen.
Nachdem die Jamaika-Sondierungen im November gescheitert waren, wird Deutschland mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September nur geschäftsführend regiert. Das hat es so zuvor noch nicht gegeben. CDU, CSU und SPD wollen nun bis Freitag ausloten, ob die Parteispitzen ihren Gremien Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition empfehlen. Die SPD-Führung braucht für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht wegen der schwierigen Regierungsbildung international bereits einen Vertrauensverlust. „Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann“, mahnte er in der „Rheinischen Post“ (Samstag). Voßkuhle betonte zugleich: „Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein.“
Schulz: „Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende“
SPD-Chef Martin Schulz sagte den „Aachener Nachrichten“ über die Verhandlungen: „Wir machen das jetzt stabil und schnell.“ Die SPD sei bereit, „in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen“. Er sei optimistisch, dass gute Ergebnisse erzielt werden könnten. Nach Informationen der Bild hat sich Schulz bei einem Gespräch mit Merkel und Seehofer am Mittwoch besorgt über seine politische Zukunft geäußert. „Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende“, sagte er dem Blatt zufolge bei dem Spitzentreffen zur Vorbereitung der Sondierungen. Seehofer habe daraufhin erwidert: „Nicht nur deine.“ Ein Sprecher der SPD wollte sich dazu am Samstag auf Anfrage nicht äußern.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich kompromissbereit. „Ich ziehe hier keine roten Linien“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt.“ Ihr Ziel sei es, eine Neuauflage der Koalition auszuloten. „Wir versuchen das ernsthaft und ohne Hintertür.“ Alternativen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die in Teilen der SPD favorisiert werden, kommen demnach für Nahles wohl nicht mehr in Frage. Merkel lehnt solche Regierungsformen ohnehin als instabil strikt ab. Nahles hält eine Regierungsbildung bis Ostern für möglich, „wenn alles gut läuft“.
Die SPD-Fraktionschefin kündigte harte Verhandlungen etwa beim Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich an. Die SPD will es kippen. Die Union will an der Kompetenzverteilung nicht rütteln. Als weitere Forderungen nannte Nahles Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine Schärfung der Mietpreisbremse und eine Solidarrente über dem Grundsicherungsanspruch. Damit sollen alle, die Vollzeit gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt haben, vor Altersarmut geschützt werden. Die CDU will das Problem auch angehen, aber anders.
Führende CDU-Politiker äußerten sich zuversichtlich. „Ich bin optimistisch, dass wir was hinbekommen“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), vor den Beratungen mit Merkel. Auf die Frage, ob die Kanzlerin Unions-Positionen räumen werde, weil sie unter besonderem Erfolgsdruck stehe, sagte er: „Ganz im Gegenteil.“ Merkel habe prozentual gesehen die Wahl gewonnen. An der Union vorbei könne keine Regierung gebildet werden, eine vorgezogene Neuwahl wolle niemand. „Sie kann deswegen sehr selbstbewusst mit uns an der Seite in die Verhandlungen reingehen.“
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „In einer Koalition müssen sich beide wiederfinden - und zwar in angemessenem Verhältnis. Dies werde kein Selbstläufer. Bouffier stärkte der Kanzlerin für die Verhandlungen mit der SPD den Rücken. Die CDU wolle mit Merkel regieren, „und dabei bleibt es auch“.
Dobrindt fordert: SPD soll aus der „Schmollecke“ herauskommen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zum Abschluss der Klausur in Seeon: „Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Koalition mit der SPD zustande kommt.“ Ob dies gelinge, hänge sehr davon ab, ob große Teile der SPD bereit seien, aus der „Schmollecke“ zu kommen und Verantwortung zu übernehmen. Falls die Verhandlungen mit der SPD scheitern sollten, würde dies zur Neuwahl führen. Von einer möglichen großen Koalition müsse ein Signal des „Aufbruchs“ ausgehen. Es gehe um die Modernisierung Deutschlands, um soziale, innere und äußere Sicherheit, um Wachstum und Wohlstand.
Dobrindt bekräftigte zentrale CSU-Forderungen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müsse weiter ausgesetzt bleiben, Sozialleistungen für Asylbewerber sollten gekürzt werden. Der CSU-Politiker pochte außerdem auf eine Altersfeststellung junger Flüchtlinge, um „Missbrauch“ von Sozialleistungen zu bekämpfen. „Man darf nicht blauäugig sein.“
dpa