Der Kreis unter den Schutzschirm? SPD wird dafür stimmen

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Lothar Quanz. Foto: Privat

Werra-Meißner. Wie der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Lothar Quanz mitteilt, wird seine Fraktion im Kreistag am kommenden Freitag dem Vertrag

Werra-Meißner. Wie der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Lothar Quanz mitteilt, wird seine Fraktion im Kreistag am kommenden Freitag dem Vertrag zwischen dem Kreis und der Hessischen Landesregierung über den sog. Schutzschirm zustimmen.

"In einer schwierigen Abwägung haben wir uns dafür entschieden, dass wir das sog. Schutzschirmabkommen unterzeichnen wollen. Auf diese Art und Weise bekommen wir wenigstens etwas Geld vom Land zurück. Wenn wir nicht zustimmen würden, müssten wir die gleichen Auflagen erfüllen, bekämen aber keinen Cent. Deshalb werden wir schweren Herzens zustimmen, " erklärte Quanz.

In der SPD-Kreistagsfraktion habe es in einer langen Diskussion zunächst erneut heftige Kritik an der Hessischen Landesregierung gegeben. Dem Werra-Meißner-Kreis und allen Kommunen und Kreisen in Hessen werde in den folgenden Jahren deutlich mehr Geld weggenommen, als das Land über den Schutzschirm zurück gebe. So verlöre der Werra-Meißner-Kreis Jahr für die Jahre seit 2011 und in allen folgenden Jahren mehr als 3 Millionen Euro, die dem Kreis eigentlich zustünden.

Stattdessen gebe das Land über den Schutzschirm dem Kreis in den nächsten Jahren rd. 650.000 € und ab 2016 rd. 1 Million € jährlich zurück. Der Finanzierungsvertrag laufe über 30 Jahre. "Wenn man das also hochrechnet, verlieren wird rund 90 Millionen €, stattdessen gibt uns das Land 19,5 Millionen € über den Schutzschirm in Form von Tilgung und Zinszuschuss zurück. Dies ist wahrlich kein gutes Geschäft für den Kreis, aber immer noch besser, als gar nichts vom Land zu nehmen."

Deshalb habe sich die SPD-Fraktion entschieden, dem Abkommen zum sog. Schutzschirm beizutreten. Im Gegensatz zu den Städten und Gemeinden des Kreises, die unter den Schutzschirm gingen, würden die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger geringer ausfallen. "Wir müssen die Kreisumlage erhöhen, das betrifft alle Städte und Gemeinden des Kreises. Dies wollen wir moderat in drei Schritten tun. Allerdings sollen die Bürgerinnen und Bürger von weiteren größeren Einschnitten verschont bleiben", erklärt Quanz.

Es solle unbedingt vermieden werden, dass der Kreis z.B. für die Sporthallen Benutzungsgebühren den Vereinen in Rechnung stellen muss. Ebenso sollen die Betreuungsangebote an Kindertagesstätten und Grundschulen weiter finanziell unterstützt werden. Auch die wichtige Schulsozialarbeit, die jungen Menschen helfe, schulische Abschlüsse zu erreichen, solle dauerhaft finanziert werden. "All dies ist für uns wichtig, damit die Situation gerade für junge Familien im Kreis nicht schlechter wird", so Quanz in seiner Bewertung.

Zusätzliche Entlastung für den Kreishaushalt erwartet Quanz, weil der Bund künftig alle Kosten für die sog. "Grundsicherung im Alter" übernehme. Dies werde ab 2014 insgesamt eine Entlastung von rd. 5 Millionen € für den Kreishaushalt dauerhaft bringen. Wenn die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs demnächst in Hessen verabschiedet werde, käme es zu weiteren Entlastungen für den Kreis in den nächsten Jahren. "In jedem Falle muss künftig vermieden werden, dass der Bund oder das Land den Kreisen und Kommunen neue Aufgaben aufdrücken, die ihre Haushalte belasten, ohne dass zusätzliche Gelder von ihnen dafür zur Verfügung gestellt werden. Es muss ohne Ausnahmen das Prinzip gelten "wer bestellt, muss auch bezahlen", fordert Quanz.

Auf diesem Wege werde es dann hoffentlich gelingen, spätestens 2018 einen ausgeglichenen Haushalt im Werra-Meißner-Kreis vorzulegen. Damit sei der Kreis auf der sicheren Seite, keine neuen Schulden mehr machen zu müssen, wenn ab 2020 die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse des Bundes und des Landes greife.

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