Als Aufsichtsratschef tätig

Kritik an Schröders Engagement im Kreml-Konzern

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Schröder ist auf Vorschlag der russischen Regierung erst in den Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft gewählt worden und hatte dann dessen Leitung übernommen. Foto: Olga Maltseva

Es ist eine weitere Episode seiner langjährigen, engen Männerfreundschaft mit Kremlchef Putin: Altkanzler Schröder wird Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft. Ist ihm egal, dass er damit die EU-Sanktionspolitik gegen Russland durchkreuzt?

Berlin (dpa) - Die neue Tätigkeit von Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft sorgt auch in der SPD für Unmut. Dies stoße "in der SPD nicht auf große Freude", sagte Vizeparteichef Ralf Stegner der "Passauer Neuen Presse".

Es sei "schwer erträglich, wenn er das noch garniert mit Ratschlägen von der Seitenlinie an die SPD. Die Zeiten solchen Stils sind vorbei." Gemeint ist damit Schröders Kritik an der Wahlkampfführung der Genossen.

Schröder war am Freitag in St. Petersburg auf Vorschlag der russischen Regierung erst in den Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft gewählt worden und hatte dann dessen Leitung übernommen.

Kritik kam auch von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). "Das gibt kein gutes Bild für Deutschland ab", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse". "Ob ein Altkanzler noch wirtschaftlich tätig sein muss, obwohl er ein hohes Ruhegehalt bekommt, kann man schon diskutieren", sagte der CSU-Politiker. "Dass er das aber ausgerechnet bei einem solchen Konzern macht, der noch dazu in einem zweifelhaften Ruf steht, überrascht und tut nicht nur der SPD weh."

Zuvor hatte auch der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer Schröder vorgehalten, seine staatspolitische Verantwortung "auf dem Altar eigener finanzieller Interessen" zu opfern. Es sei inakzeptabel, dass Schröder in den Aufsichtsrat eines russischen Energie-Konzerns geht, gegen den die EU mehrfach einstimmig Sanktionen verhängt hatte, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Mit seiner eigennützigen Entscheidung stellt sich Schröder gerade im Hinblick auf die Ukraine-Krise gegen die Sicherheitspolitik aller 28 EU-Länder."

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zweifelt an Schröders Loyalitäten: "Ich erwarte von einem Altkanzler, dass er durch sein Verhalten nicht die Politik der aktuellen Bundesregierung und EU konterkariert", sagte Özdemir der "FAZ". "Ein Kuschelkurs gegenüber Putin und seinem engsten Umfeld wird die Gewalt in der Ostukraine sicherlich nicht beenden. Im Gegenteil, Schröder erweckt damit den Eindruck, dass für uns Europäer am Ende wirtschaftliche Interessen mehr zählen könnten als das Völkerrecht."

Der Konzern Rosneft ist der größte russische Ölproduzent und förderte im vergangenen Jahr 210 Millionen Tonnen Öl- und Gaskondensat. Der 1995 gegründete Konzern hat seinen Sitz in Moskau und ist seit 2006 sowohl an der Moskauer als auch an der Londoner Börse notiert. Der britische Konzern BP hält 19,75 Prozent. Der russische Staat verkaufte Ende 2016 rund 20 Prozent seiner Anteile an den Schweizer Rohstoffhändler Glencore und an das Emirat Katar, nachdem extrem niedrige Ölpreise das Land in eine wirtschaftliche Krise gestürzt hatten. Für Russland war es bislang das größte Privatisierungsgeschäft; trotzdem hält der Staat die Kontrollmehrheit von über 50 Prozent.

Die traditionell engen Verbindungen zum Kreml verschaffen Rosneft eine bedeutende Stellung. Igor Setschin, ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, ist seit 2004 die entscheidende Figur bei Rosneft. Die EU verhängte 2014 Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts gegen zahlreiche russische Unternehmen. Rosneft darf demnach keine Spezialtechnik und Dienstleistungen zur Ölförderung aus dem Ausland beziehen und ist von langfristigen Krediten ausgeschlossen.

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