Konflikt mit Piloten

Kramp-Karrenbauer will bundeseigene Flugzeuge für Abschiebungen

+
Wahl der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer

Einige Piloten weigern sich abzufliegen, wenn Menschen unter Zwang in die Maschine gebracht werden - etwa bei Abschiebungen. Eine CDU-Politikerin will darauf nun eigenwillig reagieren.

Berlin/Saarbrücken - Der Bund sollte nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwägen, eigene Flugzeuge für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen. Abschiebungen hätten immer auch mit Zwang zu tun. Zurzeit weigerten sich viele Piloten ziviler Maschinen aber zu starten, wenn die Migranten zwangsweise an Bord gebracht werden, sagte die CDU-Politikerin der Wirtschaftswoche. „Der Bund müsste den Einsatz eigener Maschinen in Betracht ziehen.“

Kramp-Karrenbauer will „Steuerung der Zuwanderung“ als Koalitions-Kernthema

Mit Blick auf die von der Union angestrebte Koalition mit der SPD sagte sie: „Ganz wesentlich ist für uns die äußere und innere Sicherheit und damit eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte. Es geht um die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“ Wichtig sei zudem eine Einigung über zusätzliche sichere Herkunftsstaaten. „Das gilt besonders für den Maghreb.“

In der vergangenen Legislaturperiode wollte die große Koalition auf Drängen von CDU und CSU auch die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch im März dieses Jahres am Bundesrat.

Ein Staat stuft Länder als sichere Herkunftsländer ein, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können. In Deutschland stehen bislang acht Staaten auf dieser Liste.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Türkische Militäroffensive schlägt in Deutschland Wellen

Die "Operation Olivenzweig" der türkischen Armee gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens sorgt auch in Deutschland für Proteste. Heikel ist zudem der mutmaßliche …
Türkische Militäroffensive schlägt in Deutschland Wellen

Trump startet Handelsstreit: Strafzölle auf Waschmaschinen

Im Streit mit China und anderen Handelspartnern macht Trump ernst. Hohe Einfuhrzölle sollen amerikanische Jobs sichern. Peking und Seoul beklagen Protektionismus. Wie …
Trump startet Handelsstreit: Strafzölle auf Waschmaschinen

"Shutdown" der US-Regierung beendet

Nach 69 Stunden ist der Stillstand der US-Regierung beendet. Die Demokraten haben ihren Widerstand aufgegeben, im Gegenzug wollen die Republikaner offen über die …
"Shutdown" der US-Regierung beendet

Sprecherin: Trump wird nach Davos reisen

US-Präsident Donald Trump wird zum Weltwirtschaftsforum in Davos reisen. Bei dem Treffen wollen 3000 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft beraten.
Sprecherin: Trump wird nach Davos reisen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.