Leben als freier Mann vorbei?

Die Krise erreicht Brüssel: Haftbefehl gegen Puigdemont

+
Die Inhaftierung von neun Ministern der abgesetzten separatistischen Regionalregierung Kataloniens hat in Spanien Kritik ausgelöst. Foto: Manu Fernandez

Für den katalanischen Separatisten-Chef Carles Puigdemont tickt die Uhr seit Freitagabend bedrohlich: Eine spanische Richterin hat nämlich einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Seine politische Karriere will der 54-Jährige aber fortsetzen.

Madrid/Brüssel - Das Leben als freier Mann könnte für den katalanischen Separatisten-Chef Carles Puigdemont bald vorbei sein. Das spanische Staatsgericht in Madrid erließ am Freitagabend einen Europäischen Such- und Haftbefehl gegen den Ex-Regionalpräsidenten.

Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie ihr Chef nach der Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona nach Brüssel abgesetzt hatten, wie das Gericht mitteilte.

Puigdemont droht in Spanien allein für den Vorwurf der Rebellion eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ihm und seinen Ex-Ministern werden aber auch Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte den Empfang der Haftbefehle und teilte mit, diese würden jetzt geprüft und dann einem Ermittlungsrichter übergeben, wie die die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Krise in Katalonien finden Sie hier in unserem News-Ticker

Im belgischen Fernsehsender RTBF hatte Puigdemont am Freitag kurz vor der Mitteilung der Justiz gesagt, er sei nicht geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen, "aber der wirklichen, nicht der spanischen". Puigdemont wiederholte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.

Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt und die wirtschaftsstarke Region unter Zwangsverwaltung gestellt.

Gerichtliche Vorladung ignoriert

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela ignoriert. Die neun übrigen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen vor Gericht und erhielten Untersuchungshaft. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden nach den Vernehmungen umgehend zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hat bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

Sollte Puigdemont festgenommen werden, hätte die belgische Justiz nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung des katalanischen Politikers zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt. Er sei bereit zu kandidieren, sagte Puigdemont im RTBF-Interview. "Wir wollen, dass die Wahlen so normal wie möglich verlaufen. Und mit einer inhaftierten Regierung werden die Wahlen weder neutral noch unabhängig oder normal sein." Auf die Frage, ob es möglich sei, vom Ausland aus Wahlkampf zu machen sagte er: "Natürlich!" Man lebe in einer globalisierten Welt.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"

Tel Aviv (dpa) - Nach stundenlangen stürmischen Debatten hat Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll.
Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"

Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen

New York (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg will Beiträge von Holocaust-Leugnern nicht von seiner Plattform verbannen.
Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen

Städtetag: Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr nötig

Berlin (dpa) - Angesichts der Wohnungsnot in vielen Ballungsräumen hält der Deutsche Städtetag den Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr für erforderlich. Davon müssten …
Städtetag: Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr nötig

Ermittler wollen Nowitschok-Täter identifiziert haben

Wer steckt hinter dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury? Die Polizei hat nun offenbar die …
Ermittler wollen Nowitschok-Täter identifiziert haben

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.