Streit um Migration

Krise in Österreich: Ist die Regierung noch zu retten?

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach einer Verhandlung der SPÖ-ÖVP Koalition über eine Überarbeitung des Regierungsprogramms.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach einer Verhandlung der SPÖ-ÖVP Koalition über eine Überarbeitung des Regierungsprogramms.

Wien - In Österreich ringt die rot-schwarze Koalition um ihren Fortbestand. In einer Nachtsitzung sollte ausgelotet werden, ob es noch genug Gemeinsamkeiten der Koalition gibt.

In Österreich hat die Regierung in einer Nachtsitzung um ihren Fortbestand gerungen. Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatten seit dem frühen Abend mehrere Minister zu jeweiligen Fachrunden einbestellt. Dabei sollte ausgelotet werden, ob es noch genügend politische Gemeinsamkeiten in der seit 2013 regierenden rot-schwarzen Koalition von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP gibt.

Streitpunkt Migration

Unter anderem wurde mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖL) und mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) über Maßnahmen zur weiteren Verringerung illegaler Migration beraten. Die ÖVP wollte zuletzt eine Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren auf nur noch 17.500 für 2017. Die Teilnehmer gaben sich bis zum späten Abend nach Verlassen der Runde äußerst wortkarg. Rückschlüsse auf den Verlauf der Verhandlungen waren zunächst nicht möglich.

Kern hatte angesichts des Reformstillstands zuletzt auf deutliche Fortschritte gedrängt und seinem Koalitionspartner praktisch ein Ultimatum gestellt. Nach Informationen des Privatsenders oe24.tv sollten entgegen ursprünglicher Planungen in der Nacht nicht mehr alle Gespräche stattfinden, sondern die Runden am Freitagvormittag fortgesetzt werden.

Erst am Donnerstag wurde Österreichs neuer Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) vereidigt.

dpa

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