„Wunderbar“ oder symbolisches „Reförmchen“?

Scholz will SUV-Fahrer und Co. zur Kasse bitten: Kfz-Steuer soll sich schon 2021 ändern

Olaf Scholz stellte den Gesetzesentwurf zur Kfz-Steuer vor.Pressekonferenz zu Konjunkturprogramm
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Olaf Scholz stellte den Gesetzesentwurf zur Kfz-Steuer vor.

Im Zuges des Konjunkturpakets hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verfasst. Die KfZ-Steuer soll abhängig vom CO2-Ausstoß steigen.

  • Das Bundeskabinett hat im Zuge des Konjunkturpakets einen Gesetzesentwurf beschlossen.
  • Die Kfz-Steuer soll abhängig vom CO2-Ausstoß der Fahrzeuge angehoben werden.
  • Grünen und Umweltverbänden reicht das nicht aus.

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Freitag (12. Juni) einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß erhöhen soll. Der Entwurf geht auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zurück und soll für Autos gelten, die ab 2021 neu zugelassen werden.

Die Reform sieht vor, dass bei Autos, die mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, für jedes weitere Gramm ein Aufschlag von zwei Euro bezahlt werden soll. Der Aufschlag soll dann stufenweise auf bis zu vier Euro pro zusätzliches Gramm CO2 für Fahrzeuge mit besonders hohem CO2-Ausstoß ansteigen. Für Pkw mit weniger als 95 Gramm CO2-Emissionen soll es einen jährlichen Steuerbonus von 30 Euro für maximal fünf Jahre geben.

Bremse für Spritschlucker? Kfz-Steuer soll für Autos mit hohem CO2-Ausstoß steigen

Die ökologische Reform der Kfz-Steuer war bereits im vergangenen September im Rahmen des Klimapakets der Regierung von Union und SPD vereinbart worden. Sie kam wegen Differenzen über die Ausgestaltung aber seither nicht voran. In Verbindung mit dem Konjunkturpaket der Regierung wurde das Vorhaben nun erneut aufgegriffen.

Scholz sagte in Berlin, durch die Reform würden die Einnahmen aus der Kfz-Steuer in den kommenden Jahren etwas höher ausfallen, im Laufe der nächsten zehn Jahre dann aber wieder absinken. Wenn das Ziel erreicht werde, dass künftig mehr emissionsarme Fahrzeuge unterwegs sind, „wird der Staat erhebliche Einnahmeausfälle haben“. Dies wäre gleichwohl dann aus seiner Sicht „eine wunderbare Sache“.

Besitzer von neuen Elektroautos bleiben den Kabinettsbeschlüssen zufolge bei Neuzulassungen bis Ende 2025 vollständig von der Kfz-Steuer befreit. Diese Befreiung soll bis längstens Ende 2030 gelten. Zudem wurde die Preisgrenze für den Steuerrabatt bei Dienstwagen von 40.000 Euro auf 60.000 Euro Listenpreis angehoben. Die Regierung will auch die Kaufprämie für neue Elektroautos deutlich anheben. Dies stand im Kabinett aber noch nicht auf der Tagesordnung.

Kfz-Steuerreform: „Wunderbar“ oder nur ein symbolisches Reförmchen?

So „wunderbar“ wie Finanzminister Scholz finden Umweltverbände und Grüne den Gesetzesentwurf allerdings nicht. „Das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch muss noch teurer werden, wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst meint“, erklärte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Er forderte eine „stärkere Spreizung der Kfz-Steuer zwischen effizienten Fahrzeugen und Spritfressern“. Außerdem müsse die Kfz-Steuer komplett am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.

„Dieses Reförmchen ist vor allem Symbolpolitik, nicht Klimapolitik“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er forderte stattdessen „ein wirksames Bonus-Malus-System“ für neue Pkw. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hält es für ein „gutes Signal“, dass die Bundesregierung in den Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer einen steuerlichen Bonus für nicht-elektrische Fahrzeuge mit sehr niedrigen CO2-Emissionen aufgenommen habe.

Video: Bundesregierung will Prämie für E-Autos erhöhen

lb/afp

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