„Prorussischer Agitator“ in Haft

Kontakte zu russischem Spion? AfD dementiert

Medien unterstellen der AfD Kontakt zu einem mittlerweile inhaftierten „prorussischen Agitator“. Die Partei weist die Vorwürfe von sich.

Berlin - Die AfD hat Berichte über Verbindungen von Politikern der Partei zu einem mutmaßlichen russischen Spion zurückgewiesen. "Diese Meldungen entbehren jeglicher Grundlage", sagte Parteisprecher Christian Lüth am Donnerstag. Nach Recherchen mehrerer Medien soll der mutmaßliche Spion unter anderem Wahlbeobachtungsreisen zu fragwürdigen Abstimmungen in von Russland beeinflussten osteuropäischen Gebieten organisiert haben, an denen mehrere AfD-Vertreter teilgenommen hätten.

"Wir bemühen uns, mit allen wichtigen Nationen im Austausch zu stehen", erklärte Lüth weiter. "Kontakte zu Geheimdiensten bestehen selbstverständlich nicht."

Verbindungen zu „prorussischem Agitator“?

Über die angeblichen Verbindungen hatten das Portal t-online.de, die Zeit sowie der Rechercheverbund von West- und Norddeutschem Rundfunk sowie Süddeutscher Zeitung berichtet. Im Zentrum stehe der polnische Politiker Mateusz Piskorski, der in seiner Heimat wegen des Vorwurfs der Spionage für Russland in Untersuchungshaft sitze. Piskorski soll versucht haben, auch in Deutschland die politische Debatte im Sinn des Kremls zu beeinflussen.

Den Berichten zufolge gründete Piskorski in Berlin gemeinsam mit dem AfD-Funktionär Markus Frohnmaier, dem Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und dem auf AfD-Veranstaltungen präsenten Journalisten Manuel Ochsenreiter das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien. Auch die deutschen Geheimdienste sähen in dem Polen einen bezahlten prorussischen Agitator, berichteten NDR, WDR und SZ unter Berufung auf einen als geheim eingestuften Bericht von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

Links-Abgeordneter räumt Krim-Reise ein

Nach Recherchen von t-online.de versuchte Piskorski auch Kontakte zur Linkspartei zu knüpfen. An der Gründung des deutschen Ablegers von Piskorskis Europäischem Zentrum für geopolitische Analyse wirkte demnach auch der Linken-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin aus Mecklenburg-Vorpommern mit.

Er räumte auf AFP-Nachfrage ein, dass er 2014 aufgrund von Kontakten zum Europäischen Zentrum für geopolitische Analysen als Beobachter des Referendums auf die Krim gereist war. Die Darstellung von t-online.de, er habe das Fazit "alles in Ordnung mit den Wahlen" gezogen, sei aber nicht zutreffend. "Meine Einschätzung war differenziert", erklärte Koplin.

Verfassungsschutz warnte vor russischer Einflussnahme

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte wiederholt vor einer russischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf gewarnt. "Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich", erklärte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im vergangenen Dezember.

Der Verfassungsschutz stellte demnach seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland fest. Moskau steuere die Kampagnen unter "enormem Einsatz finanzieller Ressourcen" über Staatsmedien und soziale Netzwerke im Internet sowie über dem Kreml nahestehende Politikinstitute, hieß es damals aus der Sicherheitsbehörde.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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