Kremlkritiker Nawalny nach Festnahme freigelassen
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Sonntag bei Protesten der Opposition in Moskau festgenommen und Stunden später wieder freigelassen worden.
Moskau - Bei landesweiten Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny erneut festgenommen worden. Bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen die erwartete Wiederwahl Putins im März nahmen Polizisten Nawalny in Gewahrsam. "Das bedeutet nichts", schrieb der 41-Jährige, der zu den Demonstrationen aufgerufen hatte, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Landesweit wurden mindestens 240 Menschen festgenommen.
Etwa zehn Polizisten ergriffen Nawalny kurz nach seinem Auftauchen bei der Demonstration in der Hauptstadt Moskau. "Schwindler und Diebe", rief er, bevor die Sicherheitskräfte ihn in einen Polizeibus mit getönten Fensterscheiben zerrten.Der Blogger und Jurist hat zu einem Boykott der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März aufgerufen. Es wird erwartet, dass Putin wiedergewählt wird und dann bis zum Jahr 2024 weiter an der Staatsspitze steht.
Nawalny wollte Putin bei der kommenden Wahl herausfordern, die Wahlkommission schloss ihn aber wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung aus. Der Oppositionspolitiker bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Urteil.
Nawalnys Aufruf folgend demonstrierten landesweit tausende Menschen. Die Proteste begannen im Osten Russlands. In der Stadt Jakutsk im Nordosten Sibiriens gingen Demonstranten trotz Temperaturen von minus 45 Grad Celsius auf die Straße.
Insgesamt wurden landesweit mindestens 240 Menschen festgenommen, berichtete die unabhängige Bürgerrechtsorganisation OVD-Info. In Moskau und St. Petersburg wurden die Demonstrationen nicht genehmigt, trotzdem versammelten sich tausende Menschen auf den Straßen und riefen Parolen wie "Putin ist ein Dieb". Ein großes Sicherheitsaufgebot begleitete die Kundgebungen. Am Nachmittag löste sich die Demonstration in Moskau größtenteils auf.
Am Sonntagmorgen war die Polizei in Nawalnys Moskauer Büro eingedrungen. Mitarbeiter Nawalnys berichteten, die Sicherheitskräfte hätten sich mit einer Säge Zugang verschafft. Die Polizei habe die Live-Berichterstattung über die Proteste im Osten des Landes unterbrechen wollen. Es seien auch mehrere Mitarbeiter von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung inhaftiert worden, teilte Nawalnys Team in den sozialen Medien mit.
"Euer Leben steht auf dem Spiel", hatte Nawalny in einer Videobotschaft an seine Anhänger gesagt. "Wie viel länger wollt Ihr mit diesen Dieben, Fanatikern und Perverslingen an der Macht leben?", fragte er. "Früher oder später werden sie auch Eure Tür aufschneiden."
Die Proteste am Sonntag sollten dabei helfen, einen "Wählerstreik" zu organisieren und die Russen im März von den Urnen fernzuhalten. Eine niedrige Wahlbeteiligung wäre ein Rückschlag für Putin, der sich ein starkes neues Mandat für die kommende Amtszeit erhofft. "Eine hohe Wahlbeteiligung ist sehr wichtig für Putin", bestätigte der Leiter des unabhängigen Umfrageinstituts Lewada, Lew Gudkow. Er erwartet bis März jedoch eine wachsende Wahlbereitschaft. "Die Propagandamaschine ist dabei, einen Gang höher zu schalten", sagte Gudkow.
Die russische Polizei hat Nawalny wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen. Er müsse sich aber zur Verfügung halten, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Agentur Tass am späten Sonntagabend.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte in Berlin, die erneute Festnahme Nawalnys werfe "ein Schlaglicht auf den wahren Zustand der Demokratie in Russland". Es sei "mehr als fraglich, ob der Ablauf der anstehenden Wahlen im März noch als rechtsstaatlich bezeichnet werden kann".
dpa/afp