„Von rechts, von links, aus der Mitte“

Hass und Gewalt gegen Bürgermeister: Erschreckende Studie zeigt Ausmaß - Steinmeier fordert nun „Gegenwehr“

Der Hass auf kommunale Entscheidungsträger wächst - egal ob digital oder persönlich
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Der Hass auf kommunale Entscheidungsträger wächst - egal ob digital oder persönlich.

Mehr als die Hälfte der deutschen Bürgermeister leidet unter Hass und Gewalt. Bundespräsident Steinmeier appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Gesellschaft.

Berlin/München - Lokalpolitiker in Deutschland leiden erschreckend häufig unter Hass und Gewalt: Mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland ist offenbar bereits beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Von Hass und Gewalt sind laut einer Forsa-Umfrage 57 Prozent der Bürgermeister betroffen. Aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie hätten 19 Prozent der Befragten über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht.

Gewalt gegen Bürgermeister - Steinmeier: „Hass bricht sich täglich Bahn“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nun zur zivilgesellschaftlichen Gegenwehr aufgerufen. Steinmeier äußerte sich in einer Rede zur Freischaltung des Internet-Portals „Stark im Amt“, als neu errichtete Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitikerinnen und -politiker.

„Der Hass bricht sich täglich Bahn, persönlich oder digital, seitenlang begründet oder erschreckend kurz mit Worten wie: ‚Verrecke!‘“, erklärte Steinmeier. Die registrierten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger insgesamt hätten sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt, resümierte der SPD-Politiker. Kommunalpolitikern seien aufgrund ihrer Bürgernähe für derartige Angriffe „besonders exponiert“. Auch Münchens OB Dieter Reiter (SPD) berichtete bereits von persönlichen Attacken.

Kommunale Politiker ernten immer mehr Hass - „Fürchten sich vor bestimmten Themen“

Laut Steinmeier es um vielschichtige Probleme: „Vom Querdenker bis zur wütenden Anwohnerin, die ein Bauvorhaben verhindern möchte, läuft in den Rathäusern alles auf - von rechts, von links, aus der Mitte“, so Steinmeier weiter. Der 65-Jährige fordert, im Falle derartiger Verunglimpfungen künftig nicht mehr wegzusehen und appelliert an die Bürger: "Gegenwehr ist leider bitter nötig."

Das Phänomen stelle eine Gefahr für die Demokratie dar, warnte der Bundespräsident. "Wenn sich Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder vor bestimmten Themen fürchten, dann geraten Debatten und Entscheidungsprozesse in Schieflage", sagte Steinmeier, der kürzlich Verständnis für Kritik an politischen Maßnahmen zeigte. "Wenn sich qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten in den Kommunen gar nicht zur Wahl stellen, weil sie selbst oder ihre Familien bedroht werden, dann entstehen Lücken", fürchtet der Nordrhein-Westfale.

Der Forsa-Umfrage zufolge änderten 68 Prozent aus Angst ihr eigenes Verhalten. Mehr als ein Drittel verzichte mittlerweile weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien. Weitere Beleidigungen und Bedrohungen finden in persönlichen Botschaften wie E-Mails, Briefen oder auch Faxen statt.

Corona hat auch Folgen für kommunale Politiker - „Gesellschaft muss reagieren“

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Gesamtsituation angeblich verschlechtert: Mit den Einschränkungen im Alltag* und den daraus entstandenen Problemen haben die Vorwürfe zugenommen - und erzeugen zuweilen auch Übergriffe auf kommunale Politikerinnen und Politiker. Beschleunigend wirkt auch das digitale Zeitalter, wo in Windeseile nahezu jede Person per Internet ihrem Unmut Luft verschaffen kann.

Die ganze Bevölkerung sei laut Steinmeier gefragt, sich gegen die aktuelle Entwicklung zu wehren. "Unsere Gesellschaft insgesamt muss auf die Verrohung reagieren", sagte der Bundespräsident. "Wir müssen verlorene Zivilität zurückerobern!" (PF mit AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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