Investitionsrückstand

Kommunen warnen vor Steuersenkungen

+
Die Kommunen warnen vor Steuersenkungen. Foto: Robert Schlesinger/Illustration

Berlin (dpa) - Trotz höherer Steuereinnahmen warnen die Kommunen vor der Ausweitung sozialer Leistungen und vor Steuersenkungen.

"Wir müssen die derzeitigen Überschüsse jetzt nutzen, um den Investitionsrückstand aufzuholen und die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum zu stellen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

"Spielraum für weitere soziale Leistungen oder Steuersenkungen ist nicht vorhanden, denn wir können nicht abschätzen, wie lange wir diese zusätzlichen Wohltaten werden finanzieren können." Allein in den Kommunen betrage der Investitionsrückstand 126 Milliarden Euro.

Die Steuerschätzer hatten am Donnerstag ihre Erwartungen für die Staatseinnahmen nochmals nach oben korrigiert. Sie gehen nun davon aus, dass die Staatskassen von 2017 bis 2021, also in dieser Legislaturperiode, im Vergleich zur Mai-Prognose immerhin 26,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erwarten dürfen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

G20 warnen vor wirtschaftlichen Risiken des Handelskonflikts - Scholz sieht auch Chance

Angesichts des Handelskonflikts zwischen den USA, China und der EU haben die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor Gefahren für die Weltwirtschaft gewarnt. Olaf …
G20 warnen vor wirtschaftlichen Risiken des Handelskonflikts - Scholz sieht auch Chance

Verwirrende Aussage: Trump verwechselt seinen Großvater mit seinem Vater

In einem Fernsehinterview macht US-Präsident Donald Trump verwundernde Angaben zur Herkunft seiner Eltern. Kommt sein Vater etwa aus Deutschland?
Verwirrende Aussage: Trump verwechselt seinen Großvater mit seinem Vater

Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage

Die Uhr tickt, aber die Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen weiter sehr zäh. Der neue Brexit-Minister Dominic Raab legt jetzt nochmals in Sachen …
Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage

CSU-Politiker über #ausgehetzt-Demonstranten: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“

Zehntausende demonstrierten in München gegen die CSU-Politik. Die Partei versuchte mit einer einer eigenen Kampagne gegenzusteuern. Jetzt reagieren CSU-Politiker mit …
CSU-Politiker über #ausgehetzt-Demonstranten: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.