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Kreistag: Vorerst keine Resolution gegen Freihandelsabkommen CETA

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Von: Florian Renneberg

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Die geplanten Freihandelsabkoemmen auf europäischer Ebene stehen vielerorts in der Kritik - auch auf kommunaler Ebene regt sich Widerstand. Foto: Dirk Schumacher
Die geplanten Freihandelsabkoemmen auf europäischer Ebene stehen vielerorts in der Kritik - auch auf kommunaler Ebene regt sich Widerstand. Foto: Dirk Schumacher © Lokalo24.de

Linke und FWG haben im Kreistag vor den Folgen des Freihandelsabkommens CETA für die Kommunen gewarnt. Die Mehrheit war jedoch gegen eine Resolution.

Eschwege. Der Kreistag konnte sich am Freitag nicht zu der Forderung durchringen, die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP  (EU-USA) und TISA (EU, USA und 21 weitere Staaten) auszusetzen sowie die Regelungen zu CETA (EU-Kanada) nicht zu ratifizieren, "bis den Anliegen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in vollem Umfang Rechnung getragen wird". Diesen Antrag hatte die Linke eingebracht. Unterstützung erhielt sie dabei von der FWG.

Linken-Fraktionschef Bernhard Gassmann und Dr. Claus Wenzel (FWG) kritisierten, dass CETA eine Fülle rechtlicher Schlupflöcher und unbestimmter Rechtsbegriffen enthalte sowie keiner ausreichenden parlamentarischen und juristischen Kontrolle unterliege.

Zudem schränkten die Freihandelsabkommen die legislativen Handlungsspielräume der Kommunen massiv ein und behinderten diese darin, die Menschen vor Ort in Fragen der Daseinsvorsorge zu unterstützen, hieß es in dem Antrag der Linken weiter.

SPD, Grüne und CDU hingegen forderten – entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses – den Antrag abschließend im Wirtschaftsausschuss zu behandeln. Dort sei eine vertiefte Diskussion möglich und es könne externer Sachverstand hinzugezogen werden. "Das Ausmaß der Diskussion wird der Komplexität des Themas nicht gerecht", monierte SPD-Fraktionschef Lothar Quanz.

"TTIP durch die Hintertür"

Zudem kritisierten sowohl Quanz als auch die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Erfurth, dass der Antrag TTIP, TISA und CETA in einen Topf werfe. Dabei habe sich gerade bei CETA im Laufe der Verhandlungen vieles zum Guten gewendet.

Gassmann und Dr. Wenzel verwiesen in diesem Zusammenhang jedoch darauf, dass das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada auch US-Firmen Tür und Tor auf den europäischen Markt öffne. "CETA ist TTIP durch die Hintertür", sagte Wenzel mit Verweis auf die zahlreichen US-Unternehmen mit Tochterfirmen in Kanada. Die Resolution sei ein Hilferuf nach mehr Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz und ein Zeichen für die kommunale Selbstbestimmung.

Eine Sitzungsunterbrechung führte nicht zu einer Einigung. Letztlich stimmten SPD, Grüne, FDP und Teile der CDU für eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, der voraussichtlich am 10. Oktober tagt. Dies lehnten die Linke sowie die Mehrheit der FWG ab. Enthaltungen kamen von CDU und FWG.

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