EU-Kommission räumt „Fehler“ ein

Kroatien: Wahl-Eklat um von der Leyen? Eine Antwort bleibt ihr Sprecher schuldig

In Kroatien steht die Parlamentswahl im Schatten der Corona-Pandemie. Das Ergebnis ist nun aber überraschend eindeutig. Und Ursula von der Leyen sorgte vorab für einen Eklat.

  • In Kroatien wird ein neues Parlament gewählt.
  • Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) lieferten sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der regierenden konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ).
  • Bei der Wahl gab es nun aber einen überraschend eindeutigen Sieger (siehe Update vom 6. Juli, 9.40 Uhr) - und Ursula von der Leyen sorgte für einen Eklat (siehe Update vom 5. Juli, 21.20 Uhr)

Update vom 6. Juli, 20.00 Uhr: Der konservative Premier Andrej Plenkovic und seine HDZ haben die Wahl in Kroatien gewonnen - zu den Verlierern könnte aber ausgerechnet Ursula von der Leyen zählen: Die EU-Kommission hat nun offiziell "Fehler" beim Auftritt von der Leyens in einem Wahlkampfspot für die HDZ eingeräumt. Ihre Aufzeichnung hätte nicht den Hintergrund des Sitzes der EU-Kommission zeigen dürfen, sagte ein Sprecher am Montag. Auf eine persönliche Entschuldigung verzichtete die deutsche Politikerin aber.

Von der Leyen hatte wie andere konservative Politiker aus Europa in dem Video das Wahlkampfmotto "Sigurna Hrvatska" der HDZ gesagt ("sicheres Kroatien"). Hinter ihr ist dabei wie in offiziellen Kommissionsvideos eine EU-Flagge sowie ein Gang des Kommissionsgebäudes zu sehen - dabei ist Kommissionspräsidenten eigentlich zur Neutralität verpflichtet.

Kritik an von der Leyen kommt nun auch aus dem EU-Parlament: "Mit dieser Parteinahme im kroatischen Wahlkampf verspielt sie Vertrauen und dadurch beschädigt sie das Amt", sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, der Nachrichtenagentur AFP. Sie stelle sich damit "automatisch gegen andere politische Gruppen, mit denen sie aber in Brüssel zusammenarbeiten muss." Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan schrieb schon am Sonntag auf Twitter, von der Leyen habe eingeräumt, dass sie mit dem Vorgehen den "Verhaltenskodex der Kommission verletzt" habe. "Welche Konsequenzen wird das für Sie haben, Frau von der Leyen?", frage er.

Ursula von der Leyen nach Kroatien-Wahl unter Druck - Entschuldigung bleibt vorerst aus

Von der Leyen habe betont, dass jegliche Botschaft politischer Natur die Regeln des Verhaltenskodex für Kommissionsangehörige "absolut respektieren muss", sagte ihr Sprecher Eric Mamer. Es habe bei ihrer Aufzeichnung "eine Reihe von Fehlern" gegeben. Von der Leyen werde alles in die Wege leiten, "um zu verhindern, dass sich das in Zukunft wiederholt".

Ein aktives politisches Leben sei auch für Kommissionsangehörige möglich, sagte der Sprecher weiter. Aus Sicht von der Leyens sei das "eine gute Sache für die Demokratie". Es sei aber klar, dass dies "unter den richtigen Umständen" erfolgen müsse. Auf mehrfache Fragen, ob sich die Kommissionschefin entschuldigen wolle, antwortete ihr Sprecher nicht.

Kroatien: HDZ wird überraschend eindeutiger Sieger - verfehlt aber die absolute Mehrheit

Update vom 6. Juli, 10.00 Uhr: Die regierenden Konservativen sind bei den Parlamentswahlen in Kroatien als klarer Sieger hervorgegangen. Laut offiziellen Angaben gewann die HDZ-Partei von Regierungschef Andrej Plenkovic bei der Wahl am vergangenen Sonntag voraussichtlich 68 der 151 Mandate. Damit hängte sie das von der sozialdemokratischen SDP angeführte Mitte-Links-Lager überraschend klar ab. Diese kommt voraussichtlich nur auf 42 Mandate, wie die Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen ergab. Die neue nationalistische Partei des Volksmusikers Miroslav Skoro landete auf dem dritten Platz und eroberte rund 15 Parlamentssitze. 

Die HDZ verfehlte jedoch die absolute Mehrheit und wird deshalb eine Koalition bilden müssen. Denkbare Koalitionspartner sind acht Abgeordnete, die ethnische Minderheiten vertreten. In diesem Fall wäre die HDZ nicht auf ein Bündnis mit Skoro angewiesen. Letzterer gilt als Rechtspopulist und hatte Wähler von der Regierungspartei weggelockt, die mit dem relativ modernen Kurs von Plenkovic unzufrieden sind. 

Umfragen im Vorfeld der Wahl hatten auf ein enges Rennen zwischen den Konservativen und dem von SDP-Chef Davor Bernardic angeführten Oppositionsbündnis hingedeutet. Daher kam das schwache Abschneiden des Mitte-Links-Lagers überraschend. „Die SDP ist der Verlierer der Wahl“, sagte der Politikexperte Zarko Puhovski. Ein möglicher Grund dafür könnte der Aufstieg der neuen links-grünen Gruppierung Mozemo sein, die mit etwa sieben Sitzen erstmals in das Parlament einzieht.

Übrigens: Politiker in Deutschland diskutieren derzeit hitzig darüber, ob die Maskenpflicht im Einzelhandel abgeschafft werden soll. Nun hat sich auch die Bundeskanzlerin in die Debatte eingeschaltet.

Kroatien: Überraschender Sieger bei Parlamentswahl zeichnet sich ab - Eklat um von der Leyen

Ursula von der Leyen sorgte vor der Wahl in Kroatien für einen Eklat.

Update vom 5. Juli, 21.20 Uhr: Bei der kroatischen Parlamentswahl dürfte nun doch überraschend deutlich die regierende konservative HDZ den Wahlsieg davon tragen - Probleme bereitet der Urnengang nun aber ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Von der Leyen hatte in einem kurzen Video zur Wahl die HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic unterstützt. Zu sehen waren auch andere konservative Parteichefs aus diversen EU-Staaten - etwa Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Anders als diese beiden ist die Kommissionspräsidentin gemäß Verhaltenskodex allerdings zu Neutralität verpflichtet: „Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher öffentlicher Äußerung und jeglichen Auftritts im Namen einer politischen Partei“, heißt es darin, wie in einem Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 nachzulesen ist.

Von der Leyens Sprecher Eric Mamer postete am Sonntag eine Art Entschuldigung auf Twitter. „Die Präsidentin hat einen kurzen Audioschnipsel für die Nutzung in einem Video mit verschiedenen EVP-Politikern aufgenommen.“ Gemeint gewesen sei das allerdings als persönlicher Beitrag abseits ihres politischen Amtes. „Bedauerlicherweise wurde das in der finalen Version des Videos nicht klargestellt.“ Tatsächlich wird von der Leyen in dem Video explizit als „Präsidentin der Europäischen Kommission“ angekündigt.

Der deutsche EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (PARTEI) übte scharfe Kritik an dem Auftritt - „Wer eine Kommissionspräsidentin hat, die unzulässig mit einer Empfehlung (für die korrupte Regierungspartei HDZ) in nationale Wahlen mit knappem Ausgang eingreift, braucht sich vor Russland & China eigentlich nicht zu fürchten“, spottete er. Twitter-Nutzer kritisierten auch, das Video sei offenbar in Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission und vor der EU-Flagge aufgenommen worden - auch das spreche nicht für eine persönliche Äußerung.

Kroatien: Parlamentswahl liefert Überraschung - Kopf-an-Kopf-Rennen bleibt aus

Plenkovic‘ HDZ sicherte sich bei der Abstimmung am Sonntag laut einer ersten Prognose 61 der 151 Sitze im Parlament. Das von der sozialdemokratischen SDP angeführte Mitte-Links-Lager holte demnach 44 Mandate. Die neue nationalistische Partei des Musikers Miroslav Skoro kann laut der Prognose mit 16 Parlamentssitzen rechnen.

Umfragen hatten auf ein enges Rennen zwischen den Konservativen und dem von SDP-Chef Davor Bernardic angeführten Oppositionsbündnis hingedeutet. Das schwache Abschneiden des Mitte-Links-Lagers kam daher überraschend. "Die SDP ist der Verlierer der Wahl", sagte der Politikexperte Zarko Puhovski.

Ein Grund dafür dürfte der Aufstieg der neuen links-grünen Gruppierung Mozemo sein, die laut der Prognose acht Mandate gewann. Die konservative Partei Most kam demnach ebenfalls auf acht Sitze. Die HDZ verpasste laut der Prognose mit 61 Sitzen zwar die absolute Mehrheit, erarbeitete sich aber eine starke Verhandlungsposition für die anstehenden Koalitionsgespräche. Eine Option wäre ein Bündnis mit Skoros rechter Partei.

Wahl in Kroatien: Prognose liefert dicke Überraschung - Corona entscheidend?

Update vom 5. Juli, 19.40 Uhr: Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat nach einer Prognose die Parlamentswahlen in Kroatien klar für sich entschieden. Bei dem Urnengang am Sonntag errang die konservative Partei 61 von 151 Mandaten, wie das kroatische Fernsehen HRT berichtete. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) kamen demnach auf 44 Mandate.

Die HDZ unter Führung von Ministerpräsident Andrej Plenkovic schnitt damit deutlich besser ab als es letzte Umfragen nahegelegt hatten. Für die Bildung der nächsten Regierung wird sie aber Partner brauchen. Die neue rechtspopulistische Heimatbewegung des Volksliedsängers Miroslav Skoro errang nach der Prognose 16 Mandate und wurde drittstärkste Kraft.

Andrej Plenkovic, Ministerpräsident von Kroatien, wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.

Acht Sitze im neuen Parlament gehen demnach an die rechte Partei Most (Brücke), acht an die neue links-grüne Plattform Mozemo! (Wir können es!) und drei an die bürgerlich-liberale Partei ohne Namen und Vornamen (SSIP). Acht Mandate sind den ethnischen Minderheiten vorbehalten, drei den Auslandskroaten.

Zugleich zeichnete sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Um 16.30 Uhr hatte sie nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission bei 34 Prozent gelegen, das war um 3,5 Prozentpunkte weniger als zur gleichen Zeit vor vier Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung am Ende des Tages 53 Prozent betragen.

Wahl in Kroatien: Steigende Corona-Zahlen gefährden Regierung - Nationalisten mit entscheidender Rolle

Zagreb - In Kroatien hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Rund 3,8 Millionen Bürger sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden 140 Abgeordnete der aus einer Kammer bestehenden Volksvertretung. In letzten Umfragen lagen die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) knapp vor der regierenden konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ). Weil keines der beiden Lager die absolute Mehrheit erreichen dürfte, könnte die neue n ationalistische Partei des Musikers Miroslav Skoro bei der anschließenden Bildung einer Regierungskoalition eine wichtige Rolle spielen. Es wird mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet.

Kroatien: Regierung nutzt Corona für Wahlen - Urnengang früher als geplant

Der Urnengang steht im Schatten der Corona-Pandemie*. Fällig wäre er erst gegen Ende des Jahres gewesen, doch Ministerpräsident Andrej Plenkovic zog ihn vor, um davon zu profitieren, dass seine Regierung die Pandemie zunächst erfolgreich zurückgedrängt hatte. 

Die Parlamentswahlen in Kroatien werden ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Doch inzwischen steigen die Infektionszahlen wieder an. In den letzten fünf Tagen wurden 52 bis 96 Neuansteckungen mit dem Virus Sars-Cov-2 pro Tag nachgewiesen, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann.

Corona in Kroatien: Maskenpflicht und eigene Stifte in den Wahllokalen

In den Wahllokalen herrscht deshalb Maskenpflicht. Die Wahlbürger müssen ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen, um den Stimmzettel auszufüllen. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MESZ. Unmittelbar danach sollen Prognosen veröffentlicht werden. 

Dem stark vom Tourismus abhängigen Land* steht wegen der Krise eine schwere Rezession bevor. „Alle haben Angst davor, was im Herbst passieren wird“, sagte die 60-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin Vesna Trnokop aus der Hauptstadt Zagreb der Nachrichtenagentur AFP.

Bislang starben nach offiziellen Angaben über hundert Menschen an den Folgen der Corona-Infektion. Mehr als 3000 Infektionsfälle wurden gemeldet. (dpa, AFP) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

Rubriklistenbild: © dpa / Kay Nietfeld

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